Leitfaden - Gewalt gegen Kinder - Saarland

und/oder den gesetzlichen Vertreter mit Wohnsitz im Saarland ein zweites Mal an die ausstehende Früherkennungsuntersuchung.
(5) Für die Form der Einladungen nach Abs. 3 und Abs. 4 gilt § 4 Abs. 2 entsprechend.
§ 7 - Meldung an das Gesundheitsamt
Erfolgt nach zweimaliger erinnernder Einladung binnen weiterer zwei Wochen keine Arztmeldung über die
erfolgte Teilnahme, übermittelt das Zentrum für Kindervorsorge die in § 8a Absatz 5 des Gesundheitsdienstgesetzes
genannten Daten an das für den Wohnsitz der gesetzlichen Vertreterin und/oder des gesetzlichen
Vertreters zuständige Gesundheitsamt.
§ 8 - Andienung des Angebots durch das Gesundheitsamt
(1) Das Gesundheitsamt nimmt umgehend schriftlich in der in § 4 Abs. 2 beschriebenen Form und ggf.
telefonisch Kontakt zur gesetzlichen Vertreterin und/oder zum gesetzlichen Vertreter des betroffenen
Kindes mit Wohnsitz im Saarland auf. Es weist auf die ausstehende Teilnahme sowie den Inhalt und
Zweck der Früherkennungsuntersuchung hin. Die gesetzlichen Vertreter werden um eine umgehende
Vorstellung des Kindes bei einer niedergelassenen Ärztin oder bei einem niedergelassenen Arzt mit Vorlage
des Schreibens und Rückmeldeformular an das Gesundheitsamt gebeten. Zugleich wird um umgehende
telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt gebeten und ein Hausbesuch
zu einem festgelegten Termin für den Fall angekündigt, dass eine Kontaktaufnahme innerhalb von 5
Arbeitstagen nicht erfolgt.
(2) Kommt eine Kontaktaufnahme des Gesundheitsamtes zur gesetzlichen Vertreterin und/oder zum gesetzlichen
Vertreter innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Meldung durch das Zentrum für Kindervorsorge
nicht zustande, erfolgt die aufsuchende Beratung durch das Gesundheitsamt zum angekündigten
Termin. Ist die gesetzliche Vertreterin und/oder der gesetzliche Vertreter nicht anzutreffen, wird
ein weiterer angekündigter Hausbesuch innerhalb von 5 Arbeitstagen durchgeführt.
(3) Kommt eine Kontaktaufnahme mit der gesetzlichen Vertreterin und/oder dem gesetzlichen Vertreter
zu Stande, erfolgt aber dennoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Meldung durch das Zentrum
für Kindervorsorge keine Rückmeldung über die durchgeführte Untersuchung, wird durch eine nochmalige
aufsuchende Beratung innerhalb von 5 Arbeitstagen auf die Teilnahme an der Früherkennungsuntersuchung
hingewiesen.
(4) Die Versuche zur Kontaktaufnahme sind vom Gesundheitsamt in geeigneter Weise zu dokumentieren.
(5) Für den Fall, dass ein Besuch bei einer niedergelassenen Ärztin beziehungsweise einem niedergelassenen
Arzt aus wichtigem Grund nicht möglich ist, bietet das Gesundheitsamt subsidiär die Durchführung
der Untersuchung durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt des Gesundheitsamtes an.
§ 9 - Meldung an das Jugendamt
(1) Erfolgt trotz der Maßnahmen nach § 8 binnen 3 Wochen nach Eingang der Meldung durch das Zentrum
für Kindervorsorge keine Kontaktaufnahme oder keine Rückmeldung über die durchgeführte Untersuchung,
übermittelt das Gesundheitsamt die in § 8a Absatz 7 des Gesundheitsdienstgesetzes genannten
Daten an das für den Wohnsitz der gesetzlichen Vertreterin und/oder des gesetzlichen Vertreters zuständige
Jugendamt.
(2) Das Jugendamt trifft die weiteren erforderlichen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit.
§ 10 - Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2010 außer
Kraft.
8. Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
§ 12 SPolG - Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder
ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann insbesondere gegen
Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern.
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