Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Haben R oder K einen Anspruch gegen V auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren?
Welche sonstigen Möglichkeiten stehen dem K zu?
Lösung:
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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1. R könnte einen Anspruch gegen V aus §§ 611, 675 haben. Den Beratungs- und
Geschäftsbesorgungsvertrag hat er alleine mit K abgeschlossen. K schuldet ihm hieraus
die Entrichtung der Gebühren und nicht V.
2. K könnte gegen V einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 286 haben. Ihm müsste ein
Schaden aus der verspäteten Leistung des V entstanden sein und V müsste sich
zum Zeitpunkt des Schadenseintritts mit der Leistung nach § 286 in Verzug befunden
haben.
a. Zwischen K und V war ein Kaufvertrag zu Stande gekommen. Hieraus erlangte K
einen Lieferanspruch nach § 433 Abs. 1. Dieser Anspruch war nach § 271 Abs. 1
sofort fällig.
b. Nach § 286 Abs. 1 bedarf es einer Mahnung zur Begründung des Verzugs, außer
wenn nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 der Leistungszeitpunkt kalendermäßig bestimmt wurde.
Eine kalendermäßige Bestimmung ist nicht erfolgt. Es bedurfte deshalb der Mahnung
zur Begründung des Verzugs.
Die Mahnung wurde von Rechtsanwalt R ausgesprochen. Mit der Mahnung trat Verzug
ein. V hat den aus dem Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Anwaltskosten
sind jedoch schon vor Verzug und nicht erst aus Verzug entstanden. Die
Anwaltskosten sind keine erst nach Eintritt des Verzugs aus diesem entstandene
Schadensfolgen.
c. Der Verzug könnte durch die 30-Tages-Regelung nach § 286 Abs. 3 eingetreten
sein. Die 30 Tages-Regelung gilt nur für Entgeltforderungen nicht hingegen für Ansprüche
auf Sachleistungen. Im Übrigen war bei Einschaltung des Rechtsanwaltes die 30 Tages-
Frist noch nicht verstrichen.
Damit handelt es sich um keinen Verzögerungsschaden nach Eintritt des Verzugs. K
hat keinen Anspruch aus § 286 Abs. 1.
3. K kann weiterhin seinen Erfüllungsanspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 geltend machen.
4. K kann nach § 323 Abs. 1 nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung vom
Vertrag zurücktreten. Nach erfolgtem Rücktritts kann er sodann gemäß § 346 Abs. 1
Rückzahlung seiner bereits erbrachten Geldleistung fordern. Diese Fristsetzung zur
Nacherfüllung ist bislang nicht erfolgt und muss noch veranlasst werden. Erfolgt ist
lediglich eine Aufforderung zur Leistung, die eine Mahnung im Sinne von § 286 aber
keine Fristsetzung nach § 323 umfasst.
5. Nach §§ 280 Abs. 1, 281 kann er Schadensersatz statt der Leistung geltend machen,
so wenn die Beschaffung eines Ersatzgerätes mit höheren Kosten verbunden
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011