Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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Die im Antragsformular enthaltene, oben zitierte Erklärung, enthält keinerlei Information für
den Kunden.
Zwar ist eine ausführliche und ausreichende Information in den Teilnahmebedingungen und
den Hinweisen zur Datenverwendung bei webmiles enthalten. Diese Information kann jedoch
die Einwilligungserklärung nur ergänzen, nicht aber diese vollständig ersetzen. Die
Teilnahmebedingungen und Hinweise zur Datenverwendung können das Informationsdefizit
der Einwilligungserklärung nicht heilen.
4.2.1.4 Hervorhebung im Schriftbild
Die Einwilligungserklärung in die Datenverwendung, die gemeinsam in einem Satz mit der
Anerkennung der AGB erfolgt, ist auf dem Anmeldeformular nicht hervorgehoben. Auch die
Hinweise zum Datenschutz, die den Inhalt der Einwilligung beschreiben, sind nicht
ausreichend hervorgehoben. Die Hervorhebung besteht hier einzig darin, dass die Überschrift
„Datenschutz, Nutzung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers“ unterstrichen ist.
Aufgrund des Umfangs der Teilnahmebedingungen reicht diese Hervorhebung jedoch nicht
aus.
Zusammenfassung:
Hinsichtlich der Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen des Kundenbindungssystems
webmiles sind folgende datenschutzrechtliche Verstöße festzustellen:
- Erhebung des vollständigen Geburtsdatums des Kunden im Antragsformular
Die Einwilligung ist aufgrund folgender Mängel unwirksam:
- Es fehlt eine ausdrückliche Erklärung der datenschutzrechtlichen Einwilligung.
- Es fehlt an der Erkennbarkeit für den Kunden, dass die Erklärung freiwillig ist.
- Der Erklärung fehlen Informationen über die Verarbeitung der Kundendaten.
- Die Erklärung ist optisch nicht hervorgehoben.