Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
4
I. Allgemeines
Das Schuldrecht ist geregelt in den §§ 241 bis 853 BGB. Es enthält Bestimmungen
zum Recht der Schuldverhältnisse. Das Schuldverhältnis ist nach § 241 Abs. 1 ein
Rechtsverhältnis, kraft dessen die eine Person, der Gläubiger, von der anderen Person,
dem Schuldner, eine Leistung zu fordern berechtigt ist. Anders ausgedrückt:
Das Schuldverhältnis regelt
• das Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen
und (spiegelbildlich ausgedrückt)
• die Verbindlichkeit des Schuldners, dem Gläubiger eine Leistung zu
erbringen.
Der Gläubiger erlangt aus dem Schuldverhältnis das Recht, vom Schuldner und nur
von diesem etwas zu verlangen. Im Schuldverhältnis geht es um relative Rechte, die
nur zwischen zwei Personen - zwischen Gläubiger und Schuldner - bestehen. Die
relativen Forderungsrechte sind zu unterscheiden von den absoluten Rechten, die
gegenüber jedermann bestehen, wie der Schutz von Körper, Eigentum und Gesundheit.
Aus der Verletzung eines absoluten Rechts kann nach § 823 Abs. 1 wiederum ein relatives
Recht erwachsen: Der Geschädigte kann als Gläubiger Schadensersatz vom Schädiger als Schuldner
verlangen.
Die Schuldverhältnisse lassen sich nach ihrer Entstehung untergliedern in
• Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse und
• Gesetzliche Schuldverhältnisse
Die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse ergeben sich aus einem Rechtsgeschäft.
Rechtsgeschäfte sind die auf einen rechtlichen Erfolg gerichteten Willenserklärungen
wie §§ 433 ff Kaufvertrag oder §§ 662 ff Auftrag.
Schuldverhältnisse können ohne Rechtsgeschäft unmittelbar kraft Gesetzes entstehen.
Zu diesen gesetzlichen Schuldverhältnissen zählen die ungerechtfertigte Bereicherung
nach §§ 812 ff. und die unerlaubten Handlungen nach §§ 823 ff. Diese
gesetzlichen Schuldverhältnisse setzen weder seitens des Gläubigers noch des
Schuldners ein Rechtsgeschäft voraus, d.h. keine mit Rechtsbindungswillen abgegebene
Willenserklärung über eine Leistungspflicht. Der Dieb hat heimlich eine fremde Sache
gestohlen. Er will keineswegs dem Bestohlenen gegenüber haften und keine Willenserklärung dieses
Inhalts abgeben. Gleichwohl entstehen kraft Gesetzes Ansprüche aus § 812 und §§ 823 Abs. 1, 823
Abs. 2 i. V. m. § 242 StGB und § 826.
Das BGB gliedert das Schuldrecht in
• das Allgemeine Schuldrecht und
• das Besondere Schuldrecht.
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011