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(23) Die Stabstelle Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und
Stadtentwicklungsverband ist berechtigt, Rechtsgeschäfte bis zu einem
Wertansatz von 25.000,-- Euro, die Oberbürgermeisterin/der
Oberbürgermeister bis zu 200.000,-- Euro in eigener Zuständigkeit
zu vollziehen. Diese Rechtsgeschäfte sind dem Haupt- und Finanzausschuss
in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.
Rechtsgeschäfte von grundsätzlicher Bedeutung sind ohne Rücksicht
auf den Wertansatz dem Haupt- und Finanzausschuss zur
Entscheidung vorzulegen.
(24) Angelegenheiten der Pressestelle,
(25) Entscheidungen zur Einleitung von Enteignungsverfahren mit einem
Geschäftswert ab 50.000 EURO,
(26) Beschaffungsentscheidungen und Vergabe von Leistungen
nach VOL und VOF je Einzelauftrag ab 200.000 Euro der
Fachbereiche „Finanzen und Controlling“ (FB 5),
„Personal, Organisation“ (FB 6), der Stabsstellen
„Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ und des
„Justitiariats“ (ohne Bauordnung) sowie der Pressestelle.
Über Vergaben ab 50.000 Euro ist dem Ausschuss in der nächsten
Sitzung zu berichten.
§ 10
Ausschuss für Bürgerdienste, Familie und Kultur
(1) Angelegenheiten des Fachbereichs „Bürgerdienste, Sicherheit und
Ordnung (FB 1)“ einschließlich des Fachbereichsbudgets,
(2) Feuerwehrangelegenheiten,
(3) Personenstandswesen,
(4) Angelegenheiten des Fachbereichs Schule, Kultur, Freizeit, Sport
und
Soziales (FB 2) einschließlich des Fachbereichsbudgets,
(5) Allgemeine Schulangelegenheiten, insbesondere der in der Sachträgerschaft
befindlichen Grund- und Hauptschulen,
(6) Angelegenheiten des Sports einschließlich Sportstätten und öffentliche
Badeanstalten,