Dossier #11: "ERINNERUNGSKULTUR UND GEDÄCHTNISPOLITIK"

6. Waagschalen-Mentalität.
Kontroverse Positionen zum Gedenkstättenstreit in Sachsen und zu einem vorläufig zurückgezogenen
Antrag der CDU/CSU im Bundestag
von Dr. Martin Jander
Der Streit um die Relativierung 27 nationalsozialistischer Verbrechen ist nicht neu. Er begleitet die Auseinandersetzung um die
Aufarbeitung und öffentliche Präsentation des DDR-Unrechts von Anbeginn an und hat bereits lange vorher (z.B. im so genannten
"Historikerstreit" 28 ) eine wichtige Rolle für die Erinnerungskultur in der - damals noch alten - Bundesrepublik gespielt. Mit dem bereits
vor drei Jahren eingeleiteten Rückzug des "Zentralrats der Juden in Deutschland" aus der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" hat sich
der Streit jetzt an einem (teilweise) neuen Gegenstand entzündet. Die Aufkündigung der Mitarbeit in den Gremien der Stiftung setzt
nicht nur die Landesregierung Sachsens unter Legitimationsdruck. Wie die vorläufige Rücknahme eines Gesetzantrages der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ("Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen") zeigt, hat
er auch Auswirkungen auf die Erinnerungskultur in der - nunmehr neuen - Bundesrepublik insgesamt. Im Mittelpunkt des Streits steht
die Frage: In welcher Art und Weise soll in der Bundesrepublik an den Nationalsozialismus und an die DDR erinnert werden? Die am
Streit Beteiligten geben darauf ganz verschiedene Antworten. Darüber hinaus wird auch um die Organisationsform der
Gedenkstättenpolitik gestritten. Vorstellungen einer eher zentralisierten - deutlich vom Staat dominierten - Erinnerungspolitik stehen
dabei Ideen einer eher dezentralen - vom Eigenengagement der Bürger getragenen - Arbeitsweise gegenüber.
CDU und CSU eskalieren die Auseinandersetzung um Erinnerung und Gedenken in der Bundesrepublik
Am 17. Juni 2004 stellte die CDU/CSU im Bundestag einen Gesetzesantrag 29 vor, der die Gedenkstättenlandschaft
der Bundesrepublik vollkommen verändern soll. Die konservativen Parteien des vereinigten Deutschlands wollen die
Finanzierung und Präsentation des Gedenkens unter dem Gesichtspunkt einer banalisierten Totalitarismustheorie
neu ordnen. Sie haben damit eine Polarisierung und einen Proteststurm ausgelöst, die weit über die Grenzen der
Bundesrepublik hinausreichen. Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten sprachen sich geschlossen gegen den
Antrag aus. Das Simon Wiesenthal Center aus Jerusalem hatte die CDU im Vorfeld aufgefordert, den Antrag zurück
zu ziehen. Der Initiator des Antrags dagegen, Ex-DDR-Bürgerrechtler Günther Nooke, äußerte, er halte auch
weiterhin eine intensive Debatte über die Erinnerungskultur in Deutschland für nötig. 30 Auf jeden Fall ist zu erwarten,
dass die Auseinandersetzung um Erinnerung und Aufarbeitung des Nationalsozialismus und ihr Verhältnis
zu Erinnerung und Aufarbeitung des DDR-Unrechts in Deutschland die politischen Debatten bis zur Bundestagswahl
2006 begleiten wird.
Begonnen hat der Streit bereits am 21. Januar 2004. Damals beendete der Zentralrat der Juden - nach einem
dreijährigen Streit - seine Mitarbeit in den Gremien der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" und griff die
CDU/CSU, die zu diesem Zeitpunkt bereits an dem nun endgültig in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf
arbeitete, scharf an. Eine "Waagschalenmentalität" verbreite sich in der Bundesrepublik, argumentierte der Vizevorsitzende
des Zentralrats der Juden in Deutschland Salomon Korn, der Einhalt geboten werden müsse.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage: In welcher Art und Weise soll in der Bundesrepublik an den
Nationalsozialismus und an die DDR erinnert werden? Was eigentlich bedeutet "Relativierung" des Nationalsozialismus?
Die am Streit Beteiligten geben darauf ganz verschiedene Antworten. Darüber hinaus wird auch um die
Organisationsform der Gedenkstättenpolitik gestritten. Vorstellungen einer eher zentralisierten - deutlich vom Staat
dominierten - Erinnerungspolitik stehen dabei Ideen einer eher dezentralen - vom Eigenengagement der Bürger
getragenen - Arbeitsweise gegenüber. Der folgende Bericht referiert wesentliche Ereignisse des unabgeschlossenen
Streits und zitiert zentrale Passagen entscheidender Dokumente. 31
Waagschalen-Mentalität
Am 21. Januar 2004 hat der "Zentralrat der Juden in Deutschland" seine Mitarbeit in den Gremien der "Stiftung
Sächsische Gedenkstätten" beendet. In der Pressemitteilung des Zentralrats heißt es:
27 [Der Begriff "Relativierung" bedeutet, dass jemand durch Gleichsetzung verharmlost. Wer z.B. den Nationalsozialismus mit der DDR gleichsetzt, verharmlost den
Nationalsozialismus. Man könnte auch sagen, er "relativiert" ihn. Der bessere Begriff ist "Analogisierung". Er sagt direkt worum es geht: Gleichsetzung. Relativieren
heißt eigentlich "in Beziehung setzen" oder "vergleichen". Die deutsche Sprache hat hier ein Problem. Man sagt: "Das kann man nicht vergleichen!" Damit ist jedoch
gemeint, dass man etwas nicht gleichsetzen kann.]
28 Mit "Historikerstreit" bezeichnet man eine intensive Auseinandersetzung in der alten Bundesrepublik der 80er Jahre, die von einem Streit
zwischen Ernst Nolte und Jürgen Habermas ausgelöst wurde. Der Hauptstreitpunkt dieser Kontroverse, an der sich die führenden Intellektuellen
des Landes über mehrere Monate hin beteiligten, drehte sich um die Frage, ob die nationalsozialistischen Verbrechen tatsächlich einzigartig
("singulär") sind, oder mit den stalinistischen Massenverbrechen gleich zu setzten sind.
29 ["Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen", Bundestagsdrucksache 15/3048,
Bundestagsdrucksachen im Internet:
30 [Günther Nooke in "Die Welt" vom 16. Juni 2004:
31 [Siehe auch der Artikel "Aufarbeitung des DDR-Unrechts in der Kritik" von Martin Jander, in der Jungle World Nr. 8 vom 11. Februar 2004
D-A-S-H Dossier #11 – Erinnerungskultur und Gedächtnispolitik 17