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Geschäftsordnung
für den
Stadtrat der Stadt
Neu-Ulm
(Beschluss Stadtrat Nr. 77 vom 18.06.2008)
(§ 35 (3) geändert mit Beschluss Stadtrat Nr. 19 vom 16.03.2011 )
(§§ 9 (14), 18 (1) Nr. 4 geändert mit Beschluss Stadtrat Nr. 35 vom
28.06.2012)
(§ 30 (1) Satz 5 geändert mit Beschluss Stadtrat Nr. 45 vom
25.07.2012)

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I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
A. Die Organe der Stadt und ihre Aufgaben
I. Der Stadtrat
§ 1 Zuständigkeit im allgemeinen
§ 2 Aufgabenbereich
II. Die Stadtratsmitglieder
§ 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen
Stadtratsmitglieder
§ 4 Ortssprecher
§ 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
§ 6 Rechtsstellung der berufsmäßigen
Stadtratsmitglieder, Aufgaben
III. Die Ausschüsse
1. Allgemeines
§ 7 Bildung, Vorsitz, Auflösung
§ 8 Vorberatende und beschließende Ausschüsse,
Nachprüfung, Aufgaben allgemein
2. Aufgaben der Ausschüsse
§ 9 Haupt- und Finanzausschuss (HaFi)
§ 10 Ausschuss für Bürgerdienste, Familie und Kultur (BüFaKu)
§ 11 Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und
Umwelt (SHU)
§ 12 Technischer Ausschuss öffentlicher Lebensraum
und Verkehr (TAöLV)
§ 13 Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
§ 14 Ferienausschuss (FA)
§ 15 Ältestenrat (ÄR)

IV. Der Oberbürgermeister
1. Aufgaben
§ 16 Vorsitz im Stadtrat
§ 17 Leiterin/Leiter der Stadtverwaltung
§ 18 Einzelne Aufgaben
§ 19 Vertretung der Stadt nach außen
§ 20 Bürgerversammlung
§ 21 Sonstige Geschäfte
2. Stellvertretung
§ 22 Weitere Bürgermeister,
Stellvertreter, Aufgaben
B. Der Geschäftsgang
I. Allgemeines
§ 23 Verantwortung für den Geschäftsgang
§ 24 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
§ 25 Öffentliche Sitzungen
§ 26 Nichtöffentliche Sitzungen
II. Vorbereitung der Sitzungen
§ 27 Einberufung
§ 28 Teilnahmepflicht
§ 29 Tagesordnung
§ 30 Form und Frist für die Einladung
§ 31 Anträge
§ 32 Anfragen und Informationen
III. Sitzungsverlauf
§ 33 Eröffnung der Sitzung
§ 34 Eintritt in die Tagesordnung
§ 35 Beratung der Tagesordnungspunkte
§ 36 Abstimmung
§ 37 Wahlen
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§ 38 Beendigung der Sitzung
IV. Sitzungsniederschrift
§ 39 Form und Inhalt
§ 40 Einsichtnahme und Abschrifterteilung
V. Geschäftsgang der Ausschüsse
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§ 41 Anwendbare Bestimmungen
C. Schlussbestimmungen
§ 42 Änderung und Verteilung der Geschäftsordnung
§ 43 Inkrafttreten

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G e s c h ä f t s o r d n u n g
für den Stadtrat der Stadt Neu-Ulm
Der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm gibt sich auf Grund Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (GO) folgende
G e s c h ä f t s o r d n u n g
A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben
I. Der Stadtrat
§ 1
Zuständigkeit im Allgemeinen
(1) Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und
übertragenen Wirkungskreises, soweit diese nicht ausdrücklich beschließenden
Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung
oder dieser Geschäftsordnung fallen.
(2) Der Stadtrat überträgt die in §§ 9 - 14 genannten Angelegenheiten
den beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung. Er
kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten,
wenn es die Bedeutung der Angelegenheit erfordert.

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§ 2
Aufgabenbereich
Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der
Stadt und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines Stadtteils
(Art. 2 und 11 GO),
2. die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16
GO) und des Ehrenringes,
3. die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die
Übertragung der Aufgaben und Kompetenzen an diese (Art. 32, 33
GO),
4. die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art.
46 Abs. 1 Satz 2 GO),
5. die Wahl weiterer Bürgermeister und die Bestimmung über deren
berufsmäßige oder ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Wahl berufsmäßiger
Stadtratsmitglieder (Art. 35, 41, 51 GO),
6. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung
die Stadt der Genehmigung bedarf soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz
2 GO Anwendung findet,
7. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und
Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstigen
Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des
Baugesetzbuches sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinne des
Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO.
8. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge
der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs-
und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister
und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht
das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das bayerische
Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,
9. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die
Nachtragshaushaltssatzung (Art. 65, 68 GO),

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10. die Beschlussfassung über den Finanzplan mit Investitionsprogramm
(Art. 70 GO),
11. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe mit kaufmännischer Buchführung einschließlich der
Entlastung (Art. 102 GO),
12. die Entscheidung über die Errichtung, Erweiterung oder Aufhebung
gemeindlicher Unternehmen der Stadt und über die Beteiligung an
Unternehmen einschließlich der Beteiligung an Unternehmen des
privaten Rechts (Art. 87 und 92 GO), insbesondere Änderungen
von Gesellschaftsverträgen, Kapitalerhöhungen bzw. Herabsetzungen,
sowie zur Beteiligung eines Beteiligungsunternehmens an einem
anderen Unternehmen,
13. Entscheidung über die Beteiligung an Zweckverbänden, den Abschluss
von Zweckvereinbarungen und öffentlich rechtlichen Vereinbarungen,
14. den Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern
der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen sowie den
Erlass von Weisungen an Stadträte, die vom Stadtrat in Organe von
Unternehmen und Organisationen, denen die Stadt angehört, entsandt
sind,
15. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im übrigen vorbehaltenen
Angelegenheiten (Art. 88 GO),
16. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von
Vermögenswerten (insbesondere von Grundstücken) ab einem
Wert von 1 Million EURO, auch wenn der Haupt- und Finanzausschuss
eine negative Empfehlung beschließt,
17. die Bestellung und Abberufung des Leiters des Rechnungs-
prüfungsamtes, seines Stellvertreters und der Prüfer,
18. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen
Partnerschaft.
19. die grundsätzlichen Angelegenheiten städtisch verwalteter
Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungszwecks,
20. die Angelegenheiten der Sparkassen, soweit die Stadt als
Träger zur Mitwirkung betroffen ist.
21. a) Einleitung von Aktivprozessen wenn das Prozesskostenrisiko-,
100.000,-- EURO übersteigt.

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b) Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt
50.000,-- EURO übersteigt.
c) Einleitung von Aktivprozessen und Abschluss von Vergleichen,
wenn der Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung ist.
22. Baudurchführungsbeschlüsse mit Genehmigung des
Bauvolumens (Raumprogramms) für Maßnahmen mit einer Gesamtbausumme
von mehr als einer Million EURO,
23. Die Behandlung von Empfehlungen von Bürgerversammlungen
(Art. 18 Abs. 4 GO), soweit nicht die Zuständigkeit eines Ausschusses
gegeben ist.
24. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren (Art.
18 a Abs. 8 GO) und die Entscheidung über die Durchführung eines
Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 8 GO).
25. Entscheidung über einander widersprechende Beschlüsse von
Ausschüssen, sowie Nachprüfung von Ausschussbeschlüssen (Art.
32 GO),
26. Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art.
37 Abs. 1 Satz 2 GO.
27. Zustimmung zur Vorschlagsliste für Schöffen (§ 36 Abs. 1 GVG).
II. Die Stadtratsmitglieder
§ 3
Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse
(1) Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch
die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung
aus und sind an Aufträge nicht gebunden.
(2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Teilnahmepflicht,
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht,
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung
von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und
Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3,

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Art. 56 a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 des
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes.
(3) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einzelnen
seiner Mitglieder durch besonderen Beschluss bestimmte Aufgabengebiete
zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der
Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen
(Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).
(4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Stadtratsmitglieder
nur berechtigt, soweit ihnen der Oberbürgermeister im Rahmen der
Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister
einzelne seiner Befugnisse (§§ 17 – 21 GeschO) überträgt (Art. 39
Abs. 2 GO).
(5) Stadtratsmitglieder haben, soweit sie eine Tätigkeit nach Abs. 3
oder 4 ausüben innerhalb ihres Aufgabenbereiches, ein Recht auf
Akteneinsicht, im übrigen nur im Fall einer Beauftragung durch den
Stadtrat. Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem
Oberbürgermeister geltend zu machen.
Gutachten und Sachverständigenaussagen, die eine Informationsbasis
für anstehende Entscheidungen bilden, sind den Fraktionen
zur Verfügung zu stellen.
Die Information der Mitglieder des Stadtrates zur Wahrnehmung der
Überwachungsfunktion nach Art. 30 Abs. 3 GO wird durch den
Oberbürgermeister in einer Dienstanweisung geregelt.
§ 4
Ortssprecher
(1) Der Ortssprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Bürger mit beratenden
Aufgaben. Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Anträge
kann er nur bezogen auf die örtlichen Belange des Stadtteils stellen,
für den er gewählt wurde.
(2) Der Ortssprecher wird zu den Sitzungen eingeladen; § 30 gilt entsprechend.

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§ 5
Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
(1) Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele
zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens
drei Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktion
sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem Oberbürgermeister
mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat.
(2) Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer
eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen
würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die
Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art.
33 Abs. 1, Satz 5 GO). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 6
Rechtsstellung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, Aufgaben
(1) Der Stadtrat kann berufsmäßige Stadtratsmitglieder wählen. Die
Amtszeit der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder beträgt 6 Jahre
(Art. 41 Abs. 1 GO).
(2) Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder haben in Angelegenheiten
ihres Geschäftsbereichs Antragsrecht und beratende Stimme (Art.
40 Satz 2 GO). Weichen sie beim Vortrag im Stadtrat bzw. in den
Ausschüssen von der Auffassung der/des Vorsitzenden ab, so haben
sie darauf ausdrücklich aufmerksam zu machen.

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III. Die Ausschüsse
1. Allgemeines
§ 7
Bildung, Vorsitz, Auflösung,
(1) In den Ausschüssen nach §§ 2 und 3 der Satzung zur Regelung von
Fragen des örtlichen Verfassungsrechts der Stadt Neu-Ulm sind die
den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung
von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach
dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze
werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt.
Haben Fraktionen oder Gruppen gleicher Teilungszahl den gleichen
Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl
der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien
oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen.
Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das
ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen
und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Abs. 1
Satz 1 u. 2 auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm/ihr
vertretenen Partei oder Gruppe aus, so verliert es seinen Ausschusssitz.
Haben danach Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften,
bei denen Veränderungen eingetreten sind, wegen identischer
Restwerte den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet
das Los.
(2) Art, Zahl und Zusammensetzung der Ausschüsse richten sich nach
§§ 2 und 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Verfassungsrechtes
der Stadt Neu-Ulm.
(3) Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall seiner Verhinderung
ein/e Stellvertreter/in namentlich bestellt. Für jedes Mitglied des Ferienausschusses
wird ein/e erste/r und ein/e zweite/r Stellvertreter/in
namentlich bestellt.
(4) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Oberbürgermeister (Art.
39 Abs. 2 GO bleibt unberührt) einer ihrer/seiner Stellvertreter/in
oder ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2

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GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom
Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO).
(5) Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5
GO). Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse,
so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten.
§ 8
Vorberatende und beschließende Ausschüsse
(1) Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen
Angelegenheiten für die Beratung in der Vollversammlung des
Stadtrates vorzubereiten. Gemäß § 3 der Satzung zur Regelung
von Fragen des örtlichen Verfassungsrechts der Stadt Neu-Ulm bestellt
der Stadtrat als vorberatenden Ausschuss den Rechnungsprüfungsausschuss,
bestehend aus 7 Mitgliedern.
(2) Gemäß § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen
Verfassungsrechtes werden folgende beschließende Ausschüsse
bestellt:
a) Haupt- und Finanzausschuss (HaFi),
bestehend aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 18
Stadtratsmitgliedern,
b) Ausschuss für Bürgerdienste, Familie und Kultur (BüFaKu),
bestehend aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 18
Stadtratsmitgliedern,
c) Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Umwelt (SHU),
bestehend aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 18
Stadtratsmitgliedern,
d) Technischen Ausschuss öffentlicher Lebensraum und Verkehr
(TAöLV),
bestehend aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 18
Stadtratsmitgliedern,
e) Ferienausschuss,
bestehend aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 18
Stadtratsmitgliedern.

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(3) Die in Abs. 2 genannten Ausschüsse entscheiden innerhalb ihres
Geschäftsbereiches (§§ 9 – 12 GeschO) selbständig anstelle des
Stadtrates über alle Angelegenheiten, soweit nicht der Stadtrat
nach § 2 oder der Oberbürgermeister nach § 18 GeschO bzw.
sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zuständig sind.
Dazu gehören auch die den Fachbereich des jeweiligen Ausschusses
betreffenden Entscheidungen über
1. finanzwirtschaftliche Angelegenheiten
2. die Festlegung von Zielvereinbarungen mit den Fachbereichen
3. die allgemeine Festsetzung von Tarifen im Fachbereich
4. Standortfestlegung, Planung und Ausführung von Bauvorhaben
einschließlich Genehmigung der Planung und des
Kostenansazes
5. Unterhalt und Instandsetzung städt. Bauwerke, Anlagen und
Einrichtungen
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
(4) Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet
Art. 88 GO (Eigenbetriebe) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
durch den Stadtrat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO
erfolgen, wenn der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter im
Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder
oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den
Stadtrat beantragen. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am 7.
Tag nach der Ausschusssitzung, bei dem Oberbürgermeister eingehen.
Schriftliche Anträge des Oberbürgermeisters sind bei seinem
Vertreter einzureichen. Beschlüsse, welche die Rechte Dritter
berühren werden erst nach Ablauf einer Frist von 1 Woche wirksam
und dürfen erst dann Dritten bekanntgegeben werden.
(5) Angelegenheiten, die dem Stadtrat vorbehalten sind, werden in der
Regel im Fachausschuss vorberaten.
(6) Fällt eine Angelegenheit in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse,
so wird sie in der Regel nur in dem Ausschuss behandelt, dessen
Fachbereich vorwiegend berührt wird.

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2. Aufgaben der Ausschüsse
§ 9
Haupt- und Finanzausschuss
(1) Angelegenheiten des Fachbereichs „Finanzen und Controlling (FB
5)“,
(2) Zentrale Finanzsteuerung,
(3) Haushaltsplanung und Budgetierung
(Eckwertebeschluss; Fachetats der Fachbereiche „Finanzen und
Controlling“ und „Personal und Organisation“ sowie der Stabsstelle
„Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungsverband“,
des „Justitiariats“ (ohne Bauordnung) und der „Pressestelle“;
Vorberatung der Haushaltssatzung samt Anlagen),
(4) Beteiligungsverwaltung,
(5) Investitionen und Investitionsförderung,
(6) Darlehensangelegenheiten,
(7) Kassenwesen,
(8) Steuern, Abgaben, Beiträge,
(9) Angelegenheiten der Hallenbetriebe
einschließlich Parkhäuser- und Tiefgaragen (ohne Parkraumbewirtschaftung
– FB 4),
(10) Verwaltungsreform,
(11) Erlass, Niederschlagung und Stundung von Abgaben und Gebühren,
insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen
Forderungen ab folgenden Beträgen im Einzelfall
- Erlass ab 25.000,-- Euro
- Niederschlagung ab 100.000,-- Euro
- Stundung von Forderungen ab 100.000,-- Euro
(12) Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie Budgetüberschreitungen
und die Genehmigung von Maßnahmen durch
die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten entstehen
ab 50.000,-- Euro im Einzelfall, so weit die Deckung innerhalb
des Haushalts erfolgen kann,

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(13) Angelegenheiten des Fachbereichs Personal und Organisation (FB
6),
(14) Personalangelegenheiten
a) die städtischen Beamten ab Besoldungsgruppe A9 zu ernennen, zu
befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen,
in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen;
b) die Arbeitnehmer der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 TVöD oder ab
einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höher zu gruppieren, abzuordnen
oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung
zu beschäftigen und zu entlassen (Art. 43 Abs. 1 Gemeindeordnung).
(15) Angelegenheiten im Bereich der Informationstechnik,
(16) Angelegenheiten im Bereich der Stadtmessung einschließlich
Namensgebung von Straßen und Plätzen,
(17) Genehmigung von Auslandsdienstreisen soweit nicht die Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters gegeben ist,
(18) Angelegenheiten des Baubetriebshofs, insbesondere im Bereich
Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie der Abfallentsorgung
einschließlich Wertstoffhöfe und Kompostierungsanlage,
(19) Angelegenheiten des Justitiariats (ohne Bauordnung),
(20) Einleitung von Aktivprozessen, wenn das Prozesskostenrisiko
25.000,--Euro übersteigt sowie der Abschluss von Vergleichen,
wenn das Zugeständnis der Stadt 25.000,-- Euro übersteigt,
(21) Angelegenheiten der Stabsstelle Wirtschaftsförderung,
Liegenschaften und Stadtentwicklungsverband mit Ausnahme
von Angelegenheiten der Stadtplanung und -entwicklung,
(22) Grundstücksangelegenheiten (Erwerb und Veräußerung) der Stadt
einschließlich dinglicher und nichtdinglicher Rechte an Grundstücken
ab 200.000,-- Euro bis zu einem Wert von 1 Million EURO,
wobei bei laufenden Leistungen der Wert mit 10 Jahresleistungen
zu ermitteln ist.
Die Erteilung der Zustimmung zur Belastung von Erbbaurechten
beim Wohnungsbau über 80% und
beim Gewerbe über 70%
des jeweiligen Verkehrswertes,
die Bereitstellung von Grundstücken für öffentliche Zwecke, das
städtische Forst- und Kleingartenwesen.

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(23) Die Stabstelle Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und
Stadtentwicklungsverband ist berechtigt, Rechtsgeschäfte bis zu einem
Wertansatz von 25.000,-- Euro, die Oberbürgermeisterin/der
Oberbürgermeister bis zu 200.000,-- Euro in eigener Zuständigkeit
zu vollziehen. Diese Rechtsgeschäfte sind dem Haupt- und Finanzausschuss
in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.
Rechtsgeschäfte von grundsätzlicher Bedeutung sind ohne Rücksicht
auf den Wertansatz dem Haupt- und Finanzausschuss zur
Entscheidung vorzulegen.
(24) Angelegenheiten der Pressestelle,
(25) Entscheidungen zur Einleitung von Enteignungsverfahren mit einem
Geschäftswert ab 50.000 EURO,
(26) Beschaffungsentscheidungen und Vergabe von Leistungen
nach VOL und VOF je Einzelauftrag ab 200.000 Euro der
Fachbereiche „Finanzen und Controlling“ (FB 5),
„Personal, Organisation“ (FB 6), der Stabsstellen
„Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ und des
„Justitiariats“ (ohne Bauordnung) sowie der Pressestelle.
Über Vergaben ab 50.000 Euro ist dem Ausschuss in der nächsten
Sitzung zu berichten.
§ 10
Ausschuss für Bürgerdienste, Familie und Kultur
(1) Angelegenheiten des Fachbereichs „Bürgerdienste, Sicherheit und
Ordnung (FB 1)“ einschließlich des Fachbereichsbudgets,
(2) Feuerwehrangelegenheiten,
(3) Personenstandswesen,
(4) Angelegenheiten des Fachbereichs Schule, Kultur, Freizeit, Sport
und
Soziales (FB 2) einschließlich des Fachbereichsbudgets,
(5) Allgemeine Schulangelegenheiten, insbesondere der in der Sachträgerschaft
befindlichen Grund- und Hauptschulen,
(6) Angelegenheiten des Sports einschließlich Sportstätten und öffentliche
Badeanstalten,

(7) Kulturelle Angelegenheiten,
(8) Museen und Sammlungen,
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(9) Angelegenheiten der Musikschule,
(10) Angelegenheiten der Stadtbücherei,
(11) Soziale Angelegenheiten einschließlich der Kinder- und
Jugendarbeit und der hierzu bestehenden Einrichtungen,
(12) Beschaffungsentscheidungen und Vergabe von Leistungen
nach VOL und VOF je Einzelauftrag ab 200.000 Euro der
Fachbereich „Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung“ (FB 1) und
„Schule, Kultur, Freizeit, Sport und Soziales“ (FB 2). Über Vergaben
ab 50.000 Euro ist dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu
berichten.
§ 11
Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Umwelt
(1) Angelegenheiten des Fachbereichs „Stadtentwicklung, Hochbau,
Umwelt (FB 3) und Verkehrsplanung “ einschließlich des Fachbereichsbudgets,
(2) Angelegenheiten der Bauordnung und der Wohnungsbau-
förderung (einschließlich Budget) sowie Denkmalschutz,
Stadtplanung und Umwelt,
(3) Städtebauliche Projekte Neu-Ulm 21 und Wiley sowie sonstige
städtebauliche Projekte,
(4) Angelegenheiten des Hochbaus und der Gebäudewirtschaft (Gebäudemanagement),
(5) Verkehrsplanung (Verkehrsentwicklungsplanung, Konzepte
zur Verkehrsentwicklung und –steuerung, ÖPNV),
(6) Verkehrs- und Außenraumplanung für städtebaulich relevante
Maßnahmen (Bebauungsplan und/oder FNP-Änderung erforderlich,
Gestaltungssatzung) bis einschließlich Leistungsphase 4 HOAI
(Entwurf/ggf. baurechtliche Genehmigung) einschließlich Baudurchführungsbeschluss.
Alle übrigen Maßnahmen bis einschließlich

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Leistungsphase 2 HOAI (Vorentwurf),
(7) Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayer. Bauordnung in den
Fällen
a) § 33 (2) BauGB
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung,
vor Durchführung der öffentlichen Auslegung und Träger-
beteiligung,
b) § 35 Abs. 2 BauGB
Sonstige Vorhaben im Außenbereich im Einzelfall,
Besonders bedeutsame Vorhaben sind dem Ausschuss zur Kenntnis
bzw. zur Entscheidung vorzulegen, soweit dies unter Berücksichtigung
der Interessen der Bauherrn zeitlich vertretbar ist.
(8) Bebauungspläne und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften
des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches sowie alle örtlichen Bauvorschriften
im Sinne des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des
Art. 81 Abs. 2 BayBO.
(9) Baudurchführungs- und Beschaffungsentscheidungen ab 200.000
EURO bis 1 Million EURO, soweit entsprechend Haushaltsmittel
vorhanden sind.
(10) Vergabe von Leistungen nach VOB,VOL und VOF je Gewerk
bzw. Einzelauftrag ab 200.000 Euro.
Über Vergaben ab 50.000 EURO ist dem Ausschuss in der
nächsten Sitzung zu berichten.
(11) Beauftragung von Architekten- und Ingenieurbüros für Leistungen
im Sinne Teil II - IV und VII - XII HOAI ab 25.000 EURO, sofern für
die zugrundeliegenden Maßnahmen Haushaltsmittel vorhanden
sind,
(12) Entscheidungen über Energiesparmaßnahmen und den Einsatz regenerativer
Energien, insbesondere Solartechnik einschließlich der
Förderung entsprechender Projekte.

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§ 12
Technischer Ausschuss öffentlicher Lebensraum und Verkehr
(1) Angelegenheiten des Fachbereichs öffentlicher Lebensraum und
Verkehr (FB 4) einschließlich des Fachbereichsbudgets,
(2) Verkehrs- und Außenraumplanung für städtebaulich relevante
Maßnahmen (Bebauungsplan und/oder FNP-Änderung erforderlich,
Gestaltungssatzung ) ab Leistungsphase 5 HOAI (Ausführungsplanung,
Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung;
Alle übrigen Maßnahmen ab Leistungsphase 3 HOAI (Entwurf).
Verkehrswesen, Verkehrsrecht, Verkehrsanlagen und Parkraumbewirtschaftung
(ohne Verkehrsplanung, vgl. § 11 Abs. 5)
(3) Allgemeiner Tiefbau,
(4) Bahnprojekt Neu-Ulm 21,
(5) Gewässerwirtschaft und Entwässerung,
(6) Parkraumbewirtschaftung ohne Parkhäuser und Tiefgaragen (FB 5)
- Hallenbetriebe),
(7) Garten- und Landschaftsbau,
(8) Friedhofs- und Bestattungswesen,
(9) Baudurchführungs- und Beschaffungsentscheidungen ab 200.000
Euro bis 1 Million Euro, soweit entsprechend Haushaltsmittel vorhanden
sind.
(10) Vergabe von Leistungen nach VOB, VOL und VOF je Gewerk bzw.
Einzelauftrag ab 200.000 Euro. Über Vergaben ab 50.000 Euro ist
dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten,
(11) Beauftragung von Architekten- und Ingenieurbüros für Leistungen im
Teil II - IV und VII - XII HOAI ab 25.000 EURO, sofern für die zugrundeliegenden
Maßnahmen Haushaltsmittel vorhanden sind.

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§ 13
Rechnungsprüfungsausschuss
Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung im Sinne der Art. 102 und 103
GO einschließlich des Budgets des Rechnungsprüfungsamtes.
Die Sitzungen dieses Ausschusses sind in der Regel nichtöffentlich.
§ 14
Ferienausschuss
(1) Die Ferienzeit des Stadtrates beträgt fünf Wochen; sie beginnt jeweils
eine Woche nach dem 1. Ferientag der allgemeinen Sommerschulferien
in Bayern.
(2) Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Angelegenheiten,
für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss
zuständig wären. Aufgaben, die nach § 2 der Geschäftsordnung
der Beschlussfassung durch den Stadtrat vorbehalten sind,
soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil
für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis
zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können.
Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die
Kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen
werden müssen.

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§ 15
Ältestenrat
Der Ältestenrat dient der Unterrichtung und dem Meinungsaustausch zwischen
dem Oberbürgermeister, den weiteren Bürgermeistern und den Vorsitzenden
der im Stadtrat vertretenen Fraktionen (§ 5 Geschäftsordnung).
Er ist kein Ausschuss im Sinne der Art. 32 und 33 GO. Der Ältestenrat wird
je nach Bedarf durch den Oberbürgermeister einberufen. Die Einberufung
hat auch auf Antrag eines einzelnen Mitglieds zu erfolgen.

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IV. Der Oberbürgermeister
1. Aufgaben
§ 16
Vorsitz im Stadtrat
(1) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO).
Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen
ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und
Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus
(Art. 53 Abs. 1 GO).
(2) Der Oberbürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates und
der Ausschüsse. Hält er die Beschlüsse des Stadtrates oder eines
Ausschusses für rechtswidrig, so weist er den Stadtrat oder den
Ausschuss auf seine Auffassung hin und setzt den Vollzug des Beschlusses
vorläufig aus. Wird der Beschluss aufrechterhalten, so
muss der Oberbürgermeister die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde
herbeiführen (Art. 59 Abs. 2 GO).
§ 17
Leiter der Stadtverwaltung, Allgemeines
(1) Der Oberbürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung
die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Sie/Er kann dabei
einzelne ihrer/seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern,
nach deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten
der laufenden Verwaltung Bediensteten der Stadt,
übertragen (Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 1 GO). Zur Übertragung von
Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2
GO wird die Zustimmung des Stadtrates hiermit allgemein erteilt.
Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.
Geschäftsverteilung und Befugnisse sollen dabei übereinstimmen.
(2) Die Befugnisse des Oberbürgermeisters, an Stelle des Stadtrates
oder eines beschließenden Ausschusses dringliche Anordnung zu
treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen, richten sich
nach Art. 37 Abs. 3 GO.

23
(3) Der Oberbürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten
und Beschäftigten der Stadt und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten
gegenüber den städtischen Beamten aus (Art. 37 Abs. 4
Art. 43 Abs. 3 GO).
(4) Der Oberbürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister
schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse
der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik
oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In
gleicher Weise verpflichtet er die Stadtratsmitglieder und städt. Bediensteten
bevor sie mit entsprechenden Angelegenheiten befasst
werden (Art. 56 a GO).
§ 18
Einzelne Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit
1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Stadt keine grundsätzliche
Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen
erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO),
2. die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines
Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten
der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens
und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts-
oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig
ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik
oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art.
37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO),
4. Personalangelegenheiten
a)die städtischen Beamten bis Besoldungsgruppe A8 (einschließlich)
zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an
eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und
zu entlassen.
b) die Arbeitnehmer der Gemeinde bis Entgeltgruppe 8 (einschließlich)
TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höher
zu gruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten
zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen
(Art. 43 Abs. 2 Gemeindeordnung).

24
Alle weiteren Personalangelegenheiten im Vollzug tarifrechtlicher
oder gesetzlicher Vorschriften, sofern nicht die Zuständigkeit des
Haupt- und Finanzausschusses oder des Stadtrates gegeben ist
(Art. 43 Abs. 1 GO; §§ 2, 9 Geschäftsordnung).
(2) Dem Oberbürgermeister werden folgende weitere Angelegenheiten
zur Erledigung in eigener Zuständigkeit übertragen (Art. 37 Abs. 2
Satz 1 GO):
1. Vollzug der Satzungen über die Benutzung des Eigentums und
der öffentlichen Einrichtungen.
2. Beschaffung des laufenden Geschäftsbedarfs und der im Haushalt
oder den Budgets enthaltenen und zur Beschaffung
vorgesehenen Vermögenswerte bis einschließlich 200.000 Euro,
soweit nicht nach gesetzlichen Bestimmungen oder dieser
Geschäftsordnung ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist (vgl.
§§ 9 Ziff. 26, 10 Ziff. 12, 11 Ziff. 8, 12 Ziff. 9).
3. Erlass, Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung
von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen,
Gebühren und sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen
im Einzelfall
- Erlass bis 25.000 EURO
- Niederschlagung bis 100.000 EURO
- Stundungen bis 100.000 EURO
- Aussetzung der Vollziehung bis 100.000 EURO
4. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und
Budgetüberschreitungen sowie die Genehmigung von
Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene
Verbindlichkeiten entstehen bis 50.000 EURO im Einzelfall, soweit
die Deckung aus der Deckungsreserve bzw. durch Mehreinnahmen
oder Wenigerausgaben innerhalb des Haushalts
erfolgen kann.
5. Aufnahme von in den Haushaltssatzungen vorgesehenen
Darlehen und Kassenkrediten einschließlich nachträglicher
Zinssenkung sowie Umschuldungen.
6. Einleitung von Aktivprozessen, wenn das Prozesskostenrisiko
25.000 EURO nicht übersteigt sowie Abschluss von
Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt 25.000 EURO
nicht übersteigt. Führung aller Passivprozesse.

25
7. Genehmigung von Kostenüberschreitungen, sofern sie im
Einzelfall 20 % der Auftragssumme nicht überschreiten und den
Höchstbetrag von 50.000 EURO nicht übersteigen.
Baudurchführungsbeschlüsse bis 200.000 EURO, sofern die
Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen.
8. Vergaben von Leistungen nach VOB, VOL, VOF und HOAI
einschließlich Planung, Studien und Gutachten, soweit nicht der
Fachausschuss zuständig ist.
9. Entscheidung über die Einleitung von Enteignungsverfahren mit
einem Geschäftswert bis 50.000 EURO.
10. Grundstücksangelegenheiten (Erwerb und Veräußerung) der
Stadt einschließlich dinglicher und nichtdinglicher Rechte an
Grundstücken bis zu einem Wert von 200.000,-- EURO (§ 9
Ziff. 22 Geschäftsordnung). Feststellung des Grenzregelungsbeschlusses
nach BauGB.
11. Löschungsbewilligungen und Pfandfreigaben im Rahmen
vertraglicher Regelungen, Rangrücktritte, Zustimmungen zur
Belastung von Erbbaugrundstücken, Zustimmungserklärungen
im grundbuchmäßigen Vollzug, Genehmigung von Vereinigungsanträgen
sowie die Veräußerung bzw. Übertragung von
Erbbaurechten auf Ehegatten oder Abkömmlinge.
12. Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an
die Stadt zum Gegenstand haben sowie die Wahrnehmung von
Rechten und Pflichten der Stadt aus solchen Verträgen.
13. Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen der
Stadt beinhalten soweit die Verpflichtungen im Haushalt abgesichert
sind bzw. entsprechende Entscheidungen des Stadtrates
oder seiner Ausschüsse vorliegen.
14. Gewährung von Zuschüssen in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung
von Räumen an Vereine und Verbände, die
im Haushalt nicht gesondert ausgewiesen sind bis zu einem Betrag
von 5.000,-- EURO je Einzelfall.
15. Freigabe automatisierter Verfahren gem. Art. 26 BayDSG.
16. Angelegenheiten aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung, soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung
sind.
17. Genehmigung von Auslandsdienstreisen in das europäische
Ausland einschließlich Reisen im Rahmen der Städtepartner-

schaften.
26
18. Sonstige Angelegenheiten soweit nach den gesetzlichen
Bestimmungen und dieser Geschäftsordnung nicht der Stadtrat
oder seine Ausschüsse zuständig sind.
19. Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Stadtentwicklungsverbandes
Ulm/Neu-Ulm, insbesondere Grundstücksvergaben;
dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem
Stadtrat ist in der nächsten Sitzung zu berichten.
(3) Dem Oberbürgermeister werden außerdem folgende Angelegenheiten
des übertragenen Wirkungskreises zur selbständigen Erledigung
zugewiesen:
a) Personenstandswesen
b) Meldewesen
c) Wahlrecht und Statistik
d) Gesundheits- und Veterinärwesen
e) Versicherungswesen
f) Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayer. Bauordnung (soweit
nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Umwelt
zuständig ist).
Die Zuweisung erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten oder Maßnahmen,
die nach Art. 32 Abs. 2 GO nicht auf beschließende Ausschüsse
übertragen werden können.
(4) Dem Oberbürgermeister stehen für seine Geschäfte die Bediensteten
der Stadt zur Seite. Er weist ihnen ihr Arbeitsgebiet zu. Er kann
ihnen dabei auch das Zeichnungsrecht übertragen. Nach Möglichkeit
ist auf eine Übereinstimmung zwischen Geschäftsverteilung
und Regelung des Zeichnungsrechts zu achten.
(5) Soweit die Aufgaben nach Abs. 1 - 3 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit dem Oberbürgermeister gemäß
Art. 37 Abs. 2 Halbsatz 1, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbständigen
Erledigung übertragen.

27
§ 19
Vertretung der Stadt nach außen
(1) Die Befugnisse des Oberbürgermeisters zur Vertretung der Stadt
nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtserheblichen
Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränken sich auf den
Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrates und der beschließenden
Ausschüsse, wenn der Oberbürgermeister nicht gemäß
§ 18 Geschäftsordnung zum selbständigen Handeln befugt ist.
(2) Der Oberbürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis
unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen
Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen (§ 17 Abs. 2 GeschO).
§ 20
Bürgerversammlung
(1) Der Oberbürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen
des Stadtrates auch öfters, Bürgerversammlungen ein (Art.
18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der
Oberbürgermeister oder der von ihm bestellte Vertreter.
(2) Auf Antrag nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft die Oberbürgermeisterin/der
Oberbürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung
ein, die innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags
bei der Stadt stattzufinden hat.
§ 21
Sonstige Geschäfte
(1) Weitere Geschäfte können dem Oberbürgermeister nur durch eine
Änderung des § 18 dieser Geschäftsordnung übertragen werden.
(2) Unberührt bleiben die Befugnisse des Oberbürgermeisters, die außerhalb
der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z.B.
Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von
Nottestamenten usw.).

28
2. Stellvertretung
§ 22
Weitere Bürgermeister, Stellvertreter, Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch
den 2. Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, von
der 3. Bürgermeisterin vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters,
des zweiten Bürgermeisters und der dritten Bürgermeisterin kann
der Stadtrat aus seiner Mitte weitere Stellvertreter des
Oberbürgermeisters bestimmen.
In Stadtrats- und Ausschusssitzungen übernimmt im Falle der Verhinderung
auch der weiteren Stellvertreter das jeweils älteste Mitglied
die Stellvertretung.
(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen
und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des Oberbürgermeisters
aus.
(4) Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person
aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen
Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder
persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. Ist
die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl in der Lage,
die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor
Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.

29
B. Der Geschäftsgang
I. Allgemeines
§ 23
Verantwortung für den Geschäftsgang
(1) Stadtrat und Oberbürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen
Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen
Vorschriften im eigenen und übertragenen Wirkungskreis und für
die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen
der Staatsbehörden. Sie schaffen die hierzu erforderlichen Einrichtungen
(Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).
(2) Eingaben und Beschwerden der Einwohner (Art. 56 Abs. 3 GO)
werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat
oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt.
Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters
fallen, sind von ihm oder von beauftragten Bediensteten zu erledigen
(Art. 39 As. 2 GO).
§ 24
Sitzungen, Beschlussfähigkeit
(1) Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung
durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen
oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.
(2) Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß
geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend
und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).
(3) Wird der Stadtrat wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung
in Folge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder
zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand
zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Er-

30
schienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf
diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).
(4) Während der Sitzung herrscht grundsätzlich Rauchverbot. Der Vorsitzende
kann entsprechende Sitzungspausen einlegen.
§ 25
Öffentliche Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten
auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche
Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).
(2) Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind allgemein zugänglich,
soweit der für die Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Wenn
erforderlich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platzkarten
geregelt.
Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen
freizuhalten.
Ton- oder Bildaufnahmen jeglicher Art durch die Medien bedürfen
der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrates; sie sind auf
Verlangen eines einzelnen Mitgliedes hinsichtlich seiner Person zu
unterlassen. Dies gilt auch für jegliche Aufnahmen in Bild und Ton
durch sonstige Personen (etwa Zuhörer).
(3) Zuhörer, welche die Ordnung und den Verlauf der Sitzung stören,
können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen
werden (Art. 53 Abs. 1 GO).
§ 26
Nichtöffentliche Sitzungen
(1) In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:
1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen sowie Angelegenheiten
mit personenbezogenen Daten von bestimmbaren Einzelpersonen,

31
2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,
3. Sparkassenangelegenheiten
4. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen.
5. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren
nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde
verfügt ist,
6. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz
vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich oder
durch den Stadtrat beschlossen ist.
(2) Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss
Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen
werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen
Beratungsgegenstandes erforderlich ist. Diese Personen sollen
zur Verschwiegenheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz
verpflichtet werden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind durch
den Oberbürgermeister der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3
GO).
II. Vorbereitung der Sitzungen
§ 27
Einberufung
Sitzungen sind durch den Oberbürgermeister einzuberufen, wenn die
Geschäftslage es erfordert oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder es
schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art.
46 Abs. 2 GO). Nach Beginn der Wahlzeit und im Falle des Art. 46 Abs. 2
Satz 2 GO muss die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der
Wahlzeit bzw. Eingang des Verlangens stattfinden (Art. 46 Abs. 2 Satz 4
GO).

32
§ 28
Teilnahmepflicht
(1) Die Stadtratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen
teilzunehmen. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.
(2) Mitglieder, die aus wichtigem Grund an der Teilnahme verhindert
sind, haben sich schriftlich, bei kurzfristiger Verhinderung fernmündlich,
beim Fachbereich 6 – Geschäftsstelle Stadtrat - unter Angabe
des Grundes zu entschuldigen.
§ 29
Tagesordnung
(1) Der Oberbürgermeister setzt die Tagesordnung einschließlich der
Aufteilung in öffentlich und nichtöffentlich zu behandelnde Beratungspunkte
fest.
(2) Tagesordnungspunkte können durch Beschluss des Stadtrates von
der Tagesordnung abgesetzt und in der Reihenfolge geändert werden.
(3) Soweit erforderlich, ist über die öffentliche oder nichtöffentliche Behandlung
eines Tagesordnungspunkte jeweils in nichtöffentlicher
Sitzung zu entscheiden.
(4) Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt
der Vorsitzende auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Wird
ausnahmsweise ein rechtzeitig eingegangener Antrag nicht auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, wird dies dem/der Antragsteller/in
vorher mitgeteilt; die Anträge sind in jedem Fall innerhalb
von 3 Monaten auf die Tagesordnung zu setzen. Eine materielle
Vorprüfung findet nicht statt.
(5) In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und
inhaltlich konkret zu benennen, damit es den Stadtratsmitgliedern
ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände
vorzubereiten.

33
(6) Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe
von Ort und Zeit spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich
bekannt zu machen (Veröffentlichung in NUZ und SWP). Zusätzlich
zur Veröffentlichung in der Neu-Ulmer Zeitung und der Süd-West-
Presse wird die Tagesordnung an den vorhandenen Anschlagtafeln
im Rathaus und Bürgerbüro und den Informationskästen in den
Stadtteilen ausgehängt sowie in den Mitteilungsblättern und im Internet
veröffentlicht.

34
§ 30
Form und Frist für die Einladung
(1) Die Stadtrats- bzw. Ausschussmitglieder werden schriftlich unter
Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der
Einladung sind - soweit vorhanden - Sitzungsvorlagen beizufügen.
Einladungen, Tagesordnungen und Vorlagen können ergänzend
auch im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Die Bestimmungen
über den Datenschutz und der Geheimhaltung sind dabei
einzuhalten. Über den Inhalt der Vorlagen ist solange Verschwiegenheit
zu bewahren, als über sie noch nicht öffentlich verhandelt
wurde oder sie noch nicht im Internet veröffentlicht sind. Sofern
Empfehlungsbeschlüsse von Ausschüssen vorliegen, ist auf diese
anstelle von Sitzungsvorlagen hinzuweisen.
(2) Die Einladung ist spätestens am 11. Tag vor der Sitzung (der Sitzungstag
zählt nicht mit) als normale Briefsendung zu versenden.
Diese Ladungsfrist kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt
werden. Die Tagesordnung für die Sitzung kann spätestens zum
Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung nachgereicht und ergänzt bzw.
geändert werden.
(3) Die Einladung und Tagesordnung von Ausschusssitzungen erhalten
auch alle anderen Stadtratsmitglieder zur Information; die Fraktionsvorsitzenden
und stellvertretenden Ausschussmitglieder erhalten
auch die Sitzungsvorlagen.
(4) Soll wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung in Folge
einer nicht ausreichenden Anzahl von Mitgliedern zum zweiten Mal
über denselben Gegenstand verhandelt werden, so ist bei der Ladung
darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat ohne Rücksicht auf die
Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist (Art. 47 Abs. 3 GO). Bei
Wahlen ist der Gegenstand in der Ladung anzugeben (Art. 51 Abs.
3 GO).
(5) Bei Sitzungsunterbrechung ist gleichzeitig ein neuer Sitzungstermin
festzulegen. Zu dieser Sitzung ergeht keine neuerliche Einladung,
ausgenommen für die nicht anwesenden Stadtratsmitglieder.

35
§ 31
Anträge
(1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich
zu stellen und ausreichend zu begründen. Sie sollen spätestens
bis zum 16. Tag vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingereicht
werden (vgl. § 29 Abs. 4). Anträge, die Ausgaben verursachen
sollen gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten, ebenso Anträge
die zur Verminderung von Einnahmen führen.
(2) Anträge dürfen sich nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung
der Stadtrat bzw. ein Ausschuss zuständig ist.
Anträge, die in den Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters
bzw. der Verwaltung fallen, sind von ihm unmittelbar zu bearbeiten.
(3) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der
Sitzung gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können nachträglich
in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn
1. die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung
mehrheitlich zustimmt oder
2. sämtliche Mitglieder des Stadtrates anwesend sind und kein Mitglied
der Behandlung widerspricht.
Über die Frage der Dringlichkeit wird nach Anhörung je eines
Redners für und gegen die Dringlichkeit abgestimmt.
Ist eine weitere Ermittlung oder eine Prüfung des Sachverhalts
oder die Beiziehung abwesender Personen oder Akten erforderlich,
kann die Behandlung von der/dem Vorsitzenden bis zur
nächsten Sitzung zurückgestellt werden.
(4) Anträge sind in dem von dieser Geschäftsordnung festgelegten
Gremium zu behandeln.
(5) Im Verlauf der Sitzung sind nur Anträge zum jeweiligen Tagesordnungspunkt
(Anträge zur Geschäftsordnung, Änderungs- und Zusatzanträge,
Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrages)
möglich. Derartige Anträge bedürfen nicht der Schriftform. Soweit
sie jedoch eine Ermittlung und Prüfung des Sachverhalts oder
die Beiziehung abwesender Sachbearbeiter erfordern, können sie
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden.

36
§ 32
Anfragen und Informationen
(1) Anfragen an den Vorsitzenden zur Beantwortung in öffentlicher Sitzung
sind spätestens 7 Tage vor der Sitzung (der Sitzungstag zählt
nicht mit) schriftlich beim Oberbürgermeister einzureichen. Im
Rahmen der Beantwortung solcher Anfragen sind nur Zusatzfragen
zulässig; eine Aussprache findet grundsätzlich nicht statt.
(2) Anfragen und Informationen können grundsätzlich am Schluss der
nichtöffentlichen Sitzung (unter Punkt Anfragen und Informationen)
ohne Einhaltung einer Frist gestellt bzw. gegeben werden und bedürfen
nicht der Schriftform. Die Beantwortung derartiger Anfragen
kann sofort, in der nächsten Sitzung oder in schriftlicher Form erfolgen.
Derartige Anfragen oder Informationen sind zu Beginn der Sitzung
bei dem Vorsitzenden anzumelden. Es ist immer ein nichtöffentlicher
Teil mit Anfragen und Informationen auf die Tagesordnung
zu nehmen.

37
III. Sitzungsverlauf
§ 33
Eröffnung der Sitzung
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße
Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des
Stadtrates fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt.
(2) Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung ist zu Beginn
der Sitzung durch den Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).
Sie gilt als genehmigt, wenn auf die entsprechende Anfrage des
Vorsitzenden kein Einspruch erfolgt. Über etwaige Einsprüche ist
beim Genehmigungsantrag abzustimmen. Spätere Änderungen
sind nur mit Zustimmung des Stadtrates bzw. Ausschusses zulässig.
§ 34
Eintritt in die Tagesordnung
(1) Über die einzelnen Punkte der Tagesordnung wird in der Regel in
der dort festgelegten Reihenfolge beraten und abgestimmt. Der
Stadtrat kann Abweichungen hiervon beschließen.
(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragter Berichterstatter trägt
den Sachverhalt der einzelnen Sitzungsgegenstände vor und erläutert
ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen
verwiesen werden.
(3) Bei Beratungsgegenständen, die von einem Ausschuss vorberaten
wurden, ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses unter Angabe
des Abstimmungsergebnisses bekannt zu geben. Eine zusätzliche
Erläuterung ist nicht zwingend erforderlich.
(4) Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder
auf Beschluss des Stadtrates Sachverständige zugezogen und gutachtlich
gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige
Personen.

38
§ 35
Beratung der Tagesordnungspunkte
(1) Nach der Berichterstattung, ggf. nach dem Vortrag der Sachverständigen,
eröffnet der Vorsitzende die Beratung.
(2) Mitglieder des Stadtrates, die nach den Umständen annehmen
müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten
Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49
Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung
dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes
gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar
werden. Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene
Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen
Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung
im Zuhörerbereich Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung
verlässt es den Raum.
(3) Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen
vom Vorsitzenden erteilt wird. Der Vorsitzende erteilt das Wort in
der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er kann es wiederholt erteilen.
Ein/e Stadtrat/in darf nach einer Wortmeldung und der darauffolgenden
Antwort des Sachvortragenden oder des Vorsitzenden mit
einer weiteren Frage oder Stellungnahme antworten. Bei gleichzeitiger
Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge.
Bei Wortmeldungen "Zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer
der Reihe ggf. nach Abwicklung der laufenden Wortmeldung sofort
zu erteilen. Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden. Die Redezeit
wird auf 15 Minuten beschränkt. Abweichungen hiervon sind
durch Beschluss des Stadtrates möglich.
(4) Die Redner sprechen von ihrem Platz aus oder von einem vor dem
Stadtrat aufgestellten Rednerpult. Sie richten ihre Rede an den
Stadtrat. Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt
beziehen; Abweichungen vom Thema sind zu vermeiden.
(5) Die Verwendung von Hilfsmitteln (wie Overhead-Projektor usw.) ist
zulässig. Benötigte technische Geräte werden auf Anforderung von
der Verwaltung, sofern vorhanden, zur Verfügung gestellt.
(6) Während der Beratung über einen Tagesordnungspunkt sind nur
zulässig:

39
a. Anträge zur Geschäftsordnung
b. Zusatz- und Änderungsanträge sowie Anträge auf Zurückziehung
des zu beratenden Antrages,
c. Anträge auf Schluss der Beratung bzw. Schließung der Rednerliste.
Über Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der
Rednerliste ist nach Beendigung der laufenden Wortmeldung sofort
abzustimmen.
(7) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom
Vorsitzenden geschlossen.
(8) Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft der
Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam.
Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort
entziehen.
(9) Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann
der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrates von der Sitzung
ausschließen. Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet
der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO).
(10) Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls
die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht
wiederhergestellt werden können. Eine unterbrochene Sitzung ist
spätestens am nächsten Tag fortzuführen. Einer neuerlichen Einladung
hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen,
an dem die Sitzung unterbrochen wurde. Der Vorsitzende
gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt.
§ 36
Abstimmung
(1) Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines
Antrages auf „Schluss der Beratung“ schließt der Vorsitzende die Beratung,
stellt sämtliche Anträge zum Beratungsgegenstand vor und
lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert sich
zuvor, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist (§ 24 Abs. 2,3).
(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der
nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

40
1. Anträge zur Geschäftsordnung,
2. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich
einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen
zum Gegenstand haben,
3. früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere
Antrag nicht unter die Nrn. 1 oder 2 fällt.
(3) Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. Über
einzelne Teile eines Antrages wird getrennt abgestimmt, wenn dies
beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt.
(4) Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage
so, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Grundsätzlich
wird in der Reihenfolge "ja" - "nein" abgestimmt.
(5) Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben
oder auf Beschluss des Stadtrates durch namentliche Abstimmung
mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im
Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit
ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch
ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt,
bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. Kein
Mitglied des Stadtrates darf sich der Stimme enthalten (Art. 48
Abs.1 Satz 2 GO).
(6) Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu
zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung
bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag
angenommen oder abgelehnt ist.
(7) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag können in
derselben Sitzung Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen
werden, wenn nicht deren sofortige Wiederholung durch
alle Mitglieder verlangt wird, die an der Abstimmung teilgenommen
haben. Bei Zweifel am Abstimmungsergebnis kann der Vorsitzende
jedoch die Abstimmungshandlung wiederholen. In einer späteren
Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anders hervorgeht, ein bereits
zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere
dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder
neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand
ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
(8) Bei gemeinsamen Sitzungen beschließender Ausschüsse stimmt
jeder Ausschuss gesondert ab.

41
Gehört ein Stadtratsmitglied mehreren Ausschüssen an, so zählt es
hinsichtlich Beschlussfähigkeit und Stimme in allen Ausschüssen
mit, in denen es Mitglied ist.
§ 37
Wahlen
(1) Für Entscheidungen des Stadtrates, die in der Gemeindeordnung
oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden,
gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts
Abweichendes bestimmt ist (Art. 51 Abs. 4 GO).
(2) Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzettel vorgenommen.
Ungültig sind insbesondere leere Stimmzettel und solche
Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen
lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis
verletzen können.
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen
ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr
als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl
unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt.
Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche
höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. Haben mehrere
Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, so entscheidet
das Los darüber, wer von Ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit
in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los. Für
das Losverfahren gelten die in § 91 GLKrWO aufgestellten Regeln.
§ 38
Beendigung der Sitzung
Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der
Vorsitzende die Sitzung.

42
IV. Sitzungsniederschrift
§ 39
Form und Inhalt
(1) Über die Sitzungen des Stadtrates werden Niederschriften gefertigt,
deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet (Beschussprotokolle).
(2) Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift werden Tonaufnahmen
gefertigt, ausgenommen bei Personalsachen. Die Tonträger
sind nach der Anerkennung der Niederschrift wieder zu löschen.
Die Abhörung der Tonaufnahmen von Sitzungen ist nur der Protokollführung
und den in der Sitzung anwesenden Mitgliedern des
Stadtrates bzw. des Ausschusses gestattet. Überspielungen sind
nicht zulässig.
(3) Haben Mitglieder einem Beschluss nicht zugestimmt, so können sie
verlangen, dass dies vermerkt wird. Jedes Mitglied kann verlangen,
dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat
(Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). Eine Begründung für die Nichtzustimmung
ist jedoch nicht in die Niederschrift aufzunehmen
(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen
und vom Stadtrat in der Regel in der nächsten Sitzung
zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). Neben der Niederschrift werden
Anwesenheitslisten geführt.
§ 40
Einsichtnahme und Abschrifterteilung
(1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger
Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende
Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen
Niederlassungen im Stadtgebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).
Sie können auch Auszüge aus der Niederschrift über den öffentlichen
Teil erhalten.

43
(2) Die Niederschriften über die öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen
werden allen Stadtratsmitgliedern zugestellt. Die Stadtratsmitglieder
haben sicherzustellen, dass die Niederschriften Dritten
nicht zugänglich sind.
Stadtratsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche
und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften
der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen
(Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in
nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie dann verlangen,
wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art.
52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Die Entscheidung hierüber
obliegt dem Oberbürgermeister.
Die Sitzungsniederschriften können ergänzend auch im Ratsinformationssystem
eingesehen werden. Die Bestimmungen über den
Datenschutz und die Geheimhaltung sind dabei einzuhalten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.
(4) In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Stadtratsmitglieder
jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102
Abs. 4 GO); Abschriften werden nicht erteilt.

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V. Geschäftsgang der Ausschüsse
§ 41
Anwendbare Bestimmungen
(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die Bestimmungen
dieser Geschäftsordnung sinngemäß. Stadtratsmitglieder, die einem
Ausschuss nicht angehören, erhalten die Ladungen zu den
Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich.
(2) Mitglieder des Stadtrates können auch in der Sitzung eines Ausschusses,
dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein.
Ein Mitspracherecht steht ihnen nicht zu. Berät ein Ausschuss über
den Antrag eines Stadtratsmitgliedes, das diesem Ausschuss nicht
angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit,
seinen Antrag mündlich zu begründen.
Sätze 1 bis 3 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.
(3) Beschlüsse eines Ausschusses können nur durch den gleichen
Ausschuss oder durch das Plenum aufgehoben oder geändert werden.
C. Schlussbestimmungen
§ 42
Änderung und Verteilung der Geschäftsordnung
Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrates
geändert werden. Jedes Mitglied des Stadtrates erhält ein Exemplar dieser
Geschäftsordnung.

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§ 43
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 19.06.2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 13.03.2008 i.d.F. vom
07.05.2008 außer Kraft.
Stadt Neu-Ulm, 18.06.2008
Gerold Noerenberg
Oberbürgermeister
§ 35 Abs. 3 geändert durch Beschluss des Stadtrates Nr. 19 vom 16.03.2011
§§ 9 (14), 18 (1) Nr. 4 geändert mit Beschluss Stadtrat Nr. 35 vom 28.06.2012
§ 30 Abs. 1 Satz 5 geändert mit Beschuss Stadtrat Nr. 45 vom 25.07.2012