Volltext - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

„Die künftige Politik gegenüber den heute in der Bundesrepublik lebenden
ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familien muss davon ausgehen, dass hier
eine nicht mehr umkehrbare Entwicklung eingetreten ist und die Mehrzahl der
Betroffenen nicht mehr ‚Gastarbeiter’ sondern Einwanderer sind.“ 67
Eigentlich sollte ja mit dem Einwanderungsdiskurs, die Frage nach dem richtigen
Umgang mit den in Deutschland ansässigen „Ausländern“ beantwortet werden. Das
heißt, dass die Konzepte Integration oder Rückkehrförderung als Alternativkonzepte
angesehen wurde. Aufgrund der zweiten Ölkrise Anfang der 80er Jahre und der damit
verbundenen wirtschaftlichen Rezession (Arbeitslosigkeit) bildete sich in Deutschland
jedoch ein Meinungsbild heraus, dass die in Deutschland lebenden „Ausländer“ in ihre
Heimat zurückkehren sollten. Dies beeinflusste ebenso die Politik. Im November 1981
erklärt dann die sozialliberale Regierung Helmut Schmidt, dass es darüber Einigkeit
bestehe,
„dass die Bundesregierung Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch
nicht werden soll.“ 68
Das Leitmotiv vom Nichteinwanderungsland etabliert sich und lässt sich bis in die
späten 90er Jahre als Grundprinzip bundesdeutscher Ausländerpolitik identifizieren.
Z.B. Helmut Kohl (1991):
2. Phase
„Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland.“ 69
Der Regierungswechsel 1998 durch rot-grün (Schröder-Fischer) lieferte einen Bruch in
der ausländer- und zuwanderungspolitischen Diskussion, der vor allem durch die
Anerkennung der bereits erfolgten Zuwanderung charakterisiert war:
„Wir erkennen an, dass ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozess in der
Vergangenheit stattgefunden hat.“ 70
67
Kühn, H. (1979): Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und
ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn, S. 15 zit. in Hell 2005: 80
68
Bundesministerium des Inneren (Hrsg.) (1998): Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland. Bonn, S. 10. zit. in Hell 2005: 81
69
Kohl, H. (1991): Regierungserklärung v. 30.01.1991, BT-Plenarprotokoll 12/5, S. 84 zit. nach Hell
2005: 81
70
Bündnis 90/Die Grünen/Sozialdemokratische Partei Deutschlands (1998): Aufbruch und Erneuerung.
Deutschlands Weg ins 21. Jahrhunderts. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen
Partei Deutschland und Bündnis 90/Die Grünen. Bonn, IX zit. in Hell 2005: 95
71