Leitfaden - Gewalt gegen Kinder - Saarland

Voraussetzung
des rechtfertigendenNotstandes
Kinderschutzgesetz
Schriftliche
Bestätigung
Einsichts- und
Urteilsfähigkeit
3. Rechtliche Rahmenbedingungen für die ärztliche Praxis
3.1 Ärztliche Schweigepflicht
Steht der Verdacht körperlicher Misshandlung, sexuellen Missbrauchs, Vernachlässigung
oder Miterleben elterlicher Partnerschaftsgewalt im Raum, stellt sich für
Ärztinnen und Ärzte die Frage, inwieweit sie diesen Verdacht an andere Institutionen
wie Jugendamt, Familiengericht, Polizei, Beratungsstellen etc. weitergeben
können oder ob sie aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht an einer Informationsweitergabe
gehindert sind.
Die Schweigepflicht ist in § 203 des Strafgesetzbuches und in § 9 der Berufsordnung
für Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes geregelt und gilt auch für das gesamte
medizinische Hilfspersonal, unabhängig davon, in welcher Funktion es eingesetzt
ist. Die Schweigepflicht umfasst dabei sowohl den Inhalt und die Einzelheiten der
Untersuchung oder der Behandlung als auch die Identität der Patientin/des Patienten
(MiJAGS 2006). Die hier und im folgenden zitierten Regelungen des Strafgesetzbuches
sind im Anhang aufgeführt.
Grundsätzlich verbietet demnach nach aktueller Gesetzeslage die Schweigepflicht
eine Informationsweitergabe an Dritte wie Jugendämter, Gesundheitsämter etc., es
sei denn, die Patientin/der Patient erteilt eine Schweigepflichtentbindung oder die
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 des Strafgesetzbuches
sind gegeben.
Die Bundesregierung hat im Januar 2009 einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Darin ist u. a. eine Norm vorgesehen, die Ärztinnen und Ärzte zu einer
Weitergabe von Informationen bei Kindeswohlgefährdung an die Jugendämter befugt.
Im Folgenden werden unter Punkt 3.2 die aktuellen, rechtlichen Regelungen
dargestellt. Unter Punkt 3.3 wird der neue Gesetzesentwurf kurz erläutert.
3.2 Zulässige Offenbarungen
3.2.1 Schweigepflichtentbindung
Liegt das Einverständnis der Patientin/des Patienten vor, sind Ärztinnen und Ärzte
befugt, die Informationen weiterzugeben. Dabei ist das Einverständnis grundsätzlich
formlos möglich, d. h. es muss nicht schriftlich erfolgen. Zum entsprechenden
Nachweis und um Unsicherheiten zu vermeiden, empfiehlt sich allerdings eine
schriftliche Schweigepflichtentbindung einzuholen.
Maßgeblich dafür, ob das Einverständnis auch von Kindern und Jugendlichen erteilt
werden kann, ist, ob sie in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite ihrer
Entscheidung zu überblicken. Diese so genannte "Einsichts- und Urteilsfähigkeit"
machen die Gerichte vom Einzelfall abhängig. Es gibt keine festen Altersgrenzen
(Schönke, Schröder, Lenken; StGB, 2006), so dass nicht davon ausgegangen werden
kann, dass Kinder unter 14 Jahren einwilligungsunfähig sind. Bei Jugendlichen
ab 14 Jahren ist eine Einwilligungsfähigkeit allgemein anerkannt.
Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit der Betroffenen kann die Einwilligung vom gesetzlichen
Vertreter erteilt werden. Handelt es sich bei einem Elternteil, aber gerade
um denjenigen, von dem körperliche Misshandlung, sexueller Missbrauch, Vernachlässigung
oder elterliche Partnerschaftsgewalt ausgeht, müsste die Einwilligung
wegen Gefahr in Verzug allein von dem anderen Elternteil erteilt werden oder
– wenn die Gefahr von beiden Eltern ausgeht – die Vertretungsmacht entzogen
und ein Ergänzungspfleger bestellt werden.
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