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§ 30
Form und Frist für die Einladung
(1) Die Stadtrats- bzw. Ausschussmitglieder werden schriftlich unter
Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der
Einladung sind - soweit vorhanden - Sitzungsvorlagen beizufügen.
Einladungen, Tagesordnungen und Vorlagen können ergänzend
auch im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Die Bestimmungen
über den Datenschutz und der Geheimhaltung sind dabei
einzuhalten. Über den Inhalt der Vorlagen ist solange Verschwiegenheit
zu bewahren, als über sie noch nicht öffentlich verhandelt
wurde oder sie noch nicht im Internet veröffentlicht sind. Sofern
Empfehlungsbeschlüsse von Ausschüssen vorliegen, ist auf diese
anstelle von Sitzungsvorlagen hinzuweisen.
(2) Die Einladung ist spätestens am 11. Tag vor der Sitzung (der Sitzungstag
zählt nicht mit) als normale Briefsendung zu versenden.
Diese Ladungsfrist kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt
werden. Die Tagesordnung für die Sitzung kann spätestens zum
Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung nachgereicht und ergänzt bzw.
geändert werden.
(3) Die Einladung und Tagesordnung von Ausschusssitzungen erhalten
auch alle anderen Stadtratsmitglieder zur Information; die Fraktionsvorsitzenden
und stellvertretenden Ausschussmitglieder erhalten
auch die Sitzungsvorlagen.
(4) Soll wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung in Folge
einer nicht ausreichenden Anzahl von Mitgliedern zum zweiten Mal
über denselben Gegenstand verhandelt werden, so ist bei der Ladung
darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat ohne Rücksicht auf die
Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist (Art. 47 Abs. 3 GO). Bei
Wahlen ist der Gegenstand in der Ladung anzugeben (Art. 51 Abs.
3 GO).
(5) Bei Sitzungsunterbrechung ist gleichzeitig ein neuer Sitzungstermin
festzulegen. Zu dieser Sitzung ergeht keine neuerliche Einladung,
ausgenommen für die nicht anwesenden Stadtratsmitglieder.