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IV. Sitzungsniederschrift
§ 39
Form und Inhalt
(1) Über die Sitzungen des Stadtrates werden Niederschriften gefertigt,
deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet (Beschussprotokolle).
(2) Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift werden Tonaufnahmen
gefertigt, ausgenommen bei Personalsachen. Die Tonträger
sind nach der Anerkennung der Niederschrift wieder zu löschen.
Die Abhörung der Tonaufnahmen von Sitzungen ist nur der Protokollführung
und den in der Sitzung anwesenden Mitgliedern des
Stadtrates bzw. des Ausschusses gestattet. Überspielungen sind
nicht zulässig.
(3) Haben Mitglieder einem Beschluss nicht zugestimmt, so können sie
verlangen, dass dies vermerkt wird. Jedes Mitglied kann verlangen,
dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat
(Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). Eine Begründung für die Nichtzustimmung
ist jedoch nicht in die Niederschrift aufzunehmen
(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen
und vom Stadtrat in der Regel in der nächsten Sitzung
zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). Neben der Niederschrift werden
Anwesenheitslisten geführt.
§ 40
Einsichtnahme und Abschrifterteilung
(1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger
Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende
Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen
Niederlassungen im Stadtgebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).
Sie können auch Auszüge aus der Niederschrift über den öffentlichen
Teil erhalten.