Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

157oder aus § 242 hergeleitet werden wie die Pflicht zur Gebrauchsanleitung bei technischen
Gütern.
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Sollen die oben beschriebenen Nebenleistungspflichten die sinnvolle und effektive
Erbringung der Primärleistungspflichten gewährleisten, gibt es noch nichtleistungsbezogene
Nebenleistungspflichten nach § 241 Abs. 2. Sie sollen die Vertragspartner
zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Rechtsgüter sowie Interessen der anderen
Seite anhalten. Hierzu zählen Schutz- und Obhutspflichten für den anderen Vertragspartner,
die den Verkehrssicherungspflichten im Recht der unerlaubten Handlung
entsprechen. Die Geschäftsräume des Verkäufers dürfen keine Gefahrenquellen bergen, die
zu einer Schädigung des Käufers führen, der sich zur Abwicklung des Kaufvertrages in die Geschäftsräume
begeben hat.
Während die Haupt- und Nebenleistungspflichten eines Vertrages auf die Veränderung
der Güterlage des Gläubigers abzielt und dem Leistungsinteresse dienen, sollen
die nichtleistungsbezogenen Nebenpflichten die gegenwärtige Güterlage der Vertragspartner
bewahren und dienen dem Schutzinteresse. Die Unterscheidung ist
wichtig, wenn es zu Pflichtverletzungen kommt, da das Gesetz nach der Art der verletzten
Pflicht unterschiedliche Rechtsfolgen vorsieht. Die aus der Verletzung von
Primärpflichten erwachsenden Sekundärpflichten sind von der Art der Primärpflichten
abhängig. Bei Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten kommen die §§ 280, 281, 283,
311a, 323, 326 zur Anwendung, während bei Verletzung nichtleistungsbezogener Nebenpflichten die
§§ 280, 282,324 heranzuziehen sind. 1
Aus einem Schuldverhältnis können sich verschiedene Arten von Pflichten ergeben.
1. Primärpflichten sind
- Hauptleistungspflichten
- leistungsbezogene Nebenleistungspflichten
- nicht leistungsbezogene Nebenleistungspflichten
2. Sekundärpflichten folgen aus der Verletzung von Primärpflichten.
2. Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis und Privatautonomie
Nach Art. 2 Abs. 1 GG hat ein jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit...soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen...das Sittengesetz
verstößt. Hieraus folgt der Grundsatz der Privatautonomie, auch Vertragsfreiheit genannt,
der dem Schuldrecht zugrunde liegt. Dem Grundsatz der Privatautonomie lassen
sich weitere Grundsätze entnehmen wie
- Grundsatz der Abschlussfreiheit
- Grundsatz der Inhalts- oder Gestaltungsfreiheit
- Grundsatz der Formfreiheit.
a. Die Abschlussfreiheit gibt jedermann die Möglichkeit, darüber selbst zu entscheiden,
ob, wann und mit wem er einen Vertrag abschließen will. Nur ausnahmsweise
1 Stephan Madaus: Die Abgrenzung der leistungsbezogenen von den nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten
im neuen Schuldrecht, Jura 2004 S. 289 ff; der Unterschied kann bei der Verjährung re-
levant werden.
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011