Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

Sicherheitsexperten propagiert 202 und konturierte sich, als die bosnischen Serben im April 1993
das Ultimatum zur Annahme des Genfer Friedensplanes (Vance-Owen-Plan) verstreichen
ließen. Zwar hatte Clinton sie schon während des Präsidentschaftswahlkampfs gefordert, ‘lift
and strike’ wurde allerdings zunächst nicht als offizielle Politik, sondern über die Medien und
in Andeutungen („alle Optionen durchdenken“, „stärkere Maßnahmen“, „Möglichkeiten, die
bis vor kurzem noch nicht akzeptabel waren“) lanciert. 203 Der innenpolitische Druck und die
Dynamik der Ereignisse reichten jedoch nicht aus, um Präsident Clinton zu einem unilateralen
Vorgehen zu bewegen. Zudem gab es mit Generalstabschef Colin Powell und Außenminister
Christopher auch eine starke Allianz gegen das Konzept. Somit blieb es zunächst bei einem
„auf Konsensfindung durch Konsultationen beruhenden multilateralen Ansatz.“ 204 Bevor man
mit dem Konzept an die Öffentlichkeit ging, wollte man sich erst die Unterstützung der
Europäer sichern. Anfang Mai 1993 reiste ein wohl nur halbherzig entschlossener
Außenminister Christopher nach Europa, um die Verbündeten zu konsultieren. Am 6. Mai traf
er in Brüssel NATO-Generalsekretär Wörner und die 16 NATO-Botschafter. Während seiner
Treffen wies das serbische Parlament in Pale den Vance-Owen-Plan endgültig zurück. Die
Europäer, allen voran Franzosen und Engländer, erkannten, daß Amerika nicht bereit war, den
‘lift and strike’-Plan durch eine eigene Führungsrolle zu ergänzen 205 und lehnten den Vorschlag
am 10. Mai ab. Lediglich die Bundesrepublik unterstützte Christophers Anliegen. Beide Seiten
warfen sich gegenseitig destruktives Verhalten vor. In Europa forderte man mit der Beteiligung
amerikanischer Bodentruppen eine gerechtere Teilung der Risiken, die USA lamentierten über
die Zögerlichkeit der Alliierten. 206 In Washington herrschte Frustration über ein irrationales
Verständnis der Europäer vom Krieg als Mittel der Politik: für die EG schien jedes Resultat
des internationalen Konfliktmanagements gut, solange es nur auf friedlichem Wege und ohne
den Einsatz von Gewalt zu erreichen war. 207 Nach der gescheiterten Christopher-Reise wurde
der ‘lift and strike’-Ansatz von der Clinton-Administration auf Eis gelegt, nachdem im Juni ein
weiterer Versuch, den UNO-Sicherheitsrat zu einer Aufhebung des Waffenembargos zu
bewegen, fehlgeschlagen war. 208 In der Folge gab es zahlreiche Spekulationen über die
Entschlossenheit der Administration und die Ernsthaftigkeit der Bemühungen Außenminister
Christophers, die Europäer wirklich für ihren Vorschlag zu gewinnen. Es blieb am Ende der
Eindruck amerikanischer Halbherzigkeit und Unentschlossenheit. 209 Die Schwächen des ‘lift
and strike’-Ansatzes 210 zusammen mit den falschen Signalen, die durch eine am Ende
unglaubwürdige Gewaltandrohung an die Serben ausgesendet wurden 211 machten die
amerikanische Initiative am Ende kontraproduktiv für den Vermittlungsprozeß. Hier zeigt sich,
daß die Kategorie 1.1 (initiator) nur dann wirklich positiv im Sinne des Zivilmachtgedankens
wirken kann, wenn eine Führungsrolle auch entschlossen umgesetzt und durch andere
202 Vgl. beispielsweise Albert Wohlstetter, Bosnien ist nicht Geschichte, sondern Zukunft, in: FAZ, 10. August
1993.
203 Vgl. für Quellen dieser ominösen Andeutungen Paulsen, 1995, S. 129f.
204 Paulsen, 1994, S. 18.
205 Vgl. Cohen, 1995, S. 282
206 Vgl. Schild, 1996, S. 27ff.
207 Vgl. für diesen Vorwurf den Literaturbericht von Marten van Heuven, Understanding the Balkan Breakup,
in: Foreign Policy, Nr. 103, Summer 1996, S. 175-188, hier S. 179.
208 Vgl. Albright: Do Not Deny Weapons to Sarajevo Government, USPIT, No. 69, July 2, 1993, S. 9-10.
209 Vgl. die Darstellung bei Paulsen, 1995, S. 132-137.
210 Maull, 1995, S. 110 hat auf die Probleme Neutralität vs. Parteiergreifung hingewiesen.
211 Cohen, 1995, S. 284.