Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Der Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 S. 2 setzt ein Vertretenmüssen
voraus, wie es § 276 definiert. Die negative Formulierung in § 280 Abs. 1 S. 2 bringt
zum Ausdruck, dass dieses Vertretenmüssen vermutet wird. Es handelt sich insofern
um eine Beweislastumkehr: Der Schuldner muss beweisen, dass ihn kein Verschulden
an der Pflichtverletzung, der Unmöglichkeit trifft. Nur für den Fall der anfänglichen
Unmöglichkeit sieht § 311 a eine Sonderregelung vor.
b. § 284 gewährt anstelle des Schadensersatzanspruches einen Anspruch auf Ersatz
der vergeblichen Aufwendungen. Dieser ist von Bedeutung, wenn der Gläubiger im
Vorfeld der Unmöglichkeit freiwillige Aufwendungen, wie Vertragskosten, getätigt hat,
die sich nun als vergeblich erweisen. Hierbei handelt es sich um keine Schäden, die kausal
aus der Unmöglichkeit erwachsen sind, da sie schon im Vorfeld vor der Unmöglichkeit getätigt wurden.
Da der Aufwendungsersatzanspruch anstelle des Schadensersatzanspruches tritt,
setzt er wie der Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 S. 2 ein Vertretenmüssen
des Schuldners voraus.
c. § 285 gewährt einen Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes. Der Schuldner
kann durch den Umstand, der seine Befreiung vom Primäranspruch bewirkt hat einen
Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt haben. Hierunter fällt ein Anspruch auf eine Versicherungsleistung
oder gegen einen Dritten, der den Leistungsgegenstand beschädigt
hat und zu Schadensersatz verpflichtet ist. Herauszugeben sind auch Surrogate,
die der Schuldner durch Rechtsgeschäft erworben hat. Der Anspruch setzt kein Vertretenmüssen
voraus. Aus § 285 Abs. 2 ergibt sich, dass der Anspruch neben dem Schadensersatzanspruch
geltend gemacht werden kann, wobei der Wert des erlangten Ersatzes auf den Schadensersatzanspruch
angerechnet wird.
d. § 326 regelt beim gegenseitigen Vertrag das Schicksal der Gegenleistung, wenn
der Schuldner nach § 275 nicht zu leisten braucht. Die Gegenleistung entfällt nach §
326 Abs. 1 kraft Gesetzes.
Eine Ausnahme besteht nach § 326 Abs. 2, wenn die Unmöglichkeit vom Gläubiger
zu verantworten ist oder während dessen Annahmeverzuges eintrat. Der Gegenleistungsanspruch
bleibt dann bestehen. Weitere Ausnahmen ergeben sich in den Fällen des Gefahrübergangs
im Kaufvertrag in §§ 446, 447 und im Werkvertragsrecht nach §§ 644, 645.
Hat der Gläubiger seine Leistung bereits erbracht, kann er nach § 326 Abs. 4, das
von ihm bereits Geleistete gemäß §§ 346 ff zurückfordern. Trotz des Rückforderungsverlangens
kann er nach § 325 daneben noch Schadensersatz aus § 283 verlangen.
Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und
der Gegenleistung. Im selben Fall könnte er anstelle des Rücktritts dem Schuldner die bereits
erbrachte Leistung belassen und Schadensersatz aus § 283 verlangen.
Auch wenn nach §§ 275, 326 Abs. 1 die Leistungs- und Gegenleistungspflichten kraft Gesetzes erlöschen,
besteht nach § 326 Abs. 5 ein Rücktrittsrecht. Bei teilweiser Unmöglichkeit kann so vom ganzen
Vertrag zurückgetreten werden.
e. Nimmt der Gläubiger eine Teilleistung bei Teil-Unmöglichkeit in Anspruch ist der
Gegenleistungsanspruch nach §§ 326 Abs. 1 S. 1, 441 Abs. 3 entsprechend zu mindern.
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011