Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Kolumne
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„Daher glauben wir, dass ein reformprozess, der einseitig auf fiskalischen
sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage
in gleichem maße sinkt wie die sorge der Verbraucher um ihre
arbeitsplätze und ihre verfügbaren einkommen steigt und damit die nationalen
steuereinnahmen erodieren!“ standard & poor’s
Als Ursache für die Abwertung der Bonität Österreichs am
13. Jänner 2012 führt die Agentur Standard & Poor’s (S&P)
insbesondere die wirtschaftliche Schräglage der EU an. „Es sei
nämlich zu einseitig anzunehmen, dass die derzeitigen Probleme
vor allem von mangelnder budgetärer Disziplin in den
Peripheriestaaten der Eurozone herrühren.“ S&P glaubt, dass
die Probleme in der Eurozone gleichermaßen aus „steigenden
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und auseinanderlaufender
Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern
der Eurozone und den sogenannten Peripheriestaaten“ entstehen.
Oder, wie es der renommierte Ökonom Mag. Dr. Markus
Marterbauer ausdrückt: „Die Staatsschuldenkrise ist kein
Ergebnis eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates oder
einer sprunghaften Zunahme der Ineffizienz der Verwaltung,
sondern direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten
ausgelösten Finanz­ und Wirtschaftskrise.“ 1
Zinssteuerquote sinkt seit 15 Jahren
Die Zinssteuerquote, das sind die Zinszahlungen des Staates in
Prozent der Steuereinnahmen, beträgt 2010 9,7 Prozent und
ist in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gesunken. Österreich
hat im Jahr 2011 etwa 7,4 Milliarden Euro an Zinsen
bezahlt. Der Zinssatz, den wir für neue Staatsschulden bezahlen,
stagniert auf sehr niedrigem Niveau und ist trotz Verlustes
des Triple A deutlich geringer als noch vor einem Jahr. Und
hier liegt auch das Risiko: Das Ansteigen der Zinsen um ein
Prozent kostet kurzfristig etwa 200 Millionen Euro pro Jahr,
mittelfristig etwa zwei Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Es ist
also klug, Schulden abzubauen, jedoch sollte der Begründung
von Standard & Poor’s Rechnung getragen werden.
In unserer westlichen Werte­ und Leistungsgesellschaft
gilt der Grundsatz, dass jede und jeder für sein/ihr Handeln
verantwortlich ist und für die Folgen einstehen muss.
Sparen ja –
aber richtig
Der Verstoß gegen diesen Grundsatz – Unmengen an Gelder
werden zur Rettung der Verursacher wie Banken und Staaten
gepumpt – führt zu großem Unmut, ja sogar Wut unter den
Bürgern Europas. „In der großen Depression der Dreißigerjahre
stellten die Staaten die Moral über alles. Sie verweigerten
Hilfen und ruinierten so die Wirtschaft. Heute stellen sie die
Wirtschaft über alles und können damit die Moral zerstören.“ 2
Krisenverursacher sollen Beitrag leisten
Letztlich ist es also gut und recht, dass die Verursacher der
Krise einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung leisten. Während
sich Griechenland kaputtspart – z. B. haben die Griechen
allein in den letzten beiden Jahren aus Kostengründen
etwa 420.000 Autos abgemeldet –, blieb der Finanzsektor mit
seinen Luftgeschäften unangetastet. Eine vom WIFO im Jahr
2008 durchgeführte Studie zur Finanztransaktionssteuer3 hat
die dadurch lukrierbaren Steuereinnahmen im europäischen
Raum mit 80 Milliarden Euro errechnet (bei einem Steuersatz
von 0,01 Prozent). Die Erträge allein in Österreich würden
sich – abhängig von detaillierten Regelungen – zwischen 0,5
bis 1,6 Milliarden Euro bewegen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verursacher der Krise zur Kasse
gebeten werden. Die Bundesregierung ist gut beraten, keine
einseitigen Maßnahmen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung
und des Öffentlichen Dienstes zu beschließen.
otto aIglsperger
Rückmeldungen zu diesem Artikel bitte an:
otto.aiglsperger@goed.at
1 Vortrag anlässlich der ÖGB-AK-Konferenz vom 20. 1. 2012.
2 Siehe „Die Zeit“, Nr. 1 vom 29. 12. 2012, S. 35.
3 Siehe www.oekosozial.at unter: Themen – Abgabensystem.