Download pdf - Stadt Neu-Ulm

schaften.
26
18. Sonstige Angelegenheiten soweit nach den gesetzlichen
Bestimmungen und dieser Geschäftsordnung nicht der Stadtrat
oder seine Ausschüsse zuständig sind.
19. Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Stadtentwicklungsverbandes
Ulm/Neu-Ulm, insbesondere Grundstücksvergaben;
dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem
Stadtrat ist in der nächsten Sitzung zu berichten.
(3) Dem Oberbürgermeister werden außerdem folgende Angelegenheiten
des übertragenen Wirkungskreises zur selbständigen Erledigung
zugewiesen:
a) Personenstandswesen
b) Meldewesen
c) Wahlrecht und Statistik
d) Gesundheits- und Veterinärwesen
e) Versicherungswesen
f) Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayer. Bauordnung (soweit
nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Umwelt
zuständig ist).
Die Zuweisung erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten oder Maßnahmen,
die nach Art. 32 Abs. 2 GO nicht auf beschließende Ausschüsse
übertragen werden können.
(4) Dem Oberbürgermeister stehen für seine Geschäfte die Bediensteten
der Stadt zur Seite. Er weist ihnen ihr Arbeitsgebiet zu. Er kann
ihnen dabei auch das Zeichnungsrecht übertragen. Nach Möglichkeit
ist auf eine Übereinstimmung zwischen Geschäftsverteilung
und Regelung des Zeichnungsrechts zu achten.
(5) Soweit die Aufgaben nach Abs. 1 - 3 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit dem Oberbürgermeister gemäß
Art. 37 Abs. 2 Halbsatz 1, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbständigen
Erledigung übertragen.