Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

unausweichlichen deutschen Dominanz“ 63 gesehen. Von der Bundesrepublik wurde also zu
Beginn des Konflikts gleichermaßen Gestaltungswille wie außenpolitische Sensibilität und
Zurückhaltung erwartet. Dieser Erwartungskonflikt, in dem die vereinte Bundesrepublik ihre
außenpolitische Rolle neu bestimmen muß, ist für das Verständnis der deutsche Außenpolitik in
der Jugoslawienkrise von zentraler Bedeutung. Mit der Jugoslawienkrise wurden der
Bundesrepublik nach dem Golfkonflikt zum zweiten mal sicherheitspolitische Entscheidungen
abverlangt, die die politische Elite und die Öffentlichkeit vor ungewohnte Herausforderungen
stellten. Dabei hatte man während der Golfkrise den hohen Erwartungen der Partner und
Verbündeten an eine verantwortungsvollere Rolle der Bundesrepublik nur unzureichend
entsprechen können. Auch diesen Hintergrund gilt es bei einer Betrachtung der deutschen
Jugoslawienpolitik mitzuberücksichtigen.
In der Bundesrepublik wurde die Krise im ehemaligen Jugoslawien bereits sehr früh als ernstes
Problem erkannt. 64 Für diese besondere Aufmerksamkeit – vergleicht man die anfänglich eher
gelassenen Reaktionen in Frankreich, Großbritannien oder den USA – ist die exponierte
geostrategische Position der Bundesrepublik mitverantwortlich. Als ein Auseinanderbrechen
unvermeidlich erscheint, sprechen Deutschlands indirekte Interessen für eine „managed
dissolution.“ 65 Das hohe Gewaltpotential konnte Auswirkungen auf die Stabilität in Ostmitteleuropa
haben und damit eine Gefahr für die Bundesrepublik in ihrer „uncomfortable
geopolitical position“ 66 darstellen. In der durch einen Bürgerkrieg zu erwartenden
Migrationswelle sah die Bundesregierung nicht nur eine ernsthafte Gefahr, sondern auch die
Externalisierung der Kosten des serbischen Aggressionskrieges auf die europäische
Staatengemeinschaft. Eine ungestrafte Verletzung elementarer Prinzipien der KSZE-
Schlußakte durch die serbische Aggressionspolitik bedeutete einen Vertrauensverlust der
multilateralen Institutionen, auf die Deutschland seine außenpolitische Handlungsfreiheit und
Gestaltungspotentiale aufbaut. 67 Weiterhin spielte auch der Einfluß der etwa 500.000 in
Deutschland lebenden Kroaten und Slowenen eine wichtige Rolle für die bundesdeutsche
Jugoslawienpolitik in dieser ersten Phase. 68
Zunächst favorisierte die Bundesregierung – wie andere westliche Partner auch – den
Zusammenhalt Jugoslawiens. Der Erhalt der staatlichen Einheit wurde aber in Bonn, anders als
in Washington, nicht zum außenpolitischen Dogma erhoben. Bereits im Juli 1991 deutete
Bundeskanzler Kohl eine Abkehr von der bisherigen, auf Einheit zielenden Politik an. Die
Einheit Jugoslawiens könne nicht mit Waffengewalt aufrecht erhalten werden. Alle Prinzipien
der KSZE, also auch das Selbstbestimmungsrecht, seien zu beachten. 69 Bei der Frage einer
möglichen Anerkennung sei die Bundesregierung allerdings auf eine Zusammenarbeit mit allen
EG-Partnern angewiesen und müsse „die Interessen der Nachbarn und Freunde sehen,“ 70 die
separatistische Strömungen in ihren Staaten hätten. Regierungssprecher Vogel betonte, eine
63 Uwe Nerlich, Sicherheitsinteressen des vereinigten Deutschland, in: Wolfgang Heydrich et al. (Hrsg.),
Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente. Baden-Baden 1992, S.
787-796, hier S. 792.
64 Vgl. dazu Michael Libal, Germany and Yugoslavia 1991-1992. The Issues, Draft, Center for International
Affairs, Harvard University, Cambridge, MA 1996; und ders., 1994, S. 234ff.
65 Libal, Draft, 1996, S. 5.
66 Libal, Draft, 1996, S. 6
67 Maull, 1995, S. 118f.
68 Vgl. zum Einfluß der jugoslawischen Volksgruppen in der Bundesrepublik Newhouse, 1992, S. 1191.
69 Vgl. NZZ, 3. Juli 1991.
70 Zitiert nach FAZ, 2.Juli 1991.