Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

titelgeschichte
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PerSPeKtiVeN:
Wird europa
kaputtgespart?
in allen staaten europas werden massive sparpakete
umgesetzt. in den Problemstaaten sind diese kaum
mehr durchsetzbar. Proteste sind an der tagesord­
nung. ist das der richtige Weg?
text: Dr. norBert schneDl
Die Situation ist vertrackt. Das Wirtschaftswachstum ist
nach einem kurzen Aufflackern 2011 wieder im Sinkflug.
Selbst den robusten Staaten wie Deutschland und Österreich
wird von den Wirtschaftsforschern für 2012 kaum
mehr Wachstum zugetraut. Europa ist nach wie vor in der
Krise, und es scheint, als werde kein Rezept gefunden,
um endlich wieder eine positive Perspektive zu erhalten.
Was ist los in Europa?
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Europa
nach wie vor deutlich besser dasteht als beispielsweise
die USA. Wir haben – zumindest in den westlichen
europäischen Staaten – eine soziale Marktwirtschaft und
gut funktionierende Sozialsysteme. Die medizinische Versorgung
der Bevölkerung (inklusive Vorsorge) ist deutlich
besser als in den USA. Die Gesamtverschuldung Europas
ist geringer als jene der USA, und den europäischen
Schulden stehen auf der Habenseite eben diese sozialen
Sicherungssysteme und hohe Lebensqualität – überhaupt
in jeder Hinsicht Qualität – gegenüber.
Trotzdem zahlen die USA deutlich weniger Zinsen für ihre
Staatsschulden als die meisten Länder in Europa, nämlich
unter 2 Prozent für 10-jährige Staatsanleihen. Das hat
mehrere Ursachen. Einer der Hauptgründe ist zweifellos
die entschlossenere Vorgangsweise der Fed (amerikanische
Notenbank – Federal Reserve System). Diese Entschlossenheit
resultiert auch aus einem völlig anderen
Auftrag der Fed im Vergleich zur EZB. Die Fed hat zwei
Hauptziele, nämlich Wachstum und Beschäftigung. Diesen
Zielen wird die Politik der amerikanischen Notenbank
untergeordnet. Wenn notwendig, wird der Markt mit Geld
geflutet, um deutliche Wirtschafts- und Beschäftigungsimpulse
zu setzen. Die damit angekurbelte Binnennachfrage
trägt ihr Übriges für den Erfolg dieser Politik bei. Solange
die Investoren an die Wirksamkeit dieser Politik glauben,
bleiben die Zinsen in einem erträglichen Rahmen. Außerdem
ist für die Amerikaner klar, dass die Anleihen notfalls
von der Fed gezeichnet werden.
Das ausschließliche Ziel der EZB ist Geldwertstabilität.
Damit ist für die EZB das Fluten des Marktes mit Geld
eigentlich ausgeschlossen und kann nur auf Umwegen
und in weit geringerem Ausmaß als in den USA durchgeführt
werden. Damit ist die Unsicherheit, ob ein Land neue
Schulden auf dem Markt platzieren kann, allgegenwärtig.
Das erhöht die Zinsen. Außerdem spielen die Ratingagenturen
keine unwesentliche Rolle (manche sehen diese
Agenturen als die Söldner der Finanzindustrie). Alle drei
maßgeblichen Ratingagenturen sind amerikanisch.