Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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c. Im gegenseitigen Vertrag behält der Schuldner trotz Untergangs der geschuldeten
Sache nach § 326 Abs. 2 den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Untergang
durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand während des Annahmeverzugs
des Gläubigers eintritt. Da der Schuldner im Annahmeverzug nach § 300 Abs. 1 nur
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, muss der Gläubiger bei leicht fahrlässig vom
Schuldner herbeigeführter Unmöglichkeit die Gegenleistung erbringen.
d. Der Schuldner kann vom Gläubiger die Mehraufwendungen verlangen, die ihm
durch den Annahmeverzug entstehen gemäß § 304. Hierzu zählen die Kosten für die
Aufbewahrung und Erhaltung der geschuldeten Leistung sowie die Kosten einer
zweiten Anlieferung. Nach § 372 ist der Schuldner zur Hinterlegung berechtigt.
e. Nach § 301 muss der Schuldner eine Geldschuld während des Annahmeverzugs
nicht mehr verzinsen. Der Gläubiger verliert den Zinsanspruch.
Der Zirkus Z hat vom Tierfänger T einen Elefanten erworben. Zum vorgesehenen Termin ist Z nicht
bereit, das angelieferte Tier abzunehmen. T muss das Tier abtransportieren und andernorts unterbringen.
Soweit es um die Lieferpflicht des T aus § 433 Abs. 1 geht, ist Z nach §§ 293, 294 in Gläubigerverzug
geraten. Der T ist Schuldner und Z ist Gläubiger der Lieferpflicht. Hinsichtlich der Abnahmepflicht
aus § 433 Abs. 2 ist Z Schuldner und T Gläubiger. Hier kann seitens des Schuldners Z Leistungsverzögerung
nach §§ 323, 281 und Schuldnerverzug nach § 286 vorliegen. Beim Kaufvertrag
können deshalb Schuldner- und Gläubigerverzug gleichzeitig nebeneinander gegeben sein. Aus dem
Schuldnerverzug ergeben sich nach §§ 323, 281 Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen. Die Regelung
des Gläubigerverzugs in §§ 293 ff kennt keine solche Möglichkeit.
Fall: Autoradio
Autohändler Vogel (V) hat an Herrn Krüger (K) und an Herrn Müller (M) jeweils ein
Gebrauchtfahrzeug veräußert. K bittet um Einbau eines Autoradios und M um die
Montage von Sportreifen. V ist zu diesen Zusatzarbeiten bereit. Deshalb sollen K und
M ihre Fahrzeuge erst am Freitag abholen.
Als K am Freitag bei V erscheint, stellt sich heraus, dass V mit den Arbeiten noch
nicht fertig ist. M kommt am Freitag nicht vorbei, weil er aus beruflichen Gründen
verhindert ist. Beide Fahrzeuge bleiben deshalb über Nacht auf dem abgeschlossenen
Betriebsgelände des V stehen. In derselben Nacht stiehlt eine Diebesbande verschiedene
Fahrzeuge darunter auch die von K und M gekauften Fahrzeuge vom Betriebsgelände.
Sowohl K wie M melden nun Schadensersatzansprüche bei V an.
Beide hatten vor, die erworbenen Fahrzeuge mit Gewinn weiter zu veräußern.
Lösung:
1. K könnte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 283, 280 geltend machen. Es
wurde ein Kaufvertrag wirksam abgeschlossen nach §§ 433, 145. Wegen nachträglichen
Unvermögens ist die Lieferpflicht des V nach § 275 Abs. 1 erloschen.
V müsste das Unvermögen zu vertreten haben. Es liegt zwar nicht § 276 vor. V hat
den Diebstahl weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt. Jedoch ist § 287 gegeben.
V befand sich mit der Lieferung nach § 286 in Verzug. Er hat den fälligen und
kalendermäßig bestimmten Liefertermin nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 nicht eingehalten.
Einer Mahnung bedurfte es nicht. Nach § 286 Abs. 4 wird vermutet, dass er den Verzug
zu vertreten hat. Hiernach hat er während des Verzugs nach § 287 selbst zufälli-
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Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011