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IV. Der Oberbürgermeister
1. Aufgaben
§ 16
Vorsitz im Stadtrat
(1) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO).
Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen
ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und
Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus
(Art. 53 Abs. 1 GO).
(2) Der Oberbürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates und
der Ausschüsse. Hält er die Beschlüsse des Stadtrates oder eines
Ausschusses für rechtswidrig, so weist er den Stadtrat oder den
Ausschuss auf seine Auffassung hin und setzt den Vollzug des Beschlusses
vorläufig aus. Wird der Beschluss aufrechterhalten, so
muss der Oberbürgermeister die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde
herbeiführen (Art. 59 Abs. 2 GO).
§ 17
Leiter der Stadtverwaltung, Allgemeines
(1) Der Oberbürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung
die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Sie/Er kann dabei
einzelne ihrer/seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern,
nach deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten
der laufenden Verwaltung Bediensteten der Stadt,
übertragen (Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 1 GO). Zur Übertragung von
Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2
GO wird die Zustimmung des Stadtrates hiermit allgemein erteilt.
Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.
Geschäftsverteilung und Befugnisse sollen dabei übereinstimmen.
(2) Die Befugnisse des Oberbürgermeisters, an Stelle des Stadtrates
oder eines beschließenden Ausschusses dringliche Anordnung zu
treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen, richten sich
nach Art. 37 Abs. 3 GO.