Studienplan Verwaltung - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

4. Recht der Gefahrenabwehr/Umweltrecht (GAR)
4.1 Polizei- und Ordnungsrecht (POR)
Studienplan Verwaltung; Stand: Juli 2004
20
Grundstudium
Kennziffer
Lehrinhalte
Kenntnisart Std.-
Zahl
1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei 4
11 Historische Entwicklung des Rechts der Gefahrenabwehr Ü
12 Unterscheidung von Polizei, Ordnungsbehörden und
sonstigen Behörden der Gefahrenabwehr
13 Rechtsgrundlagen und Handlungsinstrumentarien der
Gefahrenabwehr
14 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei nach
§ 1 POG GK
2 Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
21 Generalermächtigung des § 9 POG NK 6
211 Tatbestandsvoraussetzungen
2111 Schutzgüter: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
2112 Gefahr: Begriff und Arten
212 Rechtsfolgen
2121 Entschließungsermessen 2
2122 Bestimmung der Adressaten 8
21221 Kreis der möglichen Adressaten (natürliche und juristische
Personen, nichtrechtsfähige Vereinigungen)
21222 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
(Verhaltensstörer)
21223 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
(Zustandsstörer)
21224 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
(Nichtstörer)
21225 Rechtsnachfolge
21226 Auswahlermessen bei mehreren Adressaten
2123 Auswahlermessen bei der Bestimmung des Mittels (insbe-
sondere Bestimmtheit, Möglichkeit, Geeignetheit, Erforder-
lichkeit, Angemessenheit; Beachtung der Grundrechte) NK 6
2124 Ermessensreduzierung; Anspruch auf ordnungsbehördliches
und polizeiliches Einschreiten GK 2
22 Spezialermächtigungen innerhalb und außerhalb des POG Ü 2
23 Entschädigung nach §§ 68 ff. POG GK 2