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Alle weiteren Personalangelegenheiten im Vollzug tarifrechtlicher
oder gesetzlicher Vorschriften, sofern nicht die Zuständigkeit des
Haupt- und Finanzausschusses oder des Stadtrates gegeben ist
(Art. 43 Abs. 1 GO; §§ 2, 9 Geschäftsordnung).
(2) Dem Oberbürgermeister werden folgende weitere Angelegenheiten
zur Erledigung in eigener Zuständigkeit übertragen (Art. 37 Abs. 2
Satz 1 GO):
1. Vollzug der Satzungen über die Benutzung des Eigentums und
der öffentlichen Einrichtungen.
2. Beschaffung des laufenden Geschäftsbedarfs und der im Haushalt
oder den Budgets enthaltenen und zur Beschaffung
vorgesehenen Vermögenswerte bis einschließlich 200.000 Euro,
soweit nicht nach gesetzlichen Bestimmungen oder dieser
Geschäftsordnung ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist (vgl.
§§ 9 Ziff. 26, 10 Ziff. 12, 11 Ziff. 8, 12 Ziff. 9).
3. Erlass, Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung
von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen,
Gebühren und sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen
im Einzelfall
- Erlass bis 25.000 EURO
- Niederschlagung bis 100.000 EURO
- Stundungen bis 100.000 EURO
- Aussetzung der Vollziehung bis 100.000 EURO
4. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und
Budgetüberschreitungen sowie die Genehmigung von
Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene
Verbindlichkeiten entstehen bis 50.000 EURO im Einzelfall, soweit
die Deckung aus der Deckungsreserve bzw. durch Mehreinnahmen
oder Wenigerausgaben innerhalb des Haushalts
erfolgen kann.
5. Aufnahme von in den Haushaltssatzungen vorgesehenen
Darlehen und Kassenkrediten einschließlich nachträglicher
Zinssenkung sowie Umschuldungen.
6. Einleitung von Aktivprozessen, wenn das Prozesskostenrisiko
25.000 EURO nicht übersteigt sowie Abschluss von
Vergleichen, wenn das Zugeständnis der Stadt 25.000 EURO
nicht übersteigt. Führung aller Passivprozesse.