Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

plänen sollte allerdings im Auge behalten werden, dass sich
die Instrumente der sozialen Sicherung als wirkungsvolle
wirtschaftliche Stabilisatoren bewährt haben.
Drei Säulen geben Halt
Die bereits im 19. Jahrhundert gelegten Grundfesten der
sozialen Sicherung haben so auch in der Sozialpolitik des
21. Jahrhunderts Bestand.
Als „erstes Netz“ nimmt die Sozialversicherung wesentlichen
Einfluss auf die Risiken Alter, Gesundheit, Arbeitsunfälle und
Arbeitslosigkeit. Obwohl bei Gesundheits- und Pensionsversicherung
ein bedeutender Teil des notwendigen Budgets aus
allgemeinen Steuermitteln bereitgestellt wird, werden die
Leis tungen der Sozialversicherung großteils durch Beiträge
der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.
Positive Auswirkungen hat diese Einrichtung beispielsweise
auch auf Familien: Indem die Sozialversicherung den
Leistungsanspruch im Rahmen der Kranken- und Pensionsversicherung
auf die Angehörigen der beitragspflichtigen
Erwerbstätigen ausdehnt, werden traditionelle Familienformen
unterstützt.
Das „zweite Netz“ sozialer Sicherheit wird durch universelle
Systeme definiert. Kennzeichnend ist der allgemeine, einkommensunabhängige
Zugang zu Geldleistungen, beispielsweise
im Bereich der Familienpolitik oder in pflegerelevanten
Politikbereichen.
Die dritte Säule im österreichischen Sozialsystem garantiert
die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse. Wer vom System
getragen wird, entscheidet eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung.
Teamwork
Die öffentliche Verantwortung der Sicherung wird von teils
zentralen, teils dezentralen Organisationselementen wahrgenommen.
Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeits-
„die iNStrumeNte der
SoZiaLeN SicheruNG haBeN
Sich aLS WirKuNGSVoLLe
WirtSchaFtLiche
StaBiLiSatoreN BeWährt.“
marktpolitik und Familienleistungen werden vom Bund
organisiert, während Gesundheits- und Wohnungswesen,
ein Großteil der sozialen Dienste, Kinderbetreuungseinrichtungen
und Sozialhilfe vorwiegend in den Kompetenzbereich
der Bundesländer, Städte und Gemeinden fallen.
Neben den Behörden wird das soziale Sicherungssystem
auch durch eine Reihe selbstverwalteter Versicherungsträger
unter dem Dach des Hauptverbandes der österreichischen
Versicherungsträger administriert. In diesem Zusammenhang
wird die Rolle der Sozialpartner in der Sozialpolitik sichtbar,
indem die Besetzung der Funktionen traditionell aus ihren
Reihen erfolgt. Interessenvertretungen wie Arbeiterkammer,
Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern, Österreichischer
Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung kommt
neben der Mitwirkung an Gesetzwerdungsprozessen auf
Bundes- und Länderebene ein eigener Handlungsspielraum
zu. So ist beispielsweise die GÖD maßgeblich an Kollektivvertragsverhandlungen
für ausgegliederte Bereiche beteiligt.
Ergänzt werden die Leistungen des Wohlfahrtsstaates von
privaten Einrichtungen wie Non-Profit-Organisationen. Ob
im Gesundheitsbereich, bei sozialen Dienstleistungen oder
der Versorgung sozialer Randgruppen – im österreichischen
Wohlfahrtswesen sind Non-Profit-Organisationen seit langem
als wichtige Leistungsträger verankert.
Gemeinsam ist das Ziel, für andere da zu sein – um für
Menschen jene sozialen, materiellen und kulturellen Rahmenbedingungen
zu schaffen, die ein Leben ohne existenzbedrohende
Sorgen ermöglichen. Ein sicheres Netz, das es
zu erhalten gilt – auch im 21. Jahrhundert.
Quelle: „2030: Zukunft der sozialen Sicherung in
Österreich“, Dr. Karl Kummer Institut, Jänner 2011.
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gÖD | 1_2012