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§ 38 Beendigung der Sitzung IV. Sitzungsniederschrift § 39 Form und Inhalt § 40 Einsichtnahme und Abschrifterteilung V. Geschäftsgang der Ausschüsse 4 § 41 Anwendbare Bestimmungen C. Schlussbestimmungen § 42 Änderung und Verteilung der Geschäftsordnung § 43 Inkrafttreten
5 G e s c h ä f t s o r d n u n g für den Stadtrat der Stadt Neu-Ulm Der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm gibt sich auf Grund Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende G e s c h ä f t s o r d n u n g A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Stadtrat § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen (1) Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und übertragenen Wirkungskreises, soweit diese nicht ausdrücklich beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung oder dieser Geschäftsordnung fallen. (2) Der Stadtrat überträgt die in §§ 9 - 14 genannten Angelegenheiten den beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn es die Bedeutung der Angelegenheit erfordert.
Seite 1 und 2: Geschäftsordnung für den Stadtrat
Seite 3: IV. Der Oberbürgermeister 1. Aufga
Seite 7 und 8: 7 10. die Beschlussfassung über de
Seite 9 und 10: 9 Art. 56 a, Art. 49, 50, 19, 48 Ab
Seite 11 und 12: 11 III. Die Ausschüsse 1. Allgemei
Seite 13 und 14: 13 (3) Die in Abs. 2 genannten Auss
Seite 15 und 16: 15 (13) Angelegenheiten des Fachber
Seite 17 und 18: (7) Kulturelle Angelegenheiten, (8)
Seite 19 und 20: 19 § 12 Technischer Ausschuss öff
Seite 21 und 22: 21 § 15 Ältestenrat Der Ältesten
Seite 23 und 24: 23 (3) Der Oberbürgermeister führ
Seite 25 und 26: 25 7. Genehmigung von Kostenübersc
Seite 27 und 28: 27 § 19 Vertretung der Stadt nach
Seite 29 und 30: 29 B. Der Geschäftsgang I. Allgeme
Seite 31 und 32: 31 2. Rechtsgeschäfte in Grundstü
Seite 33 und 34: 33 (6) Die Tagesordnung für öffen
Seite 35 und 36: 35 § 31 Anträge (1) Anträge, die
Seite 37 und 38: 37 III. Sitzungsverlauf § 33 Eröf
Seite 39 und 40: 39 a. Anträge zur Geschäftsordnun
Seite 41 und 42: 41 Gehört ein Stadtratsmitglied me
Seite 43 und 44: 43 (2) Die Niederschriften über di
Seite 45: 45 § 43 Inkrafttreten Diese Gesch

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