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2. Aufgaben der Ausschüsse
§ 9
Haupt- und Finanzausschuss
(1) Angelegenheiten des Fachbereichs „Finanzen und Controlling (FB
5)“,
(2) Zentrale Finanzsteuerung,
(3) Haushaltsplanung und Budgetierung
(Eckwertebeschluss; Fachetats der Fachbereiche „Finanzen und
Controlling“ und „Personal und Organisation“ sowie der Stabsstelle
„Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungsverband“,
des „Justitiariats“ (ohne Bauordnung) und der „Pressestelle“;
Vorberatung der Haushaltssatzung samt Anlagen),
(4) Beteiligungsverwaltung,
(5) Investitionen und Investitionsförderung,
(6) Darlehensangelegenheiten,
(7) Kassenwesen,
(8) Steuern, Abgaben, Beiträge,
(9) Angelegenheiten der Hallenbetriebe
einschließlich Parkhäuser- und Tiefgaragen (ohne Parkraumbewirtschaftung
– FB 4),
(10) Verwaltungsreform,
(11) Erlass, Niederschlagung und Stundung von Abgaben und Gebühren,
insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen
Forderungen ab folgenden Beträgen im Einzelfall
- Erlass ab 25.000,-- Euro
- Niederschlagung ab 100.000,-- Euro
- Stundung von Forderungen ab 100.000,-- Euro
(12) Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie Budgetüberschreitungen
und die Genehmigung von Maßnahmen durch
die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten entstehen
ab 50.000,-- Euro im Einzelfall, so weit die Deckung innerhalb
des Haushalts erfolgen kann,