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§ 2
Aufgabenbereich
Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der
Stadt und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines Stadtteils
(Art. 2 und 11 GO),
2. die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16
GO) und des Ehrenringes,
3. die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die
Übertragung der Aufgaben und Kompetenzen an diese (Art. 32, 33
GO),
4. die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art.
46 Abs. 1 Satz 2 GO),
5. die Wahl weiterer Bürgermeister und die Bestimmung über deren
berufsmäßige oder ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Wahl berufsmäßiger
Stadtratsmitglieder (Art. 35, 41, 51 GO),
6. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung
die Stadt der Genehmigung bedarf soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz
2 GO Anwendung findet,
7. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und
Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstigen
Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des
Baugesetzbuches sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinne des
Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO.
8. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge
der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs-
und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister
und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht
das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das bayerische
Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,
9. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die
Nachtragshaushaltssatzung (Art. 65, 68 GO),