Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

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Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 20 Das Gesetz sieht ein Rücktrittsrecht bzw. Ansprüche auf Rückgabe nach den Regeln des Rücktrittsrechts vor in - § 313 Abs. 3 Wegfall der Geschäftsgrundlage - § 323 Nicht- und Schlechtleistung iVm. §§ 437, 634 - § 324 Verletzung einer sonstigen Pflicht aus § 241 Abs. 2 - § 326 Abs. 5 Unmöglichkeit iVm. §§ 437, 634 - § 357 Abs. 1 verbraucherschützendes Widerrufsrecht - § 281 Abs. 5 Rückforderung des Geleisteten bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung - § 439 Abs. 4 Nacherfüllung mit mangelfreier Sache löst Anspruch auf Rückgabe der mangelhaft gelieferten Sache voraus - § 441 Abs. 4 Rückerstattung eines geleisteten Mehrbetrages bei Minderung des Kaufpreises wegen Mangel der gelieferten Sache - § 635 Abs. 4 Nacherfüllung mit neu hergestelltem Werk löst Anspruch auf Rückgabe des mangelhaft gelieferten Werkes aus - § 638 Abs. 4 Rückerstattung eines geleisteten Mehrbetrages bei Minderung des Werklohns wegen Mangel des hergestellten Werkes - § 376 HGB Fixhandelskauf. Ansonsten besteht nach dem Grundsatz Vertrag ist Vertrag kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Häufig finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rücktrittsvorbehalte, wobei das Klauselverbot des § 308 Nr. 3 zu beachten ist. Hiernach bedarf es eines sachlich gerechtfertigten Grundes, der im Vertrag anzugeben ist. Außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherverträgen, für die die Klauselverbote nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 ebenfalls gelten, kann das Rücktrittsrecht bis zur Grenze des § 138 beliebig ausgestaltet werden. Damit wird das Rücktrittsrecht neben dem Bereicherungsrecht zur zentralen Rückabwicklungsregelung des Schuldrechts. Soweit Rücktrittsrecht gilt, verdrängt dieses das Bereicherungsrecht. Das Rücktrittsrecht wird durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die Rücktrittserklärung gegenüber dem Vertragspartner nach §§ 349, 130 ausgeübt. Für die Ausübung des Rücktrittsrechts kann nach § 350 eine Ausschlussfrist vereinbart werden. Mit der Versäumung der Frist erlischt das Rücktrittsrecht. Der wirksam erklärte Rücktritt kann folgende Rechtsfolgen haben: a. Wird der Rücktritt wirksam ausgeübt, brauchen die bislang noch nicht erbrachten Leistungen nicht mehr erbracht zu werden. Die Leistungspflichten erlöschen. b. Soweit die Vertragspartner bereits ihre Pflichten erfüllt haben, sind die erbrachten Leistungen und die gezogenen Nutzungen zurückzugewähren nach § 346 S. 1. Anstelle des ursprünglichen Schuldverhältnisses mit seinen primären Leistungspflichten tritt nun ein Rückgewährschuldverhältnis. §§ 346 ff enthalten für die Rückabwicklung spezielle Regelungen, die die allgemeinen Rückabwicklungsreglungen des Bereicherungsrechts verdrängen. Das Bereicherungsrecht kommt nicht zur Anwendung. Skript Schuldrecht AT Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig Stand 08-2011
c. Neben die Rückgewähransprüche kann ein Wertersatzanspruch nach § 346 Abs. 2 treten: Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 21 Es ist nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 Wertersatz zu leisten, wenn die Rückgewähr der empfangenen Leistungen oder gezogenen Nutzungen ausgeschlossen ist. Tritt der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs nach §§ 437 Nr. 2, 323 vom Kaufvertrag zurück, hat er die gezogenen Nutzungen zurückzugewähren. Da diese nicht in Natur zurück gewährt werden können, ist Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist weiter zu leisten nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 bei Verbrauch, Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache, wenn diese nicht mehr zurück gegeben werden kann. Nach § 346 Abs. 3 Nr. 1 entfällt der Wertersatzanspruch, wenn sich erst bei Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache der zum Rücktritt berechtigende Mangel herausgestellt hat. Weiter besteht nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 ein Wertersatzanspruch, wenn der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Diese Wertersatzpflicht besteht jedoch nicht, wenn die Verschlechterung eine Folge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs war. Hat der Käufer eines mangelbehafteten Fahrzeugs den Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 323 erklärt, haftet er nicht für den üblichen Verschleiß. Hat ein Neuwagen durch die Erstzulassung eine Werteinbuße – bis zu 20 % - erlitten, ist diese nicht zu ersetzen. Der Käufer haftet nur für weitergehende Beeinträchtigungen. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt weiter nach § 346 Abs. 3 Nr. 3 im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts, wenn die Verschlechterung beim Rücktrittsberechtigten eingetreten ist, obwohl er die in eigenen Angelegenheiten übliche Sorgfalt angewandt hat. Beim vertraglichen Rücktrittsrecht trägt hingegen der Empfänger der Leistung das Risiko des zufälligen Untergangs, wie es einem Umkehrschluss zu § 346 Abs. 3 Nr. 3 zu entnehmen ist. Der Schuldner hat nach § 346 Abs. 2 und Abs. 3 Wertersatz zu leisten bei • Ausschluss der Rückgewähr der empfangenen Leistung aus der Natur des Erlangten • Verbrauch, Verarbeitung und Umgestaltung der empfangenen Sache, außer Mangel zeigt sich erst während Verarbeitung, Umgestaltung • Verschlechterung und Untergang der empfangenen Sache, außer diese sind vom Gläubiger zu vertreten oder dies ist eine Folge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs d. Die §§ 346 ff enthalten keine eigene Schadensersatzregelung. Schadensersatz im Falle des Rücktritts ergibt sich aus den Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nach §§ 280 ff gemäß § 346 Abs. 4. Ansprüche aus §§ 280 ff setzen eine Pflichtverletzung voraus. Die Rückgewährpflicht aus § 346 entsteht erst mit der Rücktrittserklärung. Erst danach kann sich bei Beschädigung des zurück zu gewährenden Gegenstandes ein Schadensersatzanspruch ergeben. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass bereits ab Kenntnis vom Rücktrittsgrund eine besondere Sorgfaltspflicht bestehe. 3 3 Schwab, Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 – Die Rückabwicklung von Verträgen nach §§ 346 ff BGB n.F., NJW 2002 S. 630, 636 m.w.N. Skript Schuldrecht AT Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig Stand 08-2011
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