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Der Rechtstipp
Was tun bei Enterbung?
Immer wieder kommt es vor, dass die engsten Angehörigen enterbt
werden. Hier gilt, dass jeder, der nicht im
Testament oder Erbvertrag benannt wird,
enterbt ist. Eine ausdrückliche Anordnung
muss nicht erfolgen.
Jedem steht es grundsätzlich frei, wen er
als Erben einsetzen will, dies garantiert
der Grundsatz der Testierfreiheit. Eine
Schranke setzt hier für die engsten Angehörigen
aber das Pflichtteilsrecht. Den
Abkömmlingen, dem Ehepartner und –
sofern keine Abkömmlinge vorhanden
sind – auch den Eltern steht ein Pflicht-
teilsanspruch zu, der eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichert.
Hierbei handelt es sich um einen Geldanspruch, der von dem/den
Erben zu zahlen ist. Die Höhe beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen
Erbteils. Wichtig ist, dass der Pflichtteil eingefordert werden
muss. Unterbleibt dies, kann der Pflichtteilsanspruch bereits drei
Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Berechtigte vom Tod des Erblassers
und seiner Enterbung Kenntnis erlangt hat, verjähren.
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs kann nur berechnet werden,
wenn der Nachlasswert bekannt ist. Als Erstes muss der Berechtigte
daher vom Erben eine Aufstellung über alle Vermögenswerte und
Verbindlichkeiten am Todestag anfordern. Der Erbe ist zur Auskunft
verpflichtet. Bei begründeten Zweifeln, ob er das Nachlassverzeichnis
mit der gebotenen Sorgfalt erstellt hat, kann die Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung gefordert werden. Es empfiehlt sich,
zu verlangen, dass auch alle Schenkungen des Erblassers in den
letzten zehn Jahren bzw. bei Schenkungen an den Ehegatten sogar
während der gesamten Ehe mitgeteilt werden. Diese können einen
Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen und im Ergebnis den Zahlungsanspruch
erhöhen.
Mit den bekannten Zahlen kann der Berechtigte dann die Höhe
seines Pflichtteilsanspruchs berechnen und den Erben zur Zahlung
auffordern. Die Berechnung ist unproblematisch, wenn nur Bankguthaben
im Nachlass vorhanden sind.
Befinden sich aber Immobilien, Grundstücke, Firmen, Kunstgegenstände
oder Ähnliches im Nachlass, besteht oft das Problem, dass
der Berechtigte deren Wert nicht zuverlässig bestimmen kann. Hier
kann er vom Erben die Einholung eines Sachverständigengutachtens
auf Kosten des Nachlasses verlangen. Den Gutachterauftrag
erteilt der Erbe, wobei er alleine den Sachverständigen auswählen
darf. An den dort ermittelten Wert ist der Pflichtteilsberechtigte
nicht gebunden. Bei Zweifeln steht es ihm frei, ein weiteres Gutachten
einzuholen, dies dann allerdings auf eigene Kosten.
Stellt sich nach einer Testamentseröffnung eine Enterbung heraus,
ist dies für den Betroffenen oft ein Schock. Gleichwohl kann es sinnvoll
sein, zunächst das Gespräch mit dem Erben zu suchen. Kann
keine Einigung über die Höhe des zu zahlenden Pflichtteilsanspruchs
gefunden werden oder wird bereits bei der Auskunftserteilung gemauert,
muss der Berechtigte gerichtliche Hilfe suchen.
Leonhard & Imig Rechtsanwälte
Gartenstraße 1 • 51429 Bergisch Gladbach
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christina greuter ist Fachanwältin
für Familienrecht in der
Kanzlei Leonhard & Imig
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