Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

Republiken [würde] den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ein ganz schlechtes Beispiel geben,
...und einige von diesen verfügten über Atomwaffen. Gorbatschow und Schewardnadse waren
meiner Meinung.“ 79
2.2.2 Strategien und Instrumente der Bundesregierung
Die Strategien der Bundesregierung, auf den Konflikt zu reagieren, erstreckten sich über
eigene diplomatische Bemühungen, die Vermittlungsdienste regionaler Organisationen bzw.
der internationalen Staatengemeinschaft, die Schaffung positiver und negativer Anreizsysteme
für die Konfliktparteien und schließlich eine Internationalisierung des Konflikts. Die
Bundesregierung hat in der Frühphase des Jugoslawienkonflikts im EG/KSZE-Rahmen 80
entsprechend dieser Strategien Instrumente aktiviert, die in Einklang mit zivilmachtorientiertem
Konfliktmanagement stehen:
• Ende Juni regte Außenminister Genscher als Antwort auf die im Anschluß an die
Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens ausgebrochenen Kämpfe bei einer
Zusammenkunft der Westeuropäischen Union an, den erst kürzlich auf der Berliner KSZE-
Konferenz beschlossenen Dringlichkeitsmechanismus der KSZE in Gang zu setzten. 81
• Am 1. Juli reiste Genscher auf Wunsch der Belgrader Zentralregierung als Vorsitzender des
Krisenausschusses der KSZE nach Belgrad 82 und erreichte die Zustimmung von Vertretern
der Zentralregierung, EG-Beobachter nach Jugoslawien zu entsenden. 83
• Der am 5. Juli 1991 unter deutschem Vorsitz in Den Haag zusammengetretene KSZE-
Krisenmechanismus beschloß daraufhin, 30-50 unbewaffnete EG-Beobachter zur
Überwachung eines Waffenstillstands nach Slowenien zu schicken. 84 Auf dem Treffen der
EG-Außenminister in Brüssel am 29. Juli wurde das Mandat der EG-Beobachter zudem auf
Kroatien ausgedehnt und ihre Zahl auf 200 aufgestockt. 85 Die Vertreter der KSZE-Staaten
einigten sich am 8./9. August in Prag dann auf eine Erweiterung des Beobachtermandates
auf 500 Mann, die von allen KSZE-Staaten gestellt werden konnten. 86
• Am 2. August erwog Genscher, als amtierender Vorsitzender des Rates der
Westeuropäischen Union und des KSZE-Krisenmechanismus, in den entsprechenden
Gremien den Einsatz europäischer Friedenstruppen in Jugoslawien zu erörtern. Ein solcher
Einsatz sollte jedoch von der Zustimmung aller Konfliktparteien, also auch der Serben,
abhängig sein. Genscher betonte, der Einsatz deutscher Streitkräfte innerhalb dieser
79 Zitat von Außenminister Genscher in Newhouse, 1992, S. 1194.
80 Für einen guten Überblick der EG-/KSZE-Diplomatie in der ersten Phase vgl. Jens Reuter, Die Entstehung
der Jugoslawischen Krise, in: Südost-Europa, Jg. 40 (1991), Nr. 7-8, S. 343-359, hier S.346ff; Carsten
Giersch/Daniel Eisermann, Die westliche Politik und der Kroatien-Krieg 1991-1992, in: Südost-Europa,
Jg. 43 (1994), Nr. 3-4, S. 91-125, hier S. 101ff; James B. Steinberg, The Role of European Institutions
in Security After the Cold war: Some lessons from Yugoslavia, RAND Note N-3445-FF, Santa Monica
1992, S. 11-26. Für eine neuere Bewertung der Rolle von KSZE/OSZE, EU und UNO zwischen 1991
und 1996, vgl. Hans-Peter Schwarz, Krisen- und Konfliktmanagement aus europäischer Sicht. Eine
Fallstudie: Die Reaktionen auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien 1991-1996, in KAS-
Auslandsinformationen, Jg. 13, 6/97, S. 20-37.
81 Vgl. FAZ, 29. Juni 1991.
82 Vgl. Die Welt, 1. Juli 1991.
83 Vgl. Süddeutsche Zeitung, 2. Juli 1991.
84 Vgl. FAZ, 9. Juli 1991.
85 Vgl. FAZ, 30. Juli 1991.
86 Vgl. General-Anzeiger, 12. August 1991.