Gesamtskript BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil - Hochschule für ...

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hypothetisches Moment
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Liegt ein Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, führt dies zu einem Anspruch
auf
- Vertragsanpassung und ausnahmsweise zur
- Vertragsaufhebung.
Im öffentlichen Recht hat die vergleichbare Situation beim öffentlich-rechtlichen Vertrag in § 60 Abs. 1
S. 1 LVwVfG eine Ausgestaltung gefunden, die der des § 313 entspricht.
Eine Störung der Geschäftsgrundlage setzt nach § 313 Abs. 1 kumulativ voraus:
- Es müssen sich nach Vertragsschluss Umstände entscheidend verändert haben
10 .
- Diese Umstände müssen zwar Geschäftsgrundlage, sie dürfen aber nicht Inhalt
des Vertrages geworden sein. Geschäftsgrundlage sind all die Umstände,
die nicht Vertragsinhalt geworden sind, gleichwohl zumindest von einem Vertragsteil
bei Vertragsabschluss vorausgesetzt wurden. Sie müssen der anderen
Vertragsseite erkennbar gewesen sein, von dieser gebilligt worden sein.
Der gemeinsame Geschäftswille muss darauf aufgebaut haben. 11 Deshalb zählen
nicht hierzu:
einseitige Motivirrtümer: Der Kauf eines Verlobungsgeschenks, wenn
die Verlobung platzt.
enttäuschte einseitige Erwartungen: Steuerliche Absetzbarkeit eines
Erwerbs.
- die Parteien müssten, wenn sie die Änderung vorausgesehen hätten, den Vertrag
nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen haben 12 ,
- das Festhalten am unveränderten Vertrag muss für den einen Teil unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen
oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar sein. In den Risikobereich einer Vertragspartei
allein fallen zum Beispiel voraussehbare Entwicklungen wie die normale Inflation;
verregnete Ferien am Urlaubsort; selbstverschuldete oder eigenverantwortlich veranlasste Störungen.
Eine Störung der Geschäftsgrundlage kann sich in den folgenden Fallgruppen ergeben:
a) Äquivalenzstörungen:
Zur Grundlage eines gegenseitigen Vertrages gehört der Gedanke der Gleichwertigkeit
von Leistung und Gegenleistung. Durch unvorhergesehene Umstände wie
eine massive Geldentwertung kann es zu einer Störung der Äquivalenz kommen.
b) Leistungserschwernisse:
Die Grundlage des Vertrages kann dadurch gestört sein, dass nach Vertragsschluss
Umstände eintreten, die es einer Partei erschweren, die von ihr geschul-
10 realles Moment
11 normatives Moment, das durch Wertung zu bestimmen ist
Skript
Schuldrecht AT
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011