Download pdf - Stadt Neu-Ulm
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44<br />
V. Geschäftsgang der Ausschüsse<br />
§ 41<br />
Anwendbare Bestimmungen<br />
(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die Bestimmungen<br />
dieser Geschäftsordnung sinngemäß. <strong>Stadt</strong>ratsmitglieder, die einem<br />
Ausschuss nicht angehören, erhalten die Ladungen zu den<br />
Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich.<br />
(2) Mitglieder des <strong>Stadt</strong>rates können auch in der Sitzung eines Ausschusses,<br />
dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein.<br />
Ein Mitspracherecht steht ihnen nicht zu. Berät ein Ausschuss über<br />
den Antrag eines <strong>Stadt</strong>ratsmitgliedes, das diesem Ausschuss nicht<br />
angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit,<br />
seinen Antrag mündlich zu begründen.<br />
Sätze 1 bis 3 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.<br />
(3) Beschlüsse eines Ausschusses können nur durch den gleichen<br />
Ausschuss oder durch das Plenum aufgehoben oder geändert werden.<br />
C. Schlussbestimmungen<br />
§ 42<br />
Änderung und Verteilung der Geschäftsordnung<br />
Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des <strong>Stadt</strong>rates<br />
geändert werden. Jedes Mitglied des <strong>Stadt</strong>rates erhält ein Exemplar dieser<br />
Geschäftsordnung.
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