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§ 28
Teilnahmepflicht
(1) Die Stadtratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen
teilzunehmen. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.
(2) Mitglieder, die aus wichtigem Grund an der Teilnahme verhindert
sind, haben sich schriftlich, bei kurzfristiger Verhinderung fernmündlich,
beim Fachbereich 6 – Geschäftsstelle Stadtrat - unter Angabe
des Grundes zu entschuldigen.
§ 29
Tagesordnung
(1) Der Oberbürgermeister setzt die Tagesordnung einschließlich der
Aufteilung in öffentlich und nichtöffentlich zu behandelnde Beratungspunkte
fest.
(2) Tagesordnungspunkte können durch Beschluss des Stadtrates von
der Tagesordnung abgesetzt und in der Reihenfolge geändert werden.
(3) Soweit erforderlich, ist über die öffentliche oder nichtöffentliche Behandlung
eines Tagesordnungspunkte jeweils in nichtöffentlicher
Sitzung zu entscheiden.
(4) Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt
der Vorsitzende auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Wird
ausnahmsweise ein rechtzeitig eingegangener Antrag nicht auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, wird dies dem/der Antragsteller/in
vorher mitgeteilt; die Anträge sind in jedem Fall innerhalb
von 3 Monaten auf die Tagesordnung zu setzen. Eine materielle
Vorprüfung findet nicht statt.
(5) In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und
inhaltlich konkret zu benennen, damit es den Stadtratsmitgliedern
ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände
vorzubereiten.