Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Gemäß § 281 Abs. 4 kann der Gläubiger den Erfüllungsanspruch nicht mehr geltend
machen, sobald er Schadensersatz verlangt hat. Es kommt nicht darauf an, ob er tatsächlich
Schadensersatz auch erhält. Die bloße Drohung, Schadensersatz verlangen zu wollen, genügt nicht.
Der Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen dem
- kleinen Schadensersatz aus § 281 Abs. 1 S. 1 und
- dem großen Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 S. 3, dem Schadensersatz
statt der ganzen Leistung.
Beim kleinen Schadensersatz behält der Gläubiger die unzureichende Leistung und
verlangt so gestellt zu werden, als wäre gehörig erfüllt worden. Er kann den Minderwert
der mangelhaften Leistung oder Reparaturkosten, einen entgangenen Gewinn
geltend machen. Der gekaufte Gebrauchtwagen stellt sich im Nachhinein als schlecht reparierter
Unfallwagen heraus. Der Käufer verlangt als Schadensersatz die Kosten für eine erneute Reparatur
und den Minderwert, weil es sich um einen Unfallwagen handelt.
Nach § 281 Abs. 1 S. 3 kann der Gläubiger bei einer Schlechtleistung Schadensersatz
statt der gesamten Leistung geltend machen, wenn die Schlechtleistung erheblich
ist. Dieser große Schadensersatz führt zur Rückgewähr der erbrachten unzureichenden
Leistung und Ersatz des Schadens, der durch Nichterfüllung des ganzen
Vertrages entstanden ist wie Rückzahlung einer Gegenleistung, entgangener Gewinn,
Mehrkosten für eine Ersatzleistung. Wählt der Gläubiger den großen Schadensersatz,
hat er dem Schuldner den bereits von diesem erbrachten Teil der Leistung
zurückzugewähren. Beschädigungen und Nutzungen des Leistungsgegenstandes
sind nach den Rücktrittsregeln auszugleichen. Der gekaufte Gebrauchtwagen stellt sich
im Nachhinein als schlecht reparierter Unfallwagen heraus. Diese Schlechtleistung ist erheblich. Der
Käufer gibt das Fahrzeug zurück, verlangt den von ihm bezahlten Kaufpreis heraus und macht einen
entgangenen Gewinn geltend, weil er das Fahrzeug nicht mit Gewinn an einen Interessenten weiterverkaufen
konnte.
Die nicht gesetzestechnischen Begriffe großer und kleiner Schadensersatz orientieren sich am typischen
Leistungsbild des jeweils gewählten Schadensersatzes. Beim kleinen Schadensersatz wird
regelmäßig nicht soviel bewegt wie beim großen Schadensersatz, bei dem die gesamten erbrachten
Leistungen zurückzugewähren sind und der Umfang deshalb regelmäßig größer ist.
bb. Nach § 282 kann Schadensersatz statt der Leistung geschuldet werden, wenn
lediglich nichtleistungsbezogene Nebenpflichten - wie in § 241 Abs. 2 geregelt -
verletzt werden. Soweit sich die Verletzung dieser Pflichten auf die Hauptleistung auswirkt und zur
Folge hat, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird, ist § 281 einschlägig.
Die Pflichtverletzung muss vom Schuldner zu vertreten sein, wie die Verweisung auf
§ 280 Abs. 1 deutlich macht.
Es kann sein, dass die Verletzung der Neben- und Schutzpflichten das eigentliche
Leistungsinteresse des Gläubigers unberührt lassen und nur Schadensersatz aus §
280 Abs. 1 geltend gemacht wird. Gleichwohl kann sich auch in solchen Fällen die
Notwendigkeit ergeben, Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu wählen. Zu
denken ist an den Fall, dass der Schuldner die von ihm versprochene Leistung zwar
an sich ordnungsgemäß erbringt, aber unter Begleitumständen, die für den Gläubiger
nicht erträglich sind. Ein Maler führt die von ihm übernommenen Malerarbeiten ordentlich aus,
beschädigt jedoch immer wieder schuldhaft während der einige Zeit in Anspruch nehmenden Arbeiten
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011