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Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

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militärische Konfliktlösungsmechanismen wird ebenso <strong>de</strong>utlich wie die Verpflichtung zur<br />

Einmischung und Gestaltungswille, <strong>de</strong>n die Bun<strong>de</strong>sregierung zu diesem Zeitpunkt freilich nur<br />

propagierte, selbst mitzutragen jedoch nicht bereit war.<br />

Bonn begrüßt militärische Instrumente<br />

Die Bun<strong>de</strong>srepublik hat sich in dieser zweiten Konfliktphase keineswegs gegen die Anwendung<br />

militärischer Instrumente ausgesprochen. Als die NATO im Mai 1995 ein serbisches<br />

Munitions<strong>de</strong>pot bei Pale bombardierte, sprach Außenminister Kinkel von einem „Signal zur<br />

rechten Zeit“ 273 und begrüßte das robustere Vorgehen <strong>de</strong>r NATO in Bosnien, das durch das<br />

Verhalten <strong>de</strong>r bosnischen Serben hervorgerufen wor<strong>de</strong>n sei. Die Bereitschaft, aggressives<br />

Verhalten bzw. die dauerhafte Verweigerung diplomatischer Vermittlungsbemühungen<br />

militärisch zu sanktionieren, ist mit zivilmachtorientierten Rollenvorstellungen durchaus zu<br />

vereinbaren. Bis zur dritten Konfliktphase gilt jedoch: Bonn ist aufgrund seiner Son<strong>de</strong>rrolle nur<br />

bedingt zu einer Politik militärischer Zivilisierung fähig.<br />

Erwartungen <strong>de</strong>r Partner<br />

Vom UNO-Generalsekretär und westlichen Verbün<strong>de</strong>ten wur<strong>de</strong> die Bun<strong>de</strong>srepublik bei<br />

verschie<strong>de</strong>nen Gelegenheiten gebeten, eigene Truppen für eine Peacekeeping-Mission in<br />

Bosnien zur Verfügung zu stellen. 274 UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali hatte bei seinem<br />

Besuch in Bonn im Januar 1993 gemahnt, „daß ein Land von <strong>de</strong>r Be<strong>de</strong>utung <strong>de</strong>r<br />

Bun<strong>de</strong>srepublik keine Son<strong>de</strong>rrolle beanspruchen, auch nicht erkaufen dürfe.“ 275 Während <strong>de</strong>r<br />

jährlichen Münchner Wehrkun<strong>de</strong>tagung im Februar 1993 wur<strong>de</strong> die Bun<strong>de</strong>srepublik öffentlich<br />

von westlichen Diplomaten für ihre Weigerung gerügt, eigene Soldaten für frie<strong>de</strong>nserhalten<strong>de</strong><br />

Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. 276 Auf <strong>de</strong>m gleichen Forum sagte Senator William<br />

Cohen (R-Maine) in einem Interview: „The Americans say, ‘Let’s see some Germans on the<br />

Ground’. You can’t hi<strong>de</strong> from history but you also can’t hi<strong>de</strong> behind it.“ 277 Eine<br />

politikwissenschaftliche Bewertung kam zu <strong>de</strong>m Schluß: „...Germany is an uncertain partner in<br />

crisis management situations. German inhibitions on the use of combat troops in conflicts<br />

beyond Germany’s bor<strong>de</strong>rs have seriously impaired Bonn’s ability to play an effective role in<br />

Yugoslavia, un<strong>de</strong>rmined its credibility with the Western allies, and been a source of irritation<br />

for the United States. A failure of Bonn to overcome its current internal inhibitions about the<br />

use of force and to contribute to NATO’s new conflict management tasks could not only<br />

weaken the ability of WEU and NATO to perform these tasks, but damage bilateral relations<br />

with the United States as well.“ 278<br />

Die Bun<strong>de</strong>sregierung blieb <strong>de</strong>nnoch zurückhaltend, wohl weniger, weil die internationalen<br />

Rollenerwartungen an Deutschland – an<strong>de</strong>rs als in <strong>de</strong>r Golfkrise – so ambivalent gewesen<br />

wären, 279 son<strong>de</strong>rn <strong>de</strong>shalb, weil die Umstän<strong>de</strong> und das eigene „Gespür für die politische Gefahr<br />

273 Vgl. Bis hierher und nicht weiter, FAZ, 27. Mai 1995.<br />

274 Vgl. Michael Thumann, Between Ambition and Paralysis – Germany’s Balkan Policy 1991-1994, CEPS<br />

Draft, June 1994, S. 16.<br />

275 Vgl. Breite Mehrheit für Blauhelm-Einsätze <strong>de</strong>utscher Soldaten, FAZ, 11.02.1993.<br />

276 Vgl. International Herald Tribune, 8 February 1993, S. 2.<br />

277 Zitat in U.S., Europe: The Gap is Wi<strong>de</strong>ning, The Washington Post, February 8, 1995.<br />

278 F. Stephen Larrabee, Implications for Transatlantic Relations, in: The Implications of the Yugoslav Crisis<br />

For Western Europe’s Foreign Relations, ed. by Mathias Jopp, Institute for Security Studies, Western<br />

European Union, Chaillot Paper No. 17, Paris 1994, S. 17-34, hier S. 31.<br />

279 Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß die Kampagnen <strong>de</strong>r Serben gegen einen <strong>de</strong>utschen Militäreinsatz<br />

Auswirkungen auf die Entscheidungen <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sregierung hatten. So sagte Serbenführer Karadzic,

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