Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

Am 21. Juni 1991 startete Außenminister Baker während einer Reise nach Belgrad einen
letzten Versuch, das drohende Auseinanderbrechen zu verhindern und für die neue
Konföderationslösung zu werben. Baker machte den Führungen der Teilrepubliken Kroatien
und Slowenien klar, daß sie im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen von den USA
völkerrechtlich nicht anerkannt würden und nicht mit Wirtschaftshilfe rechnen dürften. Statt
dessen plädierte er für friedlichen Dialog, größere Selbständigkeit und weitere
Demokratisierungen. 22 Die Teilrepubliken wollte Washington zur Annahmen von
Arrangements unterhalb völkerrechtlicher Sezession drängen. Rückblickend wurde die Baker-
Mission vielfach kritisiert. Die jugoslawische Bundesarmee habe die ausdrückliche Warnung
Bakers an die nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepubliken als Ermutigung Washingtons
deuten können, gegen die Teilrepubliken militärisch vorgehen zu dürfen. 23 Diese Einschätzung
läßt außer Acht, daß Baker gleichzeitig vor einem Einsatz der jugoslawischen Volksarmee
gegen die Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb der Teilrepubliken gewarnt hat. Eine Lösung,
so der amerikanische Außenminister in Belgrad, müsse gewaltfrei und auf friedlichem Wege
gefunden werden. Serbenführer Milosevic warnte er vor einer Fortsetzung seiner
Unterdrückungspolitik gegenüber den Kosovoalbanern und verurteilte die illegale Aneignung
bundesstaatlicher Besitzstände und Autoritäten. 24 Bakers Vermittlungsbemühungen zwischen
der Bundesregierung und den Republikführungen scheiterten jedoch: Am 25. Juni erklärten
Slowenien und Kroatien ihre nationale Unabhängigkeit. 25 Wenige Tage später kam es zu ersten
Gefechten zwischen den Territorialstreitkräften und der Jugoslawischen Volksarmee, die nach
Ansicht der jugoslawischen Bundesregierung eingesetzt werden mußte „to separate Croats and
Serbs from killing each other.“ 26
2.1.2 Strategien und Instrumente
Über eine bewahrende und mäßigende Politik hinaus wird während der ersten Phase der
Jugoslawienkrise eine aktive Strategie der Bush-Administration nicht erkennbar. Zwangsläufig
hätte eine engagierte Politik der USA eine stärkere Führungsrolle der Vereinigten Staaten
erforderlich gemacht, und diese sollte unbedingt vermieden werden. Wenn es eine Strategie
gegeben hat, so bestand sie darin, eine nachhaltige Verwicklung der USA in die Krise zu
vermeiden, die Führungsrolle der EG zu überlassen und deren diplomatische Initiativen zu
unterstützen. Der an einer Erhaltung des Status quo orientierten Politik der USA standen auch
nur wenige Instrumente zur Verfügung, um auf die Geschehnisse in Jugoslawien nachhaltigen
Einfluß auszuüben. Die gemäßigten zentralstaatlichen Reformkräfte sollten durch
Wirtschaftshilfe gefördert werden, das zentrifugale Potential der Unabhängigkeitsbewegungen
wollte man dagegen durch die Drohung diplomatischer und wirtschaftlicher Mißachtung
schwächen. Als Folge dieser Status-quo-Politik kam eine völkerrechtliche Anerkennung der
Teilrepubliken nicht als Politikinstrument in Frage. Das drohende Auseinanderbrechen der
staatlichen Einheit sollte ja gerade verhindert werden. Ende 1991 bestand innerhalb der Bush-
22 Vgl. Baker Confers with Yugoslavian Leaders, United States Policy Information and Texts (USPIT), No. 87,
June 24, 1991, S. 17-18.
23 Vgl. Cohen, 1995, S. 220; Schild, 1996, S. 24.
24 Vgl. Gompert, 1994, S. 33.
25 Vgl. Thomas Paulsen, Aspekte der amerikanischen Jugoslawienpolitik 1991-1994, Stiftung Wissenschaft und
Politik, SWP-AP 2856, Ebenhausen 1994, S. 9f.
26 Vgl. Vladislav Jovanovic, Representative of the Permanent Mission of Yugoslavia to the UN, Vortrag auf der
Konferenz: The Dayton Agreement: What Has It Done For Peace And Human Rights in Bosnia?, School
of Public and International Affairs, Columbia University, New York, April 30, 1997.