Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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e. Die Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen ergibt sich aus § 346 Abs. 1.
Hingegen regelt § 347 Abs. 1 für nicht gezogene Nutzungen eine Wertersatzpflicht,
soweit eine Nutzziehung möglich gewesen wäre. Beim gesetzlichen Rücktrittsrecht
genießt der zum Rücktritt Berechtigte das Haftungsprivileg der eigenüblichen Sorgfalt
aus § 277.
Im Gegenzug erhält der zum Rücktritt Berechtigte aus § 347 Abs. 2 einen Anspruch
auf Ersatz notwendiger Verwendungen.
f. Nach § 348 sind die aus dem Rücktrittsrecht sich ergebenden Verpflichtungen der
Vertragsparteien Zug um Zug zu erfüllen. Die Rückgewähr der erbrachten Leistung
kann nicht gefordert werden, solange nicht die Herausgabe der erlangten Leistung
angeboten wird. Der Käufer des Pferdes, muss nach erfolgter Rücktrittserklärung die Rückgabe
des Pferdes anbieten, wenn er Herausgabe des von ihm entrichteten Kaufpreises fordert.
An das Rücktrittsrecht angelehnt regelt § 355 ein 2-wöchiges Widerrufsrecht bei
Verbraucherverträgen. Nicht in § 355 geregelt ist die Frage, wann ein Widerrufsrecht
besteht. Dieses kann sich aus verschiedenen Verbraucherschutzregelungen ergeben, die zum Teil
außerhalb des BGB geregelt sind wie das Fernunterrichtsteilnehmergesetz. Im BGB ist ein Widerrufsrecht
geregelt in
- § 312 bei Haustürgeschäften,
- § 312 d bei Fernabsatzverträgen,
- § 485 bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen,
- § 495 bei Verbraucherdarlehen.
4. Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können gekündigt werden, wie §§ 542 Abs. 1, 543 für das
Mietverhältnis und §§ 620 Abs. 2, 626 für das Arbeitsverhältnis deutlich machen. Die
Kündigung führt zur Beendigung des Schuldverhältnisses im weiteren Sinne. Es endet
für die Zukunft. Die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen verbleiben beim
Empfänger.
§ 314 bestimmt für alle Dauerschuldverhältnisse, dass diese aus wichtigem Grund
gekündigt werden können. Dies ist wichtig für atypische Dauerschuldverhältnisse, die
einer vertraglichen Vereinbarung entspringen und die nicht zu den typischen vom
Gesetz geregelten Dauerschuldverhältnissen zählen. Daraus erhellt, dass die Kündigung
aus wichtigem Grund niemals vertraglich ausgeschlossen werden kann. Wird
wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht die Kündigung ausgesprochen, ist eine
vorangegangene erfolglose Abmahnung erforderlich.
Die allgemeine Vorschrift über die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus
wichtigem Grund nach § 314 wird von den beim Mietvertrag und beim Arbeitsvertrag
speziell getroffenen Regelungen der §§ 543, 626 verdrängt.
Ein Gebäudereinigungsunternehmer verletzt einen Kunden vorsätzlich bei einem Streit in der Freizeit
in erheblicher Weise. Der Kunde kündigt daraufhin den Reinigungsvertrag fristlos nach § 314 Abs. 1.
Der Reinigungsvertrag sieht nur eine ordentliche Kündigung zum Jahresende vor. Der Reinigungsvertrag
ist ein untypischer Werkvertrag nach § 631 mit Dauerschuldcharakter. Ein Recht zur fristlosen
Kündigung kennt das Werkvertragsrecht nicht. Nach § 314 ist die Kündigung wirksam. Dem Kunden
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011