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IMMOBILIEN 2013 | Recht
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Räum- und Streupflichten: Was gilt?
Vermieter kann Räum- und Streuarbeiten
auf Mieter übertragen
Der Winter hält Einzug – und mit Schnee und Eis
glatte Gehwege und Straßen. Immer wieder führen
Räum- und Streupflichten dann zu Streitigkeiten
zwischen Hauseigentümern und Mietern. Was
gilt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Markus Kaczenski
von der Limburger Kanzlei MHC Dr. Hilb & Collegen.
Grundstückseigentümer haftet für Unfälle auf
nicht gestreuten Wegen
Für Unfälle auf nicht gestreuten Wegen haftet in der
Regel der Grundstückseigentümer. Er muss dafür sorgen,
dass die Wege in der Zeit des Publikumsverkehrs,
etwa zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, von Schnee und
Eis befreit werden. Hat ein Eigentümer einen Hausmeisterdienst
verpflichtet, die Wege zu räumen oder
zu streuen, muss er diese Dienste beaufsichtigen und
kontrollieren. Er sollte sich unbedingt davon überzeugen,
dass der Dienstleister professionell arbeitet und
bereit sein, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. „Das
‚Mehr an Sicherheit’ eines zuverlässigen Anbieters
sollten sich Hausbesitzer leisten“, betont Markus Kaczenski.
Denn: Wer nicht ausreichend vorgesorgt hat,
haftet für entstandene Schäden.
Vermieter kann Räum- und Streuarbeiten auf
Mieter übertragen
Durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag
kann der Vermieter die Winterpflichten auf die Mieter
übertragen. Die Räum- und Streupflicht kann auch
formularmäßig in der Hausordnung auf den Mieter
übergehen, wenn die Hausordnung Bestandteil des
Mietvertrages ist. Dann haben die Mietparteien diese
Verpflichtung übernommen. Allerdings darf eine
Hausordnung nicht nachträglich geändert werden. Ist
eine Räum- und Streupflicht in der Hausordnung enthalten,
muss der Vermieter auch in diesem Fall kontrollieren,
ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt
werden. „Kommt der Mieter seiner Pflicht, den
Winterdienst zu verrichten, nicht nach, muss er mit
einer Abmahnung rechnen“, erklärt der ROLAND-
Partneranwalt. „Der Eigentümer wird ihn zudem darauf
hinweisen, dass er andernfalls ein externes Unternehmen
mit dem Winterdienst beauftragt, dessen
Kosten der Mieter zu tragen hat.“
Autor:Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Urteil: Angaben des Maklers nicht bindend
AG Frankfurt a.M., Az.: 33 C 3082/12
Laut Internet-Annonce des Maklers hatte
eine Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern
– 12 Quadratmeter größer als tatsächlich.
Die Mieter kürzten daraufhin die Miete
von 920 Euro. Der Wohnungseigentümer berief
sich vor Gericht jedoch mit Erfolg auf den Mietvertrag,
in dem keine konkrete Größe der Woh-
nung vereinbart worden war. Die alleinige Angabe
der Wohnfläche in einer Annonce genügt
nicht, wenn im Mietvertrag kein Hinweis auf die
Wohnungsgröße enthalten ist, so das Gericht.
Die Mieter mussten laut ARAG Experten die einbehaltene
Miete nun nachzahlen.
Autor: ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG