Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

UNPROFOR-Truppen. Deutlich wird also, daß die zentralen Partner USA und Frankreich
Deutschland als vollwertigen Partner auf der diplomatischen Ebene akzeptiert haben und gegen
einen Bundeswehreinsatz keinerlei Einwände äußerten. Im März 1995, als die
Vermittlungsbemühungen der Kontaktgruppe am Widerstand der Konfliktparteien zu scheitern
drohten, setzte sich die Bundesrepublik für eine Stärkung der von den USA initiierten
kroatisch-bosniakischen Föderation ein. 243 Der Bundesaußenminister unterstrich trotz des
zivilmachtfeindlichen Umfeldes eine rollenspezifisch orientierte Konfliktkultur (Kategorie 5.3):
Deutschland werde bei der Suche nach einer friedlichen Lösung nicht so rasch aufgeben und
sehe es als seine Pflicht an, jener Konfliktpartei zu helfen, die am meisten zu leiden habe. 244
Dieser Vorsatz fand seinen Niederschlag in konkreten Hilfsleistungen für bosnische und
kroatische Flüchtlinge sowie für den Wiederaufbau Kroatiens: In Kroatien finanzierte die
Bundesregierung unter der Mitarbeit von GTZ-Arbeitskräften eine Flüchtlingssiedlung,
förderte deutsche Investitionen und half bei der Gründung von Wirtschaftsbetrieben. Auch hat
man den Kroaten Zusammenarbeit in Verwaltungsfragen, beispielsweise beim Aufbau eines
dem deutschen ähnlichen Steuersystems angeboten. 245 Die zivilmachtorientierte Konfliktkultur
betonte Kinkel auch später, nachdem sich die NATO zu Luftangriffen gegen serbische
Stellungen entschlossen hatte. Nun war die Bundesrepublik zu einer Doppelstrategie –
‘militärische Aktionen plus Verhandlungen’ – durchaus bereit. Auf die Frage, wie es
zusammenpasse, daß die Bundesregierung einerseits die Militäraktionen gegen Serbien
begrüße, andererseits auf eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch setze, entgegnete der
Außenminister: „Wenn der Friedensprozeß voranzukommen scheint, wird er von
Uneinsichtigen gestört. Das darf man nicht unerwidert und nicht unbeantwortet lassen, aber
man darf sich nicht davon abhalten lassen, trotzdem den politischen Verhandlungsprozeß
fortzuführen.“ 246
Sanktionen
Bonn kommt eine führende Rolle bei der Forderung und Durchsetzung von Sanktionen gegen
die Serben zu. 247 Zunächst sprach sich die Bundesregierung ausdrücklich für harte
Wirtschaftssanktionen gegen Serbien aus, das für seine Politik mit „wirtschaftlicher
Verelendung und totaler politischer Isolation zahlen“ 248 müsse. Später brachte sie in der
‘Kinkel-Juppé-Initiative’ zusammen mit Frankreich im September 1993 einen Vorschlag in die
Diskussion, wonach die Sanktionen gegen Restjugoslawien im Austausch gegen serbisches
Wohlverhalten bezüglich der territorialen Aufteilung Bosniens schrittweise gelockert werden
sollten. 249 Damit versuchte Bonn Serbien dazu zu bewegen, Druck auf die serbischen Bosnier
auszuüben und insgesamt positive Anreize für Serbiens Kooperation zu schaffen. Der Plan
scheiterte Ende 1993 – weil er weder für einen nach den serbischen Parlamentswahlen
gestärkten Präsidenten Milosevic, noch für die an einer Rückgewinnung ihres Territoriums
243 Vgl. Washington deutet eine neue Balkanpolitik an, FAZ, 17.3.1995.
244 Vgl. Rettungsversuche für die Waffenruhe in Bosnien, NZZ, 18.3.1995.
245 Vgl. Kroatiens Schlüsselfrage, FAZ, 25.4.1995.
246 Vgl. BM des Auswärtigen Dr. Kinkel zu den NATO-Luftangriffen auf serbische Stellungen, in: Stichworte
zur Sicherheitspolitik, Nr. 9/1995, S. 13-14, hier S. 14.
247 Vgl. Maull, 1995, S. 9, m.w.N.
248 So Bundeskanzler Kohl als Bewertung der UN Resolution 820 vom 17. April 1993, mit der die politischen
und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien verschärft wurden, vgl. Archiv der Gegenwart,
27. April 1993, S. 37804.
249 Vgl. Ein Vorschlag aus Brüssel soll Gespräche in Genf bewegen, FAZ, 19. November 1993.