Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Nach § 286 Abs. 3 S. 2 müssen beim Verbrauchsgüterkauf einem Verbraucher diese
Rechtsfolgen auf der Rechnung mitgeteilt werden. Eine Mitteilung in AGB ist damit
nicht ausreichend.
Schon vor Ablauf der 30 Tage kann Verzug nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 eintreten.
Die 30-Tages-Regelung ergänzt die allgemeinen Verzugsvoraussetzungen. Sie ist
keine lex specialis, die diese verdrängt.
e. Nach § 286 Abs. 4 setzt der Verzug Verschulden voraus. Das Gesetz sieht eine
Beweislastumkehr vor und vermutet das Verschulden. Deshalb trifft den Schuldner
die Beweislast, dass ihn kein Verschulden an der Verzögerung der Leistung trifft.
Voraussetzungen des Schuldnerverzugs sind hiernach
• Wirksamer Anspruch
• Nichtleistung
• Fälligkeit
• Mahnung oder
Entbehrlichkeit nach § 286 Abs. 2
Entbehrlichkeit nach § 286 Abs. 3
• Vertretenmüssen
f. Erhebt der Schuldner die Einrede der faktischen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 oder 3 so bewirkt
dies, dass ab der Geltendmachung der Einrede der Verzug ausgeschlossen ist. Die Leistungsstörung
ist nun als Unmöglichkeit zu behandeln. Der Schuldner gelangt in den Genuss der Befreiung von seiner
Leistungspflicht. Erhebt der Schuldner die Einrede nicht, zeigt er sich als leistungsbereit, dann
bleibt es beim Verzug.
Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs sind vielseitig geregelt:
a. Nach § 287 haftet der Schuldner während des Verzugs auch für zufällige Beschädigung
oder Untergang der geschuldeten Sache. Hätte der Schuldner rechtzeitig
geleistet, so wäre der Leistungsgegenstand nicht mehr den Gefahren aus der Sphäre
des Schuldners ausgesetzt gewesen. Hieraus erwächst ein Schadensersatzanspruch
des Gläubigers aus § 283.
b. Nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 ist ein Verzögerungsschaden zu ersetzen.
Ersatzfähig sind nur Schäden, die nach Eintritt des Verzugs entstanden sind. Die
Kosten einer verzugsbegründenden Mahnung hat der Gläubiger folglich selbst zu
tragen. Zum ersatzfähigen Schaden können Kosten der Rechtsverfolgung, ein entgangener
Gewinn oder Kosten für eine Mietsache zählen.
Für Geldschulden können nach § 288 Verzugszinsen verlangt werden. Diese werden
in Anlehnung an den Basiszinssatz aus § 247 berechnet. Beim Verzug mit einer
Geldschuld ist diese nach § 288 Abs. 1 mit 5 % über dem Basiszinssatz als gesetzlicher
Mindestschaden zu verzinsen. Ist kein Verbraucher beteiligt, beträgt der gesetzliche
Mindestschaden 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2. Damit trägt
das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass dem Gläubiger typischerweise ein Zinsverlust
entsteht. § 288 entbindet vom konkreten Schadensnachweis. Es ist dem
Gläubiger unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und vom Schuldner
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011