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Download pdf - Stadt Neu-Ulm

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schienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf<br />

diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).<br />

(4) Während der Sitzung herrscht grundsätzlich Rauchverbot. Der Vorsitzende<br />

kann entsprechende Sitzungspausen einlegen.<br />

§ 25<br />

Öffentliche Sitzungen<br />

(1) Die Sitzungen des <strong>Stadt</strong>rates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten<br />

auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche<br />

Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).<br />

(2) Die öffentlichen Sitzungen des <strong>Stadt</strong>rates sind allgemein zugänglich,<br />

soweit der für die Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Wenn<br />

erforderlich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platzkarten<br />

geregelt.<br />

Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen<br />

freizuhalten.<br />

Ton- oder Bildaufnahmen jeglicher Art durch die Medien bedürfen<br />

der Zustimmung des Vorsitzenden und des <strong>Stadt</strong>rates; sie sind auf<br />

Verlangen eines einzelnen Mitgliedes hinsichtlich seiner Person zu<br />

unterlassen. Dies gilt auch für jegliche Aufnahmen in Bild und Ton<br />

durch sonstige Personen (etwa Zuhörer).<br />

(3) Zuhörer, welche die Ordnung und den Verlauf der Sitzung stören,<br />

können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen<br />

werden (Art. 53 Abs. 1 GO).<br />

§ 26<br />

Nichtöffentliche Sitzungen<br />

(1) In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:<br />

1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen sowie Angelegenheiten<br />

mit personenbezogenen Daten von bestimmbaren Einzelpersonen,

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