Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

2
BGH NJW 2003 S. 3341
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
12
Der Dachdecker hat seine Leistung beim Gläubiger zu erbringen – Bringschuld des Dachdeckers. Das
Heizöl ist beim Kunden anzuliefern – Bringschuld des Lieferanten.
Liegt keine Parteivereinbarung vor, können zu den einzelnen Schuldverhältnissen
getroffene gesetzliche Regelungen zur Anwendung kommen wie § 604. Nach § 604 hat
der Entleiher die geliehene Sache nach Ablauf der Leihzeit zum Verleiher zurückzubringen. Die Rückgabepflicht
ist eine Bringschuld.
Ansonsten ist nach § 269 Abs. 1 am Sitz des Schuldners zu leisten. Damit ist die
Holschuld der gesetzliche Regelfall
Aus einer Vereinbarung, dass der Schuldner die Kosten der Versendung zu übernehmen
hat, kann nach § 269 Abs. 3 nicht geschlossen werden, dass eine Bringschuld
besteht. Im Zweifel ist in solchen Fällen eine Schickschuld vereinbart. Darin
kommt die gesetzliche Vermutung zum Ausdruck, wonach bei Unsicherheit über die
Vereinbarung einer Bring- oder Schickschuld, im Zweifel eine Schickschuld gegeben
ist. Bei Geschäften im Versandhandel liegt regelmäßig eine Schickschuld vor. 2
Bei der Schickschuld ist der Schuldner alleine zur ordnungsgemäßen Versendung
verpflichtet, er trägt jedoch grundsätzlich nicht das Risiko des Transportes. Damit ist
der Schuldner bei der Schickschuld rechtlich besser gestellt als bei der Bringschuld.
Diese Gefahrtragungsregel kommt in § 447 für den Versendungskauf zum Ausdruck.
Dies hat für den Käufer zu Folge, dass er die Ware bezahlen muss, selbst wenn diese
auf dem Transport - vom Verkäufer unverschuldet - untergeht. Der Käufer trägt
dann die Mühe und das Risiko Ersatz von der Transportperson zu bekommen. Von
der Gefahrtragungsregel des § 447 macht das Gesetz beim Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 2
eine wichtige Ausnahme. Bestellt ein Verbraucher eine Ware im Versandhaus, trägt nicht der Verbraucher
sondern das Versandhaus als Verkäufer das Transportrisiko. Geht die Ware auf dem Transport
unter, muss der Verbraucher diese nicht bezahlen.
Der Unterschied zwischen Holschuld, Schickschuld und Bringschuld ist relevant für
das Maß der geschuldeten Mühewaltung und die Tragung des Transportrisikos.
In Zweifelsfällen besteht folgende Prüfungsreihenfolge:
1. Parteivereinbarung oder Natur der Sache
2. dispositive gesetzliche Regelung
3. § 269 Abs. 1 Holschuld
3. Leistungsgegenstand
Häufig sind in einem Vertrag die geschuldete Leistung oder Gegenleistung nicht oder
nicht eindeutig bestimmt. Es genügt, wenn diese bestimmbar sind. Ist der Leistungsgegenstand
nicht bestimmbar, ist der Vertrag unwirksam. Bestimmbarkeit liegt in
den folgenden Fällen vor:
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011