Aktuelles aus 2002 - Laves - Niedersachsen

3. »Aktuelles aus 2002«
und verarbeitet, sondern tiefgekühlt angelieferte Teiglinge (Tk-
Ware), seltener Teiglinge aus Gärunterbrechern, werden aufgebacken.
Die Stationen sind häufig so aufgebaut, dass eine Regalfläche
einen Raum teilt. Auf der einen Seite entnimmt der Kunde
die lose Backware mit bereitliegender Zange oder auch mit Einmal-
Handschuhen. Dabei muss es sich nicht nur um Brot und Brötchen
handeln. Auch zur Selbstbedienung geeignete – also nicht
schmierende oder fettende - Feine Backwaren werden angeboten.
Die Regale sind nicht offen, sondern haben Fächer mit Klappen
oder Öffnungen zur Entnahme der Produkte. Sofern die Entnahmehilfen
verwendet werden, ist aus hygienischer Sicht gegen
die Art des Verkaufs nichts einzuwenden. Die Ware wird dann
auf einem Tablett zur Kasse getragen, bezahlt und anschließend
selber eingepackt.
Hinter dem Regal mit der Ware befindet sich der Backraum.
Von hier aus wird die Regalfläche bestückt. Die Trennung wird
häufig bewusst transparent gehalten. Die Kundschaft kann sehen,
wie am Backofen gearbeitet wird. Das vermittelt einen handwerklichen
Eindruck. Außerdem strömt der Duft frisch gebackener
Backwaren in den Verkaufsraum. Das Appetit anregende Aroma
wirkt verkaufsfördernd.
Diese Aufback-Stationen kommen mit wenig angelerntem
Personal aus. Das Preisniveau liegt weit unter dem einer herkömmlichen
Bäckerei. Der Gewinn muss daher über den Umsatz
erzielt werden, so dass in der Regel nur 1a-Lagen mit einem
hohen Anteil an Laufkundschaft für eine Aufback-Station in Frage
kommen. Betrieben werden sie von großen Handelsketten und
Brotfabriken, seltener aber auch von ortsansässigen Bäckereien.
Qualitativ müssen die dort angebotenen Backwaren keineswegs
schlechter als diejenigen aus Bäckerei-Fachgeschäften sein.
Häufig ist aber die Produktvielfalt stark eingeschränkt. Der Verbraucher
muss selbst entscheiden, wie viel ihm der Service und
das große Produktspektrum eines Fachgeschäftes wert ist. Das
Lebensmittelinstitut hat sich im Rahmen von Betriebskontrollen
dieser neuen Verkaufsform angenommen und gemeinsam mit
den örtlich zuständigen Behörden die hygienischen Gegebenheiten
überprüft und wenn nötig, auch Änderungen veranlasst. Schwerwiegende
Mängel wurden bei den Kontrollen nicht festgestellt.
••• Eine Rechtslücke: Aktuelle Entwicklungen bei
Zusatzstoffen
Zusatzstoffe werden nach derzeit geltendem deutschen Recht
sowohl zu technologischen als auch zu ernährungsphysiologischen
Zwecken eingesetzt. Dieser Grundsatz ist im § 2 des Lebensmittelund
Bedarfsgegenständegesetzes verankert. Hier wird definiert,
welche Stoffe den Zusatzstoffen zuzuordnen sind bzw. welche
Stoffe den Zusatzstoffen gleichgestellt werden. Zu welchen Zwecken
die Stoffe eingesetzt werden, ist dabei unerheblich. Diese Vorgehensweise
ist insbesondere in der früheren – nicht mehr gültigen
– Diätverordnung angewendet worden. Dort gab es zwei
Zusatzstofflisten. Die eine Liste enthielt die Zusatzstoffe, die zu
technologischen Zwecken verwendet werden dürfen und die
zweite Liste die Zusatzstoffe, die zu ernährungsphysiologischen
Zwecken eingesetzt werden dürfen.
Ungeklärte Situation für ernährungsphysiologische Zwecke
Mit der Neufassung des Zusatzstoffrechts in der EU werden ausschließlich
Zusatzstoffe geregelt, die zu technologischen Zwecken
verwendet werden dürfen. Der Aspekt, dass Zusatzstoffe auch zu
ernährungsphysiologischen Zwecken verwendet werden können,
bleibt unberücksichtigt. Nach EU-Definition handelt es sich bei
diesen Stoffen um keine Zusatzstoffe. Diese Rechtsauffassung
steht im Widerspruch zu der deutschen Zusatzstoffdefinition.
Während auf der einen Seite für die Zusatzstoffe zu technologischen
Zwecken einheitliche Regelungen geschaffen worden sind,
entstand also auf der anderen Seite für die Zusatzstoffe zu ernährungsphysiologischen
Zwecken eine rechtlich ungeklärte Situation.
Aus diesem Grund gilt bei der Umsetzung der EG-Zusatzstoff-
Richtlinien in das deutsches Recht: die alten Rechtsvorschriften für
Zusatzstoffe, die zu anderen als zu technologischen Zwecken
verwendet werden, bleiben weiterhin solange gültig, wie keine
neuen Vorschriften erlassen worden sind. In der Folge wurde
eine Vielzahl von Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
nach § 37 LMBG bzw. Allgemeinverfügungen nach § 47a
LMBG gestellt.
47