Kundenbindungssysteme und Datenschutz - vzbv

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6. Sparda Bank Hamburg Bonusprogramm
Seit dem September 2001 bietet die Sparda Bank Hamburg eG ein Bonusprogramm für ihre
Kunden an. An diesem Programm nimmt automatisch jeder Kunde der Sparda Bank teil.
Nehmen die Kunden bestimmte Leistungen entweder der Sparda Bank (z.B. die Eröffnung
eines Girokontos) oder der beteiligten Partnerunternehmen in Anspruch, erhalten sie dafür
Bonuspunkte, die von der Sparda Bank gutgeschrieben und verwaltet werden. Die so
gesammelten Bonuspunkte können bei der Sparda Bank in bar oder in Form von Prämien
eingelöst werden.
Die Liste der teilnehmenden Partnerunternehmen ist lang. Bei vielen handelt es sich um
Internetpartner, die auf der Webseite der Sparda Bank Hamburg, www.spare-cent.de,
Leistungen anbieten, für die die Kunden eine bestimmte Anzahl Bonuspunkte erlangen
können. Diese Angebote sind regelmäßig auf die Webseiten der Partnerunternehmen verlinkt.
Daneben gibt es auch so genannte Offline Partner, bei denen der Sparda Bank Kunde unter
Einreichung von Coupons oder Formularen oder unter Hinweis auf seine Sparda-
Kundennummer Bonuspunkte erwerben kann. Die Anzahl der zu gewährenden Bonuspunkte
bestimmen die Partnerunternehmen nach eigenem Ermessen, die Höhe eines Bonuspunkts
beträgt 0,01 Euro.
6.1 Datenverwendung zum Zweck der Abwicklung des Rabattprogramms
- Erhebung und Verarbeitung von Stammdaten durch die Sparda Bank
Die für die Abwicklung des Bonusprogramms benötigten Stammdaten werden durch die
Sparda Bank im Rahmen der normalen Kundenbeziehung erhoben.
Die Erhebung oder die spätere Verarbeitung dieser Daten auch für Zwecke der Abwicklung
des Bonusprogramms ist nur dann gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn dem ein
entsprechender Vertrag mit dem Kunden über die Teilnahme an einem Rabattprogramm zu
Grunde liegt. Nach Angabe der Sparda Bank nimmt jeder Kunde dieser Bank automatisch am
Bonusprogramm teil und wird hierauf bei der Eröffnung der Kundenverbindung per
Kontoauszugsdrucker hingewiesen. Eine Teilnahme kann er jederzeit schriftlich ablehnen.
Die über die Webseite der Sparda Bank Hamburg einzusehenden Formulare für
Kontoeröffnungen und ähnliche Finanzleistungen der Sparda Bank enthaltenen keinerlei
Hinweis auf das Bonusprogramm.
Ob hierdurch ein Rabattvertrag wirksam zustande kommt, ist äußerst fraglich. Eine hierfür
erforderliche Willenserklärung des Kunden ist nicht zu erkennen. Als Anknüpfungspunkt
käme hierfür nur die Unterlassung der angebotenen Ablehnung der Teilnahme in Betracht.
Eine Willenserklärung erfordert jedoch grundsätzlich eine ausdrückliche oder zumindest
konkludente Äußerung eines Willens. Das hier vorliegende bloße Schweigen kann im
Regelfall nicht als Willenserklärung angesehen werden. Auch einer der Ausnahmefälle, in
denen dem Schweigen Erklärungswirkung beigemessen wird, ist hier nicht gegeben. Diese
Ausnahmen betreffen in erster Linie entweder gesetzliche Fiktionen oder Fälle, in denen der
Schweigende nach Treu und Glauben verpflichtet wäre, seinen abweichenden Willen zu
äußern 14 . Eine Fiktion der Erklärungswirkung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift kommt
14 Vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, Einführung vor § 116 Rn 7 ff..