Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

dann an, sich zum 12. November aus der multilateralen Embargoüberwachung zurückzuziehen
und weiterhin keinen Austausch von Informationen zwischen den eigenen und verbündeten
Geheimdiensten mehr zulassen zu wollen. 217 Clinton rechtfertigte seine Entscheidung als Folge
des Senatsbeschlusses vom August, in dem ab dem 15. November die Mittel für eine
amerikanische Beteiligung an der Überwachung gestrichen worden waren.
Bewertung der ‘Lift and Strike’-Politik
Der Versuch, den Bosniern durch eine Aufhebung des Waffenembargos zu ihrem in der UNO-
Charta verbürgten Recht auf Selbstverteidigung zu verhelfen, kann unter
zivilmachtidealtypischer Sicht nicht notwendigerweise kritisiert werden. Das ‘Lift and Strike’-
Konzept mag undurchdacht und hilflos anmuten, immerhin wird in dieser Politik die
Überzeugung erkennbar, nicht tatenlos zuzusehen, wie internationale Rechtsnormen
systematisch und nachhaltig verletzt werden, wenn diplomatische Instrumente dauerhaft
versagen und Zivilisierungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft nicht
zustande kommen. Dieses Bekenntnis zu einer wertgebundenen Außenpolitik und der darin
erkennbare Sendungsgedanke (Zivilmachtkategorie 4.2) geht einher mit der Gegenkategorie,
wonach ein nachhaltiges Engagement des Akteurs – in diesem Fall die Entsendung
amerikanischer Bodentruppen als Teil der UNPROFOR – ausgeschlossen wird, wenn vitale
nationale Interessen nicht betroffen sind. Damit zeigt sich auch deutlich wieder die Ambivalenz
amerikanischer Zivilmachtpolitik: Die ‘Lift and Strike’-Option sollte ja gerade dazu dienen, ein
stärkeres militärisches Eigenengagement der USA zu umgehen. Einschränkend muß
festgehalten werden, daß der Vorwurf, sich nicht zu einem früheren Zeitpunkt in einer
multilateralen Koalition zu einer glaubwürdigen militärischen Antwort auf die serbische
Aggression entschlossen zu haben, alle westlichen Verbündeten gleichermaßen trifft. Auffällig
wird hier auch, daß im Vergleich zur Bundesrepublik, aber auch zu anderen NATO-Partnern,
die USA ihre Präferenz für und ihr Vertrauen in militärische Konfliktlösungsmechanismen
bereits sehr früh demonstriert haben. Diese Tatsache zusammen mit der später erfolgten
Wiederbewaffnung der bosnischen Muslime zur Schaffung eines regionalen
Machtgleichgewichts zeugen letztlich von einer eher traditionell und militärisch orientierten
Kultur der Konfliktlösung. 218
Diplomaten der Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung der USA als Ursache für
eine transatlantische Krise. Auf der WEU-Außenministertagung vom 14. November wurde die
amerikanische Politik als Bruch der transatlantischen Allianz bezeichnet. De facto erkannten
Kommentatoren allerdings, daß die Entscheidung keinerlei Auswirkungen auf die Versorgung
der Bosnier mit Waffen jedweder Art haben würde, denn nach Berichten der NYT von Anfang
November war das Embargo bereits seit längerer Zeit nicht mehr wirksam. Eine Sprecherin des
U.S.-Außenministeriums führte die jüngsten militärischen Erfolge der bosnischen Armee auf
illegale Waffenlieferungen zurück, die nach Angaben von Geheimdiensten und des kroatischen
Verteidigungsministers Susak aus Kroatien, Polen, Bulgarien und Rußland kämen. 219 Später
wurde bekannt, daß die USA bereits seit April 1994 von illegalen Waffenlieferungen an die
217 Vgl. dazu Bosnia-Hercegovina: Summary of the Debate On Unilateral Lifting of the Arms Embarg. CRS
Report for Congress No. 95-477F by Steven Woehrel, Congressional Research Service, The Library of
Congress, Washington, April 12, 1995, S. 6.
218 An dieser Stelle wird nicht bewertet, ob eine begrenzt militärisch orientierte Konfliktlösungsstrategie
letztlich nicht doch erfolgreich gewesen ist. Hier geht es lediglich um eine Evaluierung unter
idealtypischen Gesichtspunkten!
219 Vgl. Archiv der Gegenwart vom 21. November 1994, S. 39497.