Leitfaden - Gewalt gegen Kinder - Saarland

(3) Der Zutritt zu den Räumlichkeiten, sowie der Zugang zur Software und sonstigen Verwaltung der Personendaten
ist nur von der Klinikleitung namentlich zu benennenden berechtigten Personen gestattet.
Die technischen Zugangssicherungen sind durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten und regelmäßig
zu überprüfen.
§ 2 - Verfahren der Datenmeldungen
(1) Die in dieser Verordnung genannten Datenmeldungen erfolgen elektronisch über einen gesicherten
Internetzugang. Alternativ kann die Datenübermittlung per Telefax erfolgen.
(2) Zur Übermittlung über einen gesicherten Internetzugang stellt das Ministerium für Justiz, Gesundheit
und Soziales den Meldenden eine einheitliche Software mit Zugangssicherung zur Verfügung. Sie wird auf
Kosten des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales vor Ort installiert und betreut.
§ 3 - Übermittlung der Meldedaten durch die Meldebehörden
Die Meldebehörden übermitteln nach § 8a Abs. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes die in § 14 der Meldedatenübermittlungsverordnung
festgelegten Daten wöchentlich vor Beginn des jeweiligen Untersuchungszeitraums
einer Früherkennungsuntersuchung an das Zentrum für Kindervorsorge.
§ 4 - Einladung zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen
(1) Die in § 8 a Abs. 4 des Gesundheitsdienstgesetzes vorgesehene Einladung der gesetzlichen Vertreterin
und /oder des gesetzlichen Vertreters mit Wohnsitz im Saarland zur jeweils anstehenden Früherkennungsuntersuchung
durch das Zentrum für Kindervorsorge erfolgt anhand der Daten der Meldebehörden
nach § 3.
(2) Die Einladung erfolgt schriftlich in deutscher Sprache. Die Einladung wird im Einladungsschreiben in
gekürzter Form gleichzeitig in den hauptsächlich vertretenen Fremdsprachen englisch, französisch, polnisch,
russisch, serbo-kroatisch, türkisch und italienisch ausgesprochen.
§ 5 - Meldungen über die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen durch Ärztinnen/Ärzte
und Hebammen/Entbindungspfleger
Nach Durchführung der jeweiligen Früherkennungsuntersuchung melden Ärztinnen
und Ärzte, beim Neugeborenenscreening auch Hebammen und Entbindungspfleger, die Teilnahme des
Kindes zur Durchführung des Abgleichs an das Zentrum für Kindervorsorge. Die Meldung über die Durchführung
der jeweiligen Früherkennungsuntersuchung muss innerhalb von 3 Arbeitstagen an das Zentrum
für Kindervorsorge erfolgen. Die Meldung über die Durchführung des Neugeborenenscreenings hat taggleich
zu erfolgen.
(2) Sind behinderte oder chronisch kranke Kinder in ständiger ärztlicher Betreuung und ist innerhalb des
Untersuchungszeitraums einer Früherkennungsuntersuchung deren Durchführung aus wichtigem Grund
nicht möglich, hat der behandelnde Arzt diesen Umstand dem Zentrum für Kindervorsorge innerhalb von
3 Arbeitstagen nach Ende des Untersuchungszeitraums mitzuteilen. Die Behinderung oder chronische Erkrankung
ist dabei nicht mitzuteilen.
§ 6 - Datenabgleich und Einladungswesen
(1) Das Zentrum für Kindervorsorge führt den Abgleich der Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen
durch. Dazu gleicht es die Daten der Meldebehörden nach § 3 mit den Daten der Meldungen der
Ärztinnen und Ärzte, Geburtshelfer und Entbindungspfleger nach § 5 ab.
(2) Der Datenabgleich erfolgt elektronisch mittels eines automatisierten Verfahrens.
(3) Bleibt eine Arztmeldung über die erfolgte Teilnahme an einer Früherkennungsuntersuchung, die für
die Altersstufe von der Vollendung des ersten halben Jahres bis zur Vollendung von fünfeinhalb Jahren
vorgesehen ist, nach dem dafür vorgesehenen Zeitraum aus, lädt das Zentrum für Kindervorsorge die gesetzliche
Vertreterin und/oder den gesetzlichen Vertreter mit Wohnsitz im Saarland durch ein erstes Erinnerungsschreiben
ein, die jeweilige Untersuchung nachzuholen.
Die Frist zum Versenden der ersten erinnernden Einladung nach Ablauf des Untersuchungszeitraumes beträgt
1 Woche.
(4) Erfolgt binnen zwei Wochen nach Absendung des ersten Erinnerungsschreibens keine Rückmeldung
über die erfolgte Teilnahme, erinnert das Zentrum für Kindervorsorge die gesetzliche Vertreterin
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