Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

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→ Annahmeverzug - die Leistung nicht einwandfrei erbracht wird → Sach- und Rechtsmangel - die Art und Weise der Leistungserbringung nicht einwandfrei ist → sonstige Pflichtverletzung - durch äußere Umstände die Geschäftsgrundlage erschüttert wird → Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Leistungsstörung kann zur Folge haben, dass neben die Primärleistungspflicht eine Sekundärleistungspflicht tritt. Beim Verzug nach § 286 besteht die Leistungspflicht fort, daneben können Ansprüche wegen Verzugsschaden treten. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 24 Durch die Leistungsstörung kann eine Befreiung des Schuldners von der Primärleistung erfolgen. An die Stelle der Primärleistungspflicht kann eine Sekundärleistungspflicht treten, so wenn der Gläubiger Schadensersatz statt der - ganzen - Leistung verlangen kann. Bei Unmöglichkeit der Leistung entfällt nach § 275 Abs. 1 die Leistungspflicht, dafür kann nach §§ 280, 283 ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung entstehen. Im Folgenden sollen die einzelnen Leistungsstörungen dargestellt werden mit Ausnahme des Mangelhaftungsrechts. Das Mangelhaftungsrecht ist im Schuldrecht Besonderer Teil bei den einzelnen Vertragsarten speziell geregelt und wird deshalb erst im Skript Schuldrecht BT dargestellt. §§ 437 ff beim Kaufvertrag. §§ 634 beim Werkvertrag. §§ 536 ff beim Mietvertrag. 1. Unmöglichkeit Eine Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung nicht erbracht werden kann. Ist die Leistung hingegen noch nachholbar oder bestehen nur vorübergehende Leistungshindernisse, liegt ein Schuldnerverzug vor. Unmöglichkeit liegt auch beim absoluten Fixgeschäft vor, wenn der Leistungstermin überschritten ist. Von absoluten Fixgeschäften spricht man, wenn der Leistungstermin prägend für den Charakter der Leistung ist. Nach Ablauf des Leistungstermins verliert die Leistung ihren spezifischen Charakter und kann nicht mehr nachgeholt werden. Der Weihnachtsbaum muss zu Weihnachten geliefert werden, die Hochzeitstorte am Hochzeitstag. Die Leistungen können zwar später noch erbracht werden. Sie entbehren dann jedoch ihrer speziellen Bestimmung. 1.1 Arten der Unmöglichkeit § 275 Abs. 1 bestimmt für alle Arten der Unmöglichkeit, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht. Der Primäranspruch auf die Leistung geht unter. Unmöglichkeit erfasst a. die objektive Unmöglichkeit, wenn die Leistung von keinem Menschen mehr erbracht werden kann. Dies kann auf Grund von tatsächlichen Umständen der Fall sein. Das einzigartige Gemälde eines alten Meisters wird zerstört. Möglich ist auch die rechtliche Unmöglichkeit, etwa bei einem Arbeitsverbot. Ist die Durchführbarkeit der Leistung theoretisch, aber nur mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufwand möglich, liegt kein Fall des Abs. 1 sondern ein Fall des Abs. 2 vor – der faktischen Unmöglichkeit. Skript Schuldrecht AT Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig Stand 08-2011
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 25 b. das Unvermögen - subjektive Unmöglichkeit - ist gegeben, wenn die Leistung objektiv zwar möglich ist, gleichwohl vom Schuldner nicht erbracht werden kann, weil er sich die Leistung nicht zu verschaffen vermag. Das Gesetz spricht davon, dass die Leistung dem Schuldner unmöglich sei. Wurde dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens dieser gestohlen, liegt keine objektive Unmöglichkeit vor, da das Fahrzeug noch existiert. Gleichwohl vermag sich der Verkäufer dieses Fahrzeug nicht zu verschaffen. Erscheint es aussichtslos, dass sich der Schuldner den Leistungsgegenstand noch beschaffen kann, liegt subjektive Unmöglichkeit vor. Nicht hierunter fällt das finanzielle Unvermögen des Schuldners. Hier gilt der Grundsatz Geld hat man zu haben. Statt Unmöglichkeit treten hier Leistungsverzögerung und Verzug ein. c. die anfängliche Unmöglichkeit, wenn die Unmöglichkeit bereits bei der Entstehung des Schuldverhältnisses vorlag. Es gibt anfängliche objektive Unmöglichkeit und anfängliches Unvermögen. Der Verkäufer kann den verkauften Gegenstand, ein einzigartiges Designer-Möbelstück, nicht liefern, weil ihm dieser nicht gehört und nie gehört hat und er ihn sich nicht beschaffen kann. Der Eigentümer des verkauften Gegenstandes ist nicht zur Überlassung bereit. d. die nachträgliche Unmöglichkeit, wenn die Unmöglichkeit erst nach der Entstehung der Schuldverhältnisse eingetreten ist. Es gibt wiederum nachträgliche objektive Unmöglichkeit und nachträgliches Unvermögen, also nachträgliche subjektive Unmöglichkeit. Das verkaufte Springpferd stirbt nach Abschluss des Kaufvertrages und vor Übereignung durch den Verkäufer oder es wird gestohlen. e. die vollständige Unmöglichkeit, wenn die gesamte Leistung dem Schuldner nicht möglich ist. Der verkaufte Gebrauchtwagen wird gestohlen. f. die Teil-Unmöglichkeit, wenn dem Schuldner ein Teil der Leistung nicht möglich ist. Ein Teil des verkauften antiken 24-teiligen Speiseservices geht zu Bruch. Es wird bei § 275 Abs. 1 nicht zwischen zu vertretender und nicht zu vertretender Unmöglichkeit unterschieden. Unabhängig vom Verschulden führt die Unmöglichkeit dazu, dass der Schuldner nicht zu leisten braucht. Es wäre sinn- und zwecklos, dem Gläubiger einen Erfüllungsanspruch gegen den Schuldner einzuräumen, wenn von vornherein feststeht, dass der Schuldner diesen nicht erfüllen kann. Der Primäranspruch auf Leistung geht unter. Gleichwohl besteht bei zu vertretender Unmöglichkeit regelmäßig ein Sekundäranspruch des Gläubigers aus §§ 280 Abs. 1, 283. Die Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 umfasst • Objektive und subjektive Unmöglichkeit • Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit • Nicht zu vertretende und zu vertretende Unmöglichkeit • Teilweise und vollständige Unmöglichkeit Die vorübergehende Unmöglichkeit wurde vom Gesetz keiner ausdrücklichen Regelung zugeführt. Zumeist werden sich diese Fälle der Leistungsverzögerung und dem Verzug zuordnen lassen. Diese Fälle sind nach §§ 286 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1 zu behandeln. Um sich von dem Vertrag zu lösen bedarf es einer Nachfristsetzung. Ausnahmsweise liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, wenn - die Behebung nicht absehbar ist und dem Gläubiger ein Abwarten nicht zumutbar ist wie oder - ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. Skript Schuldrecht AT Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig Stand 08-2011
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