Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de
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militärische Konfliktlösungsmechanismen wird ebenso <strong>de</strong>utlich wie die Verpflichtung zur<br />
Einmischung und Gestaltungswille, <strong>de</strong>n die Bun<strong>de</strong>sregierung zu diesem Zeitpunkt freilich nur<br />
propagierte, selbst mitzutragen jedoch nicht bereit war.<br />
Bonn begrüßt militärische Instrumente<br />
Die Bun<strong>de</strong>srepublik hat sich in dieser zweiten Konfliktphase keineswegs gegen die Anwendung<br />
militärischer Instrumente ausgesprochen. Als die NATO im Mai 1995 ein serbisches<br />
Munitions<strong>de</strong>pot bei Pale bombardierte, sprach Außenminister Kinkel von einem „Signal zur<br />
rechten Zeit“ 273 und begrüßte das robustere Vorgehen <strong>de</strong>r NATO in Bosnien, das durch das<br />
Verhalten <strong>de</strong>r bosnischen Serben hervorgerufen wor<strong>de</strong>n sei. Die Bereitschaft, aggressives<br />
Verhalten bzw. die dauerhafte Verweigerung diplomatischer Vermittlungsbemühungen<br />
militärisch zu sanktionieren, ist mit zivilmachtorientierten Rollenvorstellungen durchaus zu<br />
vereinbaren. Bis zur dritten Konfliktphase gilt jedoch: Bonn ist aufgrund seiner Son<strong>de</strong>rrolle nur<br />
bedingt zu einer Politik militärischer Zivilisierung fähig.<br />
Erwartungen <strong>de</strong>r Partner<br />
Vom UNO-Generalsekretär und westlichen Verbün<strong>de</strong>ten wur<strong>de</strong> die Bun<strong>de</strong>srepublik bei<br />
verschie<strong>de</strong>nen Gelegenheiten gebeten, eigene Truppen für eine Peacekeeping-Mission in<br />
Bosnien zur Verfügung zu stellen. 274 UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali hatte bei seinem<br />
Besuch in Bonn im Januar 1993 gemahnt, „daß ein Land von <strong>de</strong>r Be<strong>de</strong>utung <strong>de</strong>r<br />
Bun<strong>de</strong>srepublik keine Son<strong>de</strong>rrolle beanspruchen, auch nicht erkaufen dürfe.“ 275 Während <strong>de</strong>r<br />
jährlichen Münchner Wehrkun<strong>de</strong>tagung im Februar 1993 wur<strong>de</strong> die Bun<strong>de</strong>srepublik öffentlich<br />
von westlichen Diplomaten für ihre Weigerung gerügt, eigene Soldaten für frie<strong>de</strong>nserhalten<strong>de</strong><br />
Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. 276 Auf <strong>de</strong>m gleichen Forum sagte Senator William<br />
Cohen (R-Maine) in einem Interview: „The Americans say, ‘Let’s see some Germans on the<br />
Ground’. You can’t hi<strong>de</strong> from history but you also can’t hi<strong>de</strong> behind it.“ 277 Eine<br />
politikwissenschaftliche Bewertung kam zu <strong>de</strong>m Schluß: „...Germany is an uncertain partner in<br />
crisis management situations. German inhibitions on the use of combat troops in conflicts<br />
beyond Germany’s bor<strong>de</strong>rs have seriously impaired Bonn’s ability to play an effective role in<br />
Yugoslavia, un<strong>de</strong>rmined its credibility with the Western allies, and been a source of irritation<br />
for the United States. A failure of Bonn to overcome its current internal inhibitions about the<br />
use of force and to contribute to NATO’s new conflict management tasks could not only<br />
weaken the ability of WEU and NATO to perform these tasks, but damage bilateral relations<br />
with the United States as well.“ 278<br />
Die Bun<strong>de</strong>sregierung blieb <strong>de</strong>nnoch zurückhaltend, wohl weniger, weil die internationalen<br />
Rollenerwartungen an Deutschland – an<strong>de</strong>rs als in <strong>de</strong>r Golfkrise – so ambivalent gewesen<br />
wären, 279 son<strong>de</strong>rn <strong>de</strong>shalb, weil die Umstän<strong>de</strong> und das eigene „Gespür für die politische Gefahr<br />
273 Vgl. Bis hierher und nicht weiter, FAZ, 27. Mai 1995.<br />
274 Vgl. Michael Thumann, Between Ambition and Paralysis – Germany’s Balkan Policy 1991-1994, CEPS<br />
Draft, June 1994, S. 16.<br />
275 Vgl. Breite Mehrheit für Blauhelm-Einsätze <strong>de</strong>utscher Soldaten, FAZ, 11.02.1993.<br />
276 Vgl. International Herald Tribune, 8 February 1993, S. 2.<br />
277 Zitat in U.S., Europe: The Gap is Wi<strong>de</strong>ning, The Washington Post, February 8, 1995.<br />
278 F. Stephen Larrabee, Implications for Transatlantic Relations, in: The Implications of the Yugoslav Crisis<br />
For Western Europe’s Foreign Relations, ed. by Mathias Jopp, Institute for Security Studies, Western<br />
European Union, Chaillot Paper No. 17, Paris 1994, S. 17-34, hier S. 31.<br />
279 Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß die Kampagnen <strong>de</strong>r Serben gegen einen <strong>de</strong>utschen Militäreinsatz<br />
Auswirkungen auf die Entscheidungen <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sregierung hatten. So sagte Serbenführer Karadzic,