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36 § 32 Anfragen und Informationen (1) Anfragen an den Vorsitzenden zur Beantwortung in öffentlicher Sitzung sind spätestens 7 Tage vor der Sitzung (der Sitzungstag zählt nicht mit) schriftlich beim Oberbürgermeister einzureichen. Im Rahmen der Beantwortung solcher Anfragen sind nur Zusatzfragen zulässig; eine Aussprache findet grundsätzlich nicht statt. (2) Anfragen und Informationen können grundsätzlich am Schluss der nichtöffentlichen Sitzung (unter Punkt Anfragen und Informationen) ohne Einhaltung einer Frist gestellt bzw. gegeben werden und bedürfen nicht der Schriftform. Die Beantwortung derartiger Anfragen kann sofort, in der nächsten Sitzung oder in schriftlicher Form erfolgen. Derartige Anfragen oder Informationen sind zu Beginn der Sitzung bei dem Vorsitzenden anzumelden. Es ist immer ein nichtöffentlicher Teil mit Anfragen und Informationen auf die Tagesordnung zu nehmen.
37 III. Sitzungsverlauf § 33 Eröffnung der Sitzung (1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt. (2) Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung ist zu Beginn der Sitzung durch den Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). Sie gilt als genehmigt, wenn auf die entsprechende Anfrage des Vorsitzenden kein Einspruch erfolgt. Über etwaige Einsprüche ist beim Genehmigungsantrag abzustimmen. Spätere Änderungen sind nur mit Zustimmung des Stadtrates bzw. Ausschusses zulässig. § 34 Eintritt in die Tagesordnung (1) Über die einzelnen Punkte der Tagesordnung wird in der Regel in der dort festgelegten Reihenfolge beraten und abgestimmt. Der Stadtrat kann Abweichungen hiervon beschließen. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragter Berichterstatter trägt den Sachverhalt der einzelnen Sitzungsgegenstände vor und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. (3) Bei Beratungsgegenständen, die von einem Ausschuss vorberaten wurden, ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses unter Angabe des Abstimmungsergebnisses bekannt zu geben. Eine zusätzliche Erläuterung ist nicht zwingend erforderlich. (4) Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrates Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen.
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