Mauthausen 2010 - pitlikdokumente.at

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Ungeachtet aller seit Jahrzehnten von „Revisionisten“ vorgebrachten
„Sachbeweise“, der zahlreichen bisher nachgewiesenen falschen Zeugenaussagen
und des nunmehr gerichtsbekannten Gutachtens, werden weiterhin in
Prozessen nach dem „Verbotsgesetz“ unter Berufung auf die zitierte OGH-
Judikatur sachbezogene „Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt“.
Es obliegt somit den für das „Beweisthemenverbot“ verantwortlichen Richtern
des OGH dieses nach dem neuen Kenntnisstand der Wissenschaft zu
revidieren und künftig alle sachlichen „Beweisanträge der Verteidigung“
(wie sie in der Strafprozeßordnung verpflichtend sind) zuzulassen.
Dies gilt auch für die Gesetze die mit Hilfe opportuner Politiker (u.a. auch durch
Resolutionen in der UNO und der EU) installiert wurden, die aufgrund
(angeblich) „historisch wissenschaftlich erwiesener notorisch offenkundiger
Tatsache“ jede Sachbeweisvorlage der Verteidigung bei Gerichtsverfahren nach
dem „Verbotsgesetz“ verbieten. (Vergl. ergangene Urteilsbegründungen).
Wäre es nicht im Sinne einer objektiven Gerichtsbarkeit erforderlich, aufgrund
der neuen Erkenntnisse bereits ergangene Urteile einer neuerlichen Überprüfung
zu unterziehen ?
Wären nicht alle die durch unwahre Behauptungen zur „Täuschung der Justiz“
und dem daraus resultierenden „Beweisthemenverbot“ der OGH-Entscheide
beitragen oder beigetragen haben als „Volksverhetzer“ und „Verleumder“
nach den entsprechenden Gesetzen zur Rechenschaft zu ziehen ?
Möge sich jeder nach Prüfung des Vorstehenden seine eigene Meinung bilden.
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Der Verfasser
Copyright © by Ing. Herbert Pitlik, Wien
Ausgabe Mai 2010
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