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IMMOBILIEN 2013 | Recht 78 Räum- und Streupflichten: Was gilt? Vermieter kann Räum- und Streuarbeiten auf Mieter übertragen Der Winter hält Einzug – und mit Schnee und Eis glatte Gehwege und Straßen. Immer wieder führen Räum- und Streupflichten dann zu Streitigkeiten zwischen Hauseigentümern und Mietern. Was gilt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Markus Kaczenski von der Limburger Kanzlei MHC Dr. Hilb & Collegen. Grundstückseigentümer haftet für Unfälle auf nicht gestreuten Wegen Für Unfälle auf nicht gestreuten Wegen haftet in der Regel der Grundstückseigentümer. Er muss dafür sorgen, dass die Wege in der Zeit des Publikumsverkehrs, etwa zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, von Schnee und Eis befreit werden. Hat ein Eigentümer einen Hausmeisterdienst verpflichtet, die Wege zu räumen oder zu streuen, muss er diese Dienste beaufsichtigen und kontrollieren. Er sollte sich unbedingt davon überzeugen, dass der Dienstleister professionell arbeitet und bereit sein, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. „Das ‚Mehr an Sicherheit’ eines zuverlässigen Anbieters sollten sich Hausbesitzer leisten“, betont Markus Kaczenski. Denn: Wer nicht ausreichend vorgesorgt hat, haftet für entstandene Schäden. Vermieter kann Räum- und Streuarbeiten auf Mieter übertragen Durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag kann der Vermieter die Winterpflichten auf die Mieter übertragen. Die Räum- und Streupflicht kann auch formularmäßig in der Hausordnung auf den Mieter übergehen, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Dann haben die Mietparteien diese Verpflichtung übernommen. Allerdings darf eine Hausordnung nicht nachträglich geändert werden. Ist eine Räum- und Streupflicht in der Hausordnung enthalten, muss der Vermieter auch in diesem Fall kontrollieren, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden. „Kommt der Mieter seiner Pflicht, den Winterdienst zu verrichten, nicht nach, muss er mit einer Abmahnung rechnen“, erklärt der ROLAND- Partneranwalt. „Der Eigentümer wird ihn zudem darauf hinweisen, dass er andernfalls ein externes Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt, dessen Kosten der Mieter zu tragen hat.“ Autor:Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG Urteil: Angaben des Maklers nicht bindend AG Frankfurt a.M., Az.: 33 C 3082/12 Laut Internet-Annonce des Maklers hatte eine Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern – 12 Quadratmeter größer als tatsächlich. Die Mieter kürzten daraufhin die Miete von 920 Euro. Der Wohnungseigentümer berief sich vor Gericht jedoch mit Erfolg auf den Mietvertrag, in dem keine konkrete Größe der Woh- nung vereinbart worden war. Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einer Annonce genügt nicht, wenn im Mietvertrag kein Hinweis auf die Wohnungsgröße enthalten ist, so das Gericht. Die Mieter mussten laut ARAG Experten die einbehaltene Miete nun nachzahlen. Autor: ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
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