Kreis März 2013 - Extrablatt vom Zeitungsjungen

Das Recht auf Recht
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§ § § § §
Sind Leiharbeitnehmer bei Beschäftigtenzahl
eines Betriebes zu berücksichtigen?
Hans Christian Hucke, Fachanwalt für
Arbeitsrecht in der Anwalts- und Steuerberaterkanzlei
ARNING SCHRÖDER
HUCKE, Lübbecke. FOTO: PRIVAT
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt
das Kündigungsschutzgesetz, welches
die Kündigungsmöglichkeiten für
Arbeitgeber im Fall seiner Anwendbarkeit
einschränkt, für nach dem
31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer
nur in Betrieben, in denen in
der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer
beschäftigt werden. Bei der Berechnung
der Betriebsgröße sind
auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer
zu berücksichtigen,
wenn ihr Einsatz auf einem „in der
Regel” vorhandenen Personalbedarf
beruht. Dies gebietet eine an Sinn
und Zweck orientierte Auslegung
der gesetzlichen Bestimmung. Diese
Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht
(BAG) im Fall eines Arbeitnehmers,
der seit 2007 bei seinem
Arbeitgeber beschäftigt war. Der Arbeitgeber
beschäftigte einschließlich
des Klägers zehn „eigene“ Arbeitnehmer.
Im November 2009 kündigte
der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage
hat der Kläger geltend
gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb
beschäftigten Arbeitnehmer
seien auch die vom Arbeitgeber eingesetzten
Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.
Arbeitsgericht und
Landesarbeitsgericht haben die Klage
abgewiesen, weil das Kündigungsschutzgesetz
keine Anwendung finde.
Die Revision des Klägers vor dem
BAG hatte Erfolg. Es sei nach Ansicht
der Richter nicht auszuschließen,
dass im Betrieb des Arbeitgebers
mehr als zehn Arbeitnehmer i.S.d.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt
waren. Der Berücksichtigung von
Leiharbeitnehmern stehe nicht schon
entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis
zum Betriebsinhaber begründet
hätten. Die Herausnahme der
Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich
des Kündigungsschutzgesetzes
solle der dort häufig engen
persönlichen Zusammenarbeit, ihrer
zumeist geringen Finanzausstattung
und dem Umstand Rechnung tragen,
dass der Verwaltungsaufwand, den
ein Kündigungsschutzprozess mit
sich bringt, die Inhaber kleinerer
Betriebe typischerweise stärker belaste.
Dies rechtfertige keine Unterscheidung
danach, ob die den
Betrieb kennzeichnende regelmäßige
Personalstärke auf dem Einsatz eigener
oder dem entliehener Arbeitnehmer
beruhe. Das BAG hat die
Sache zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Landesarbeitsgericht
zurückverwiesen. Es stehe
noch nicht fest, ob die im Kündigungszeitpunkt
im Betrieb tätigen
Leiharbeitnehmer aufgrund eines
regelmäßigen oder eines für den
Betrieb „in der Regel” nicht kennzeichnenden
Geschäftsanfalls beschäftigt
waren (BAG, Urteil vom
24.01.2013, 2 AZR 140/12).
Scheidung ohne
persönliche Anhörung der Ehefrau
Erscheint die Frau eines seit langem
in Trennung lebenden Paares trotz
Androhung eines Zwangsgeldes
nicht zum offiziellen Trennungstermin
vor Gericht, kann die Ehe
auch ohne ihre persönliche Anhörung
rechtskräftig geschieden werden.
Voraussetzung dafür ist aber
nach einem aktuellen Urteil des
Amtsgerichts Lüdenscheid (Az. 5
F 650/07), dass das Gericht auch
ohne diese Anhörung eine genügend
sichere Grundlage für die
Entscheidung über das Ehescheidungsgesuch
hat. Wie Rechtsanwalt
Hein-Dirk Hinrichs berichtet, war
das bei einem iranischen Ehemann
und seiner deutschen Frau der
Fall. Beide lebten nach ihrer Eheschließung
zunächst knapp drei
Jahre zusammen in Deutschland,
gingen dann aber nach dem Auszug
des Mannes aus der gemeinsamen
Wohnung ihre eigenen Wege. Wobei
der Mann längere Zeit in den Iran
verschwand, was die Frau zum Anlass
für einen eigenen Scheidungsantrag
nahm. Den sie dann allerdings
wieder zurückzog, als ihr
die Prozesskostenbeihilfe dafür
verweigert wurde. Woraufhin
schließlich der Mann die Initiative
ergriff und nunmehr seinerseits
die Ehe als endgültig gescheitert
darstellte und die weitere Lebensgemeinschaft
kategorisch ablehnte.
Dem konnte sich das Gericht nur
noch anschließen. „Zwischen beiden
Parteien besteht längst eine
unüberwindliche räumliche und
soziale Distanz, wobei die Trennungszeit
von mehr als zwei Jahren
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeits-, Familien- und Steuerrecht
Hein-Dirk Hinrichs. FOTO: EVZ
nahezu an die Dauer des einstigen
ehelichen Zusammenlebens herankommt”,
erklärt Rechtsanwalt
Hein-Dirk Hinrichs. Im Übrigen
habe die Ehefrau durch die Einleitung
des vormaligen Scheidungsverfahrens
selbst nachdrücklich
zum Ausdruck gebracht, nicht mehr
an der Ehe festhalten zu wollen.
Seitdem haben sich die Fronten
nur noch verhärtet und man könne
das jetzige Verfahren nicht lediglich
wegen der mangelnden Mitwirkung
der Frau scheitern lassen.
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wiederbelebt. „Die Geschichte
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die seit der Gründung
1957 die Geschichte des Clubs
miterlebt haben.
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